pranger
ms: reaktion des VBS auf rs-kultfilm>
Militärpolizei inskünftig auch in Zügen unterwegs
BERN - Die Militärpolizei wird im Zuge der Armeereform XXI auch auf den Eisenbahnen Einsätze leisten. Sie soll darauf achten, dass sich die Armeeangehörigen in den Zügen und auf den Bahnhöfen korrekt verhalten
Dabei sollen die Militärpolizisten die Armeeangehörigen auf eventuelle Verstösse gegen das Dienstreglement aufmerksam machen und wenn nötig solche verhindern, wie das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport mitteilte.
Ihre Einsätze in den SBB-Zügen werden die Militärpolizisten nur dann leisten, wenn Armeeangehörige ein- oder ausrücken. Für die Sicherheit der zivilen Bahnpassagiere wird auch weiterhin ausschliesslich die Bahnpolizei zuständig sein.
Zur Vorbereitung auf die neue Aufgabe werden die Angehörigen des heutigen Festungswachtkorps ein Praktikum bei der Bahnpolizei absolvieren. Die genauen Modalitäten dieses Praktikums werden gemäss Mathis Jenni, Kommandant der Militärpolizeischulen, noch überprüft.
Man wolle das Praktikum zielgerichtet auf jene Zeiten ausrichten, an denen die Soldaten in den Zügen unterwegs seien, sagte Jenni auf Anfrage. Dies sei aber nur an den Wochenenden der Fall. Zu ihrem ersten Einsatz auf den SBB-Zügen könnte die Militärpolizei im Frühjahr 2004 kommen.
Wolfowitz übersteht Raketenangriff auf Bagdader Hotel unversehrt
BAGDAD - Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat am frühen Morgen einen Raketenangriff auf sein Bagdader Hotel offenbar unversehrt überstanden. Der Angriff galt dem Luxushotel "Raschid".
Sechs bis acht Geschosse seien gegen 6.10 Uhr Ortszeit (4.10 MEZ) im "Raschid" im Westen der irakischen Hauptstadt eingeschlagen, sagte ein US-Militärsprecher. Wolfowitz sei unverletzt fortgebracht worden, erklärten US-Vertreter und Augenzeugen.
Wolfowitz zählt zu den "Falken" der Washingtoner Regierung und war einer der Hauptbefürworter des Irak-Kriegs. Er ist derzeit zu einem viertägigen Besuch in Irak und war am Samstag in der Heimatstadt des früheren irakischen Machthabers Saddam Husseins, Tikrit.
Das "Raschid" gilt als wichtiges Symbol der US-Besatzer. Erst Ende September hatten Unbekannte drei Geschosse auf das Hotel abgefeuert. Das Gebäude war damals nur leicht beschädigt worden. Beim jetzigen Angriff entstanden am Gebäude Schäden durch Brände in mehreren Etagen.
Das Hotel steht unter Kontrolle der US-Armee. Hier sind Offiziere und Beamte der US-geführten Koalition sowie der US-Zivilverwaltung untergebracht. Der gesamte Bezirk ist mit Barrikaden und Schranken abgeriegelt.
ms: schade, das waere fuer den Kriegstreiber die gerechte Strafe gewesen.
US-Senat ist ein Club der Millionäre
WASHINGTON In die Kategorie der Superreichen gehören mindestens 40 der 100 Mitglieder. Das geht aus den Vermögensmitteilungen hervor, die in Washington veröffentlicht wurden.
Die ehemalige Präsidentengattin und Senatorin Hillary Clinton erhielt im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Dollar Vorschuss auf ihr Buch "Gelebte Geschichte", das Anfang dieser Woche auf den Markt kam und sofort an die Spitze der Bestsellerlisten schoss. Insgesamt zahlt der Verlag Clinton acht Millionen Dollar.
Ex-Präsident Bill Clinton war im vergangenen Jahr Hauptverdiener: Er strich 9,5 Millionen Dollar Honorar für 60 Reden überwiegend im Ausland ein.
Die Senatoren müssen auch Auskunft über das Einkommen der Ehepartner geben. Die Clintons stehen allerdings noch bei diversen Rechtsanwälten mit 1,7 bis 6,5 Millionen Dollar in der Kreide. Die genaue Vermögenslage ist schwer zu beurteilen, weil die Senatoren ihren Besitz nur in grosszügigen Bandbreiten anzugeben brauchen.
Die Liste der Superreichen führt nach wie vor Präsidentschaftskandidat John Kerry an, dessen Frau Teresa Heinz Ketchup-Erbin ist. Ihr Vermögen wird allein auf 500 Millionen Dollar geschätzt.
Kerry gab das Nettovermögen mit mindestens 164 Millionen Dollar an. Zwei weitere demokratische Senatoren, die den Top-Job im Land anstreben, sind Millionäre: John Edwards und Bob Graham. Zehn Senatoren gaben Vermögen von weniger als 100 000 Dollar an. (sda)
Fünf Länder fordern UNO-Debatte zur Aussparung der USA vom ICC NEW YORK
Der Vorstoss von Liechtenstein, Neuseeland, Kanada, Jordanien und der Schweiz war mit keinem Datum für die geforderte Debatte verbunden. Gemäss diplomatischen Quellen möchte Washington eine solche Diskussion verhindern.
Die USA hatten letzte Woche ihre Absicht geäussert, die im Juli 2002 verabschiedete Resolution 1422 zu erneuern. Sie sichert US-Bürgern für ein Jahr Immunität vor Strafverfolgung des ICC zu.
Neben den USA gilt die Immunität auch für China, Israel und Russland, die dem ICC ebenfalls nicht beigetreten sind. Eine Strafverfolgung von Soldaten aus diesen Ländern soll nur durch Beschluss des UNO-Sicherheitsrates möglich werden.
Wie die "Washington Post" berichtete, warnte die US-Regierung vergangene Woche in einem Brief an die EU-Mitglieder vor einer "Beschädigung" der transatlantischen Beziehungen. Laut der Zeitung werfen die USA mehreren Botschaftern von EU-Staaten vor, "Bemühungen" Washingtons zu unterminieren.
Der ICC mit Sitz in Den Haag ist der erste ständige Gerichtshof, welcher Untersuchungen und Prozesse gegen Personen führen darf, die Verletzungen des Völker- und Menschenrechts beschuldigt werden.
FA-18-Kampfjets werden für 407 Millionen Franken modernisiert
BERN - Die vor zehn Jahren in den USA beschafften FA-18-Kampfjets sollen für 407 Millionen Franken modernisiert und mit einer neuen Lenkwaffe bestückt werden. Der Nationalrat hat das Rüstungsprogramm 2003 mit 102 zu 49 Stimmen genehmigt.
Es gehe darum, die FA-18-Flotte, die noch zwei Jahrzehnte im Einsatz stehen werde, nachzurüsten und langfristig auf einem hohen Stand zu halten, sagte Verteidigungsminister Samuel Schmid.
Für 292 Millionen Franken sollen zudem elektro-optische Helmvisiere beschafft werden. Damit können die Piloten Infrarot-Lenkwaffen mit ihren Kopfbewegungen steuern. Hinzu kommen Anpassungen bei der Software. Schon 2001 waren ein Freund-Feind-Erkennungssystem und ein neues Karten-Anzeigensystem für die FA-18 bewilligt worden.
115 Millionen Franken sollen für eine neue Infrarot-Lenkwaffe ausgegeben werden. Ersetzt werden soll die 1963 erstmals beschaffte Sidewinder-Lenkwaffe. Die Anzahl der neuen Lenkwaffen AIM-9X ist militärisch vertraulich klassifiziert und wird deshalb in der Botschaft nicht angegeben.
Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Schweizer Luftwaffe, sagte Kommissionssprecher Guido Zäch (CVP/AG). Jeder mögliche Gegner müsse wissen, dass die schweizerischen Kampfjets in erstklassiger Verfassung seien. Die 40-jährigen Sidewinder-Lenkwaffen hätten ausgedient.
Die SP-Fraktion war gegen die Modernisierung der FA-18-Flotte. Die Kampfwertsteigerung sei militärpolitisch unnötig, sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch absurd, sagte Barbara Haering (SP/ZH). Die Schweiz rüste sich für die unwahrscheinlichsten Gefahren auf.
ms:(jawoll, ganz meine Meinung.....)
Das Rüstungsprogramm, das mit 407 Millionen weit unter dem Mittel der letzten zehn Jahre liegt, sei ein "Abrüstungsprogramm", sagte dagegen Roland Borer (SVP/SO). Die Schmerzgrenze beim Sparen in der Armee sei überschritten. (sda)
ms:(Abrüsten wäre sparen indem durch Liquidation überflüssiger Posten Geld eingenommen und dadurch die Kosten noch viel drastischer zu senken wären)
US-Senator will US-Daten über Iraks Waffen untersuchen lassen
WASHINGTON - Der US-Kongress will Erkenntnisse der Regierung über den angeblichen irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen eingehend prüfen.
Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Senator John Warner, sagte am Sonntagabend gegenüber dem Fernsehsender CNN, sein Ausschuss sowie der von Senator Pat Roberts geleitete Geheimdienstausschuss würden die vorliegenden Erkenntnisse über irakische Waffen eingehend prüfen.
Zuletzt war eine Kontroverse darüber entstanden, ob die Regierung von Präsident George W. Bush absichtlich die Gefahr durch angebliche irakische Massenvernichtungswaffen übertrieben hat.
Der Vorwurf, solche Waffen zu besitzen, war als Hauptgrund für das militärische Eingreifen in den Irak genannt worden. Irak hat stets bestritten, Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Nach Ende des Kriegs sind auch noch keine gefunden worden.
Warner sagte weiter, allein aus der Tatsache, dass eine Untersuchung vorgenommen werde, dürfe aber noch nicht auf ein Fehlverhalten der Regierung geschlossen werden. "Ich glaube noch, dass wir der Regierung ausreichend Zeit geben sollten, um sie (die Massenvernichtungswaffen) zu suchen."
Die US-Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, die Suche nach den Waffen im Irak deutlich ausweiten und personell verstärken zu wollen. (sda)
Erschwerte Bedingungen für ausländische Medienleute in den USA
BERN - Die Arbeitsbedingungen für alle Journalistinnen und Journalisten, die beruflich in die USA reisen wollen, sind vor kurzem erschwert worden. Schweizer Verleger und Journalisten protestieren dagegen bei der US-Botschaft und beim EDA.
Gemäss Communiqué des Verbands Schweizer Presse hat die US-Regierung neue Einschränkungen für Journalisten erlassen, die in die USA reisen wollen. Seit dem 24. März sei die Erteilung des erforderlichen Visums von einem persönlichen Bittgang abhängig. Ausserdem werde nach sensitiven persönlichen Daten gefragt.
Mit einem gemeinsamen Schreiben haben nun der Verband Schweizer Presse, die Verlegerverbände der Westschweiz und des Tessins, der Schweizerische Verband der Journalistinnen und Journalisten, die Mediengewerkschaft Comedia und das Syndikat Schweizerischer Medienschaffender bei der US-Botschaft in Bern interveniert.
Gleichzeitig wurde Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf das Problem aufmerksam gemacht. Sie wurde von den Verleger- und Journalistenverbänden um eine unterstützende Intervention bei der US-Regierung gebeten. (sda)
Grösstes geheimdienstliches Versagen aller Zeiten? Verteidigungsminster Rumsfeld konnte seinem Chef noch immer keine irakischen Massenvernichtswaffen präsentieren.
Der britische Premierminister Tony Blair hat Berichte, seine Regierung habe die Gefährdung durch irakische Massenvernichtungswaffen vor dem Krieg absichtlich dramatisiert, als «absolut absurd» bezeichnet.
Der Irak nach Saddam
Die britische Tageszeitung «Independent» zitierte am Freitag einen nicht genannten britischen Minister mit den Worten, Grossbritannien drohe das «grösste geheimdienstliche Versagen aller Zeiten». Blair wies die Vorwürfe anlässlich eines Gesprächs mit seinem polnischen Kollegen Leszek Miller am Freitag in Warschau zurück. Offenbar versuchten Gegner des Irakkriegs, nun neue Gründe zu finden, weshalb der Feldzug nicht richtig gewesen sei.
Im Gegensatz dazu stehen die Aussagen des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz. Dieser sagte in einem Vorabdruck des britischen Magazins «Vanity Fair», die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen sei in erster Linie aus politischen Gründen für einen Krieg in Irak genutzt worden.
Die Massenvernichtungswaffen Bagdads seien niemals der wichtigste Kriegsgrund für die USA gewesen, sagte Wolfowitz. «Fast unbeachtet, aber riesig» sei dagegen der Kriegsgrund gewesen, dass mit dem Irak-Krieg die Präsenz von US-Truppen im benachbarten Saudi- Arabien überflüssig geworden sei.
Die demokratische Abgeordnete Jane Harman sagte in der Tageszeitung «The Times», die Tatsache, dass die US-Armee und Geheimdienstexperten bislang keine biologischen, chemischen oder atomaren Waffen in Irak gefunden hätten, könne sich als «grösster Geheimdienstflop aller Zeiten» herausstellen.
Der Republikaner Peter Goss, der wie Harman im Geheimdienstausschuss sitzt, forderte ebenfalls in der «Times» «bessere Informationen»: «Meine Sorge ist, dass wir nicht ausreichend gute Informationen hatten, um die notwendigen Schlüsse zu ziehen».
Gemäss dem Bericht forderte der Ausschuss CIA-Chef George Tenet auf, bis zum 1. Juli wichtige Fragen zu beantworten. Dabei gehe es unter anderem darum, ob die Informationen des Geheimdienstes umfangreich, verlässlich und gut genug waren. (sda)
Weitere Breitseite gegen US-Politik
In einem offenen Brief in der Zeitung «New York Times» hat US-Schauspieler Sean Penn am Freitag den US-geführten Krieg gegen Irak scharf kritisiert.
Den von der US-Regierung angeführten Kriegsgrund, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, bezeichnete Penn in der ganzseitigen Zeitungsanzeige als falsch. Zudem bezweifelte er, dass der Wiederaufbau des Iraks in erster Linie den Menschen in Irak zugute komme. «Unsere Flagge diente, so scheint es, einem Regimewechsel, von dem US-Konzerne erheblich profitieren», schrieb Penn. Ein Sprecherin der Zeitung sagte, eine Anzeige dieser Art koste etwa 135'000 Dollar.
Der Brief im ersten Bund der «New York Times» war nicht die erst Initiative des Schauspielers gegen den Irak-Krieg. Im Oktober hatte er sich ebenfalls in einer Zeitungsanzeige gegen die Politik von US-Präsident Georg W. Bush gewandt. Im Dezember reiste Penn aus Protest gegen den drohenden Krieg nach Bagdad.
Penn spielte Hauptrollen in Filmen wie «Dead Man Walking - Sein letzter Gang» oder «Ich bin Sam». Er zeichnete zudem als Regisseur für die Dürrenmatt-Verfilmung «The Pledge». (sda)
Bundesrat will 2004 für militärische Bauten 446 Mio. Fr. einsetzen BERN - Für militärische Bauten sollen im nächsten Jahr 446,1 Millionen Franken eingesetzt werden. Dies beantragt der Bundesrat in seiner militärischen Immobilienbotschaft. Geplant sind 48 neue Vorhaben.
Das Schwergewicht der Investitionen liegt bei der Infrastruktur für die Ausbildung der Armee. Für den Unterhalt von 3000 der 19 000 klassierten Objekten und die Liquidation nicht mehr benötigter Flugplatz-, Kampf- und Logistikbauten sind insgesamt 130 Millionen eingesetzt.
Für Neubauten sind 34 Millionen vorgesehen. Es handelt sich mit Blick auf das Eidg. Turnfest 2007 um eine Dreifach-Sporthalle mit Aussenanlagen in Frauenfeld. Auf dem Schiessplatz Wichlen Gl sind ein Logistikgebäude und ein Munitionsmagazin, auf den Flugplätzen Payerne und Sitten Tankanlagen und eine Einstellhalle geplant.
55 Millionen sind für die Sanierung des Flugplatzes Locarno und den Ausbau des Luftraumüberwachungssystems FLORAKO in der Südostschweiz vorgesehen. Die Kasernen Bremgarten AG und Frauenfeld sollen für 29 Millionen erneuert werden. 361 Millionen sind für Vorhaben unter 10 Millionen eingestellt.
Die drei Genfer Zentren für Sicherheitspolitik, für Minenräumung und Kontrolle der Streitkräfte sollen ihren Sitz zusammen mit anderen friedensfördernden Institutionen unter dem gleichen Dach haben. Für den Kauf einer Landparzelle, die dem Kanton Genf und der SBB gehört, sind 10 Millionen vorgesehen.
Wie es in der bundesrätlichen Botschaft heisst, ist abzusehen, dass der finanzielle Bedarf für die Sanierung, Anpassung oder Erweiterung der baulichen Infrastruktur für die Armee nicht abnehmen wird. Dies obschon die Armee verkleinert wird. Die militärische Immobilienbotschaft liegt im Rahmen des Vorjahres. (sda)
ms:(Hier wird Kredit gesprochen, ohne dass wir, das Stimmvolk uns auch nur dazu äussern können. Wenn man davon ausgeht, dass einmal wirklich kein Geld mehr da sein soll für Ausbildung oder Soziales, sollte man sich diese so unbedingt notwendigen Ausgaben m.E. vielleicht vorher noch einmal überlegen)
USA entziehen ausländischen Gesandten in Irak die Immunität WASHINGTON
Ausländische Diplomaten geniessen in Irak keine Immunität. Das machte das US-Aussenministerium am Donnerstag klar. Die bisher im Land lebenden Diplomaten seien von dem Regime Saddam Husseins akkreditiert worden, das nun nicht mehr existiere.
Und im Augenblick gebe es keine irakische Regierung, die den Diplomaten den Schutz bieten könne, der ihnen normalerweise gewährt werde, sagte Aussenamtssprecher Richard Boucher.
Alle Länder sollten bis zur Bildung einer irakischen Übergangsregierung davon absehen, Gesandte in das von Koalitionsstreitkräften besetzte Land zu schicken. Es gebe derzeit "wirklich keinen Grund" für die Anwesenheit von Diplomaten in Irak, betonte Boucher.
Boucher reagierte damit auf Fragen nach dem diplomatischen Status mehrerer Palästinenser, die Mitte der Woche in der palästinensischen Mission in Bagdad festgenommen wurden. US-Soldaten hatten das Gebäude gestürmt und bei der Durchsuchung ein "Terrorismus-Buch" sowie Waffen beschlagnahmt. (sda)
ms:(wie wäre es, wenn andere Länder bei sich den US-Diplomaten den Immunitätsstatus auch entziehen würden, den ich bisher eh noch nie ganz begriffen habe. Warum sollen diese Leute nicht auch denselben Gesetzen unterstellt sein wie Du und ich? Liegt hier vielleicht die Antwort, dass wenn ein Staat Terrorismus betreibt, die Akteure, falls aus Diplomatenkreisen, straffrei ausgehen?)
Rumsfeld krebst zurück «Es ist auch möglich, dass sie beschlossen haben, die Waffen vor dem Krieg zu zerstören»: Donald Rumsfeld.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat erstmals die Möglichkeit eingeräumt, dass im Irak doch keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden.
Nachdem er sich in der Vergangenheit wiederholt überzeugt davon gezeigt hatte, dass derartige Funde nur eine Frage der Zeit seien, deutete er jetzt die Möglichkeit an, dass die Waffen vor dem Irak-Krieg vom irakischen Regime zerstört wurden. Er gehe zwar weiterhin davon aus, dass früher oder später biologische oder chemische Kampfstoffe gefunden würden, sagte der Pentagon-Chef nach Medienberichten vor dem Council on Foreign Relations in New York.
Die «ernsthafte» Suche nach den Waffen dauere im übrigen erst sieben Wochen. «Es ist auch möglich, dass sie (das Regime in Bagdad) beschlossen haben, die Waffen vor dem Krieg zu zerstören», fügte Rumsfeld hinzu.
Regierungsbeamte betonten unterdessen, dass Rumsfelds Äusserung im Einklang mit früheren Erklärungen stehe.
ms:( what the f... soll das nun wieder heissen? Spricht Mr. Rumsfeld eine andere Sprache als wir, hat er seine eigene Logik oder heisst bei ihm gut böse? Lasst uns diesen Gedanken zuerst mal auf ihn selbst reflektieren... In diesem Umfeld muss man seine Aussagen zum 9.11. erst recht nochmals neu überprüfen und hinterfragen.)
In den vergangenen Wochen haben sich Stimmen von Kritikern gemehrt, die der US-Regierung vorwerfen, die Bedrohung durch Irak absichtlich oder auf Grund von Fehleinschätzungen der US-Geheimdienste übertrieben zu haben. (sda)
Dienstag, 27. Mai 2003 Castro warnt in Buenos Aires vor möglichem US-Angriff auf Kuba BUENOS AIRES - Bei einer seiner längsten Reden im Ausland hat Kubas Präsident Fidel Castro in Buenos Aires vor einem möglichen Angriff der USA gewarnt.
"Dies ist eine Botschaft des argentinischen Volkes an diejenigen, die davon träumen, unser Vaterland zu bombardieren", sagte der 76-Jährige vor tausenden Zuhörern während der mehr als zweieinhalbstündigen und ohne Manuskript gehaltenen Rede.
Neben der Kritik an den USA lobte Castro die "Errungenschaften" des Sozialismus in seinem Land. "Wir bombardieren niemanden präventiv, sondern entsenden Ärzte weltweit präventiv", sagte er. "Millionenfach haben sie von den Toten an der Berliner Mauer gesprochen, aber nie über die viel mehr Toten an der Grenze zwischen Mexiko und den USA", kritisierte Castro.
Der Staatschef, der an der Amtseinführung des neuen Präsidenten Néstor Kirchner teilgenommen hatte, sollte ursprünglich in der Universität einen Vortrag halten. Der dafür vorgesehene Saal musste jedoch wegen Überfüllung geräumt werden. Castro erschien dann überraschend auf den Stufen vor dem Gebäude.
Die Zuschauer hatten zum Teil stundenlang auf Castro gewartet und gehörten überwiegend linken Parteien und Organisationen von Arbeits- und Landlosen an.
Die Linke schneidet bei Wahlen im konservativen Argentinien traditionell nur schlecht ab, aber die kritische Haltung zu den USA und die Idee grösserer sozialer Gerechtigkeit stösst in dem verarmten Land immer mehr auf Resonanz. (sda)
Sonntag, 25. Mai 2003 Armee XXI soll sich auf Kernkompetenzen konzentrieren
BERN - Im Rahmen der Armeereform XXI sollen gemäss Generalstabschef Christophe Keckeis Kernkompetenzen in der Landesverteidigung definiert werden. Darüber hinaus gehende Leistungen müssten im Tausch von anderen bezogen werden.
Kernkompetenzen seien etwa Führungssysteme, der Jagdflieger F/A-18, der Kampfhelikopter Superpuma, der Bereich Medizin oder die Chemieabwehr, sagte Keckeis in einem in der "SonntagsZeitung" erschienenen Interview.
Absolute Priorität bei den künftigen Beschaffungen hätten Führungs- und Informationssysteme. In diesem Bereich habe die Schweizer Armee ein Nachholbedürfnis.
Keckeis bezog sich in seinen Ausführungen auf den Irakkrieg. Es sei heute zwingend, an einem zentralen Ort eine Übersicht über die strategische Lage zu erhalten. "Heute muss man ganze Operationen innerhalb von wenigen Stunden umkehren können", sagte der designierte Armeechef. Dies könne die Armee heute jedoch nicht leisten.
Die Schweizer Armee müsse sich deshalb jedoch nicht an den USA orientieren und in Richtung Hightech gehen, sagte Keckeis weiter. Man wolle zusätzliche Technologie anschaffen. Eine ganze Hightech-Armee könnten sich heute jedoch nur die USA leisten.
ms: (Herr Keckeis, wie schon früher erwähnt, würde ich mit ihrem Namen solch kecke Behauptungen an Ihrer Stelle eher ein bisschen länger aufs Eis legen und mich zuerst mit Experten der Wirtschaft absprechen. Gestern noch lobten sie die hervorragende Arbeit unseres Geheimdienstes betreffen Information im voraus zu beschaffen und bereits gehen sie von einer falschen Tatsache aus: Die Amerikaner können sich eine ganze Hightech-Armee am allerwenigsten leisten. Warten Sie noch ein paar Jahre und Sie werden sehen, dass die USA denselben Fehler der früheren Sowjetunion wiederholt und sich selbst zu Tode rüstet. Weitere Hinweise Marc Faber (Doomprophet) u.v.a.)
Die Armeeangehörigen müssten zudem so ausgebildet werden, dass sie aus dem Stand jene Einsätze liefern könnten, die von ihnen gefragt seien. Das sei jedoch nicht ein Krieg wie im Irak, sondern subsidiäre Unterstützung wie etwa im Rahmen des G-8-Gipfels oder des Weltwirtschaftsforums WEF. In diesen Bereichen müsse die Ausbildung optimiert werden. (sda)
Bundesgericht begründet abgewiesene Berufung von Bernard Rappaz </a href> Samstag, 24. Mai 2003
LAUSANNE - Statt einer Gegendarstellung wollte Bernard Rappaz im "Nouvelliste" ein Plädoyer für die Liberalisierung von Cannabis veröffentlicht haben. Das Bundesgericht hat begründet, weshalb es seine Berufung abgewiesen hat.
Die Walliser Zeitung "Le Nouvelliste" hatte im Frühjahr 2002 eine Artikelserie im Zusammenhang mit Hanf veröffentlicht. Der Walliser Hanfbauer Bernard Rappaz verlangte in der Folge ein Recht auf Gegendarstellung und produzierte dazu ein neunseitiges Manuskript. Der Abdruck wurde ihm jedoch verweigert.
Auf seine Klage befand das Walliser Kantonsgericht, dass seine Persönlichkeitsrechte durch die Artikelserie nicht verletzt worden seien. Darüber hinaus sei sein Text mehr ein Plädoyer für die Hanfliberalisierung als eine Gegendarstellung. Eine eigenhändige Kürzung des Textes lehnte das Kantonsgericht ab.
Mitte April wurde das Urteilsdispositiv veröffentlicht, in dem das Bundesgericht die von Rappaz erhobene Berufung abgewiesen hatte, soweit es darauf eingetreten war. Nun hat es seinen Entscheid begründet.
Der Richter könne einen Gegendarstellungstext zwar kürzen, hielt das Bundesgericht fest. Es gehe indessen zu weit, vom Richter zu verlangen, einen neunseitigen Text auf ein paar Linien zu reduzieren, damit er den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Das Kantonsgericht habe insofern kein Bundesrecht verletzt.
Und die von Rappaz dem Bundesgericht zugestellte neue Gegendarstellung von acht Zeilen, habe mit seinem ursprünglichen Text nichts mehr zu tun. Insofern sei auf seine Berufung nicht einzutreten. (sda)
26,8 Prozent der WK-Pflichtigen rücken zum G-8-Gipfel nicht ein Donnerstag, 22. Mai 2003
BERN - 26,8 Prozent der WK-Pflichtigen haben für den Armeeeinsatz rund um den G-8-Gipfel in Evian (F) ein Dienstverschiebungsgesuch eingereicht. Gemäss VBS liegt dies unter dem langjährigen Durchschnitt von etwa einem Drittel.
Insgesamt gebe es für den Evian-Einsatz 6599 WK-Pflichtige, sagte Oswald Sigg, Sprecher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), auf Anfrage. Eingerückt seien deren 4830.
Der Anteil der WK-Pflichtigen, die ein Gesuch auf Dienstverschiebung eingereicht haben, beträgt damit 26,8 Prozent. Gemäss Sigg beträgt dieser Anteil erfahrungsgemäss ein Drittel. Es seien deshalb mehr WK-Pflichtige eingerückt als erwartet.
Zu den 4830 eingerückten Armeeangehörigen gesellen sich rund 1000 Reservisten, die ebenfalls für einen allfälligen Einsatz rund um Evian bereit stehen. Insgesamt will die Schweizer Armee maximal 5600 Soldaten abkommandieren.
Ein Soldatenkomitee, getragen von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Anti-WTO-Koordination Bern, hatte die WK-Pflichtigen dazu aufgerufen, ein Verschiebungsgesuch einzureichen. Sigg hatte dieses Vorgehen als "nicht strafbar" eingestuft.
Der Appell des Komitees habe offenbar nicht gewirkt, sagte Sigg. Er schloss dies aus der Tatsache, dass sich die Verschiebungsgesuche im üblichen Rahmen bewegten.
Ein Gesuch auf Dienstverschiebung wird gemäss Sigg in der Regel aus beruflichen oder medizinischen Gründen eingereicht. Diese Begründungen hätten auch im Fall des Evian-Einsatzes dominiert.
GSoA-Sekretär Nico Lutz wollte sich der Darstellung des VBS nicht anschliessen. Er gehe davon aus, dass es zahlreiche Armeeangehörige gegeben habe, die ihr Dienstverschiebungsgesuch nicht via Soldatenkomitee, sondern selbständig gestellt hätten. Nach Erfahrungen der GSoA gehe die Armee mit den Gesuchen relativ liberal um. (sda)
ms: (gratuliere allen, die ein Gesuch eingereicht haben. Erinnern wir uns daran, dass der letzte Einsatz unserer Armee in Genf zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung bei den seinerzeitigen Arbeiteraufständen zu Toten geführt hat.)
Mittwoch, 21. Mai 2003 US-Senat erlaubt Mini-Atombomben Die US-Regierung hat vom Senat die Erlaubnis zur Erforschung kleiner taktischer Atomwaffen erhalten. Die Gegner warnen vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.
Das Oberhaus des Kongresses beschloss mit 51 gegen 43 Stimmen, das seit zehn Jahren geltende Verbot der «Mini-Nukes» aufzuheben. Das Votum des Repräsentantenhauses steht noch aus. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, die neuen taktischen Atomwaffen sollten lediglich erforscht werden. Es gehe ihm lediglich darum, die taktischen Vorteile dieses Waffentyps zu «studieren». Laut Pentagon könnten Bunker brechende Waffen dieses Typs versteckte Massenvernichtungswaffen zerstören.
ms:(nicht schon wieder, Herr Rumsfeld!! Bringen Sie uns doch bitte gefälligst zuerst die bisher noch nicht gefundenen, sondern vielmehr von Ihnen bis anhin lediglich erfundenen Massenvernichtungs-waffen. Wenn Sie die ganze Welt vernichten wollen, sind mit Garantie am Schluss auch die versteckten, und zwar Ihre eigenen Massenvernichtungswaffen endgültig zerstört.)
Senatoren der oppositionellen Demokraten warfen der Regierung in einer hitzigen Debatte vor, einen neuen Rüstungswettlauf heraufzubeschwören. Mit der Aufhebung des Verbotes werde «der Atomkrieg denkbar», sagte der Aussenpolitiker Joseph Biden.
Von einem Instrument der Abschreckung im Kalten Krieg würden Atombomben zu «einem einsatzfähigen Instrument militärischer Macht wie Panzer, Kampfflugzeuge und Raketen.» (sda)
ms:(Beibt nur noch zu hoffen, dass ein paar Vertreter des Repräsentantenhauses Ihre Gehinzellen noch zum Denken brauchen und ihr Veto einlegen.....)
USA kündigt strenge Kontrolle von Ausländern ab 2004 an WASHINGTON/BERN - Ausländische Besucher, die mit einem Visum in die USA einreisen, werden vom 1. Januar des nächsten Jahres an genauestens überprüft. Sie werden fotografiert und müssen ihre Fingerabdrücke abliefern.
Darüber hinaus werden ihre Reisedokumente mit Terroristen-Listen verglichen. Dies erklärte der stellvertretende Chef des Ministeriums für innere Sicherheit, Asa Hutchinson, in Washington. Präsident George W. Bush hatte das entsprechende Gesetz im Mai letzten Jahres unterzeichnet.
Betroffen von den strengen Kontrollen werden etwa 60 Prozent oder jährlich rund 23 Millionen ausländische Besucher sein. Eine solche Überprüfung hätte zwei der Attentäter auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001, Mohammed Atta und Hani Hanjour, gestoppt, sagte Hutchinson.
Das Programm entspricht den Zielen der führenden Industrieländer und Russlands (G8). Sie wollen zur Bekämpfung des Terrorismus Reisepässe fälschungssicherer machen. Ihre Innen- und Justizminister einigten sich Anfang Mai in Paris auf die Aufnahme biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke oder Augenprofile in Reisedokumente.
Experten sollen nun bis zum Jahresende prüfen, ob Strich-Codes oder ein Chip im Ausweispapier biologische Besonderheiten für eine sichere Identitätskontrolle festhalten sollten.
Die Diskussion um die verschärften Einreisekontrollen in den USA sei nicht neu, sagte Danièle Bersier, Sprecherin beim fedpol.ch (ehemaliges Bundesamt für Polizei) auf Anfrage.
Sobald biometrische Merkmale ins Reisedokument aufgenommen werden müssen, könne der neue Schweizer Pass diesen Anforderungen entsprechend angepasst werden, sagte Bersier weiter. Im Moment bestehe kein Handlungsbedarf.
Zur Zeit ist der alte Pass mit Ausnahme der USA weiterhin weltweit anerkannt. Für die Vereinigten Staaten besteht ab 1. Oktober 2003 mit dem alten Pass eine Visums-Pflicht. Mit dem neuen Pass muss erst ein Visum beantragt werden, wenn der Aufenthalt länger als drei Monate dauert. (sda)
ms: (Zum Glück hege ich selbst nicht den leisesten Wunsch bei dieser politischen Lage die USA zu besuchen. Mir würde wahrscheinlich bei der Ankunft in den Staaten Handschellen und eine Tüte über den Kopf verpasst, damit man mir später als Verbreiter terroristischer Gedanken in San Alamo, oder wie der Ort in Kuba auch immer heissen mag, eines dieser grünen Tenues verpassen könnte, und mich zu einem dieser good-news Aeffchen umwandeln könnte. Ich sehe nichts, ich höre nichts, ich sage nichts....)
PS: Spiegel online 22.5.03 EINREISE VERWEIGERT
USA legen französische Journalisten in Handschellen
Los Angeles - Amerikanische Behörden haben sechs französischen Journalisten am Flughafen von Los Angeles die Einreise in die USA verweigert. Sie wurden festgehalten, befragt und in Handschellen gelegt, wie dies entsprechend den Vorschriften üblich sei, sagte ein Sprecher des Zolls, Francisco Arcaute. Die Journalisten hätten keine Pressevisa gehabt, wie dies schon seit einigen Jahren notwendig sei. Die Journalisten wollten Anfang Mai eine Videospielmesse in Los Angeles besuchen. Die Medienorganisation Reporter ohne Grenze forderte eine Untersuchung zu dem Vorfall. Die Journalisten seien wie Kriminelle behandelt worden, hieß es in einem Brief der in Paris ansässigen Organisation an den US-Botschafter in Paris, Howard Leach.
ms: (Da war mein Verdacht also gar nicht soweit hergeholt....)
Samstag, 17. Mai 2003 Motorradfahrer demonstrieren in Bern gegen geplante Tempolimite
BERN - Töffahrer machen mobil gegen "Vision Zero": Über 35 000 Motorradfans versammelten sich in Bern, um gegen die "Vision Zero" und geplante Verkehrsreformen zu demonstrieren.
Kaum röhrende Motoren waren zu hören, kaum blitzendes Blech zu sehen, als der Demonstrationszug der Motorradfahrer am Nachmittag über die Nydeggbrücke in die Berner Altstadt einfiel: Zu Fuss, den Helm unter den Arm geklemmt, in Lederkluft und Transparente tragend zogen die Töfffahrerinnen und Töfffahrer in Richtung Bundesplatz.
Ihre Töffs und Roller hatten die Demonstranten zuvor auf der Grossen Allmend vor den Toren Berns abgestellt. Am Morgen waren sie in Gruppen aus der ganzen Schweiz angereist und hatten auf den Autobahnen vor Bern für massive Verkehrsbehinderungen gesorgt. "Vierspurig und mit nur 80 km/h waren sie auf der Autobahn unterwegs", sagte ein Polizeisprecher.
Mit der Kundgebung protestieren die Motorrradfahrenden gegen den Expertenbericht "Vision Zero". Unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit schlage dieser "diskriminierende Massnahmen für Töfffahrer" vor, bemängelt die Organisation "Pro Moto", die zur Veranstaltung aufgerufen hatte.
Besonders die von "Vision Zero" vorgesehene technische Tempobegrenzung auf 80 Kilometer pro Stunde für Töffs aller Art ist der Vereinigung von Importeuren, Händlern, Fachzeitschriften und Fahrerverbänden ein Dorn im Auge.
"Vision Zero" listet über 50 Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf. Das Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) hielt in einem Communiqué an seiner Überzeugung fest, dass die Massnahmen sinnvoll sind. (sda)
ms: eigener kleiner bericht mit fotos: marcosolo.antville.org
Angehörige von Irak-Kriegsopfern verklagen General Tommy Franks Mittwoch, 14. Mai 2003
BRÜSSEL - Angehörige von Opfern des Irak-Kriegs haben in Belgien Klage eingereicht. Sie beschuldigen US-Oberbefehlshaber Tommy Franks der Kriegsverbrechen.
Franks sei für den militärischen Einsatz in Irak verantwortlich gewesen, sagte Jan Fermon, der Anwalt der 19 Kläger. Dabei seien auch Streubomben gegen zivile Ziele eingesetzt worden. Dies stelle ein Kriegsverbrechen dar.
Das Verfahren richte sich auch gegen Oberstleutnant Brian MacCoy von den Marines, der Ambulanzen als "legitime Ziele" erklärt habe, weil diese versteckte Kämpfer bergen könnten.
ms: (Interessant ist der Konjunktiv in "könnten", wo sollten denn sonst solche für jeden Juristen eindeutigen Kriegsverbrechen vor einer neutralen Instanz beurteilt werden? Wie kann Amerika sich selbst die Absolution vor Bestrafung von jeglichem Fehlverhalten erteilen und erwarten, das dasselbe Recht nicht gleich von jedem umherirrenden Individuum übernommen und umgesetzt wird?)
Zu den 17 klagenden Irakern und zwei Jordaniern gehört auch Dima Tahbub, die Witwe von Tarek Ajub. Ihr Mann, ein jordanischer Korrespondent des Nachrichtensenders El Dschasira, wurde bei einem US-Bombardement getötet.
ms:(Auch hier wieder ein eindeutiges Vergehen gegen international gültiges Menschenrecht..)
Die US-Regierung wies den drohenden Prozess zurück. Die Klage könne einen "enormen Enfluss" auf die Beziehungen der USA zu Belgien haben, sagte US-Generalstabschef General Richard Myers. Nun seien die Diplomaten gefragt, die genauen Konsequenzen zu prüfen.
ms:(und diese Bastarde wagen es natürlich mit dem einzigen, das sie haben, den Muskeln und Drohgebärden, wie einst die ersten Primaten zu reagieren. Hier scheint Politik wirklich an ihrem Ende angelangt zu sein.)
Derzeit sind aufgrund der bislang universellen Zuständigkeit in Belgien Verfahren gegen rund 30 amtierende oder frühere internationale Amtsinhaber hängig.
ms:(höchste Zeit, dass sich auch hier was tut. Die Schweiz könnte mit gutem Beispiel vorausgehen und den Leuten bis zur Klärung ihrer Unschuld inskünftig die Einreise verweigern.)
Kantone blasen zum Kampf gegen den Hanf Montag, 12. Mai 2003
BELLINZONA - Das kompromisslose Vorgehen der Tessiner Behörden gegen Hanfanbauer und Ladenbesitzer soll in der ganzen Schweiz Schule machen. Dies beschlossen in Bellinzona Staatsanwälte, Richter und Polizisten aus insgesamt zehn Kantonen.
Den Behörden sind nicht so sehr die Kiffer, sondern vielmehr die Hanfproduzenten ein Dorn im Auge. "Wir sind besorgt über die Geschwindigkeit, mit der sich der Hanfanbau in der ganzen Schweiz verbreitet", sagte der Tessiner Staatsanwalt Antonio Perugini an einer Medienkonferenz.
Im Tessin sei deswegen der gesamte Agrarsektor in Gefahr. "Viele Leute lassen sich vom raschen Gewinn blenden und setzen nur noch auf die Karte Hanfanbau", sagte Perugini. Um das Phänomen einzudämmen, haben die Tessiner Behörden in den vergangenen Wochen 13 Razzien durchgeführt.
Dabei wurden 150 000 Hanfpflanzen, 1700 Kilo Marihuana, 25 Fahrzeuge sowie 600 000 Franken Bargeld beschlagnahmt. 45 Personen wurden verhaftet. Die entdeckten Hanfanbauflächen erstreckten sich über 85 000 Quadratmeter.
Weil auch andere Gegenden der Schweiz mit der selben Problematik konfrontiert sind, einigten sich die Vertreter der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Graubünden, Waadt, Wallis, Schwyz, Tessin und Zürich auf eine gemeinsame Null-Toleranz-Strategie. Die Politiker werden aufgefordert, das Thema nicht zu banalisieren.
ms: (what the f..... denken die sich eigentlich, haben die dem George W. zulange zugesehen? Hier haben wir noch kein Homeland Security und die Meinungsfreiheit der Politiker geht diese Typen, die von unserem Steuergeld leben, m.E. überhaupt nichts an.......Was sollen diese Drohungen, wollen sie die Chance nützen, die Schweiz auch gleich wieder zum Polizeistaat zu machen, wie vor 30 Jahren? Was sollen all die liberalen Fortschritte, wenn sich hier eine neo-konservative Executive dazu aufmacht, zum heiligen Krieg gegen Marihuana aufzurufen. Wir haben schon dieselben Probleme wie Marokko, Afghanistan und andere drogenanbauende Entwicklungsländer und diese Herren wollen unser Image aufpolieren.....)
Der Walliser Richter Jo Pitteloud wies darauf hin, dass der Hanfkonsum heutzutage grosse gesundheitliche Schäden hervorrufen könne und in keinster Weise mit den vor fünfzig Jahren konsumierten Produkten vergleichbar sei: "Heute sind die THC-Werte der Pflanzen um ein Vielfaches höher als früher." (sda)
ms: da hat der gute Walliser Richter in seinem Tal doch glatt verpasst, dass die Autos heutzutage auch sehr viel schneller fahren als vor fünfzig Jahren und somit auch mehr Menschen deswegen schwere gesundheitliche Schäden bis hin zum Tod davontragen.
Da wären wir also wieder einmal mit einer rechts um kehrt, Marsch-Strategie.
Warum nicht gleich das Militär aufbieten?
Gegen Kiffer allgemein kann man hierzulande heutzutage als aufgeschlossener und fortschrittlich denkender Mitbürger, ohne nicht gleich ein schlechtes Gewissen zu kriegen, ja nicht mehr allzuviel einwenden, ausser man ist in der SVP; aber das Kiffen selbst sollen diese halblegal operierenden Gestalten doch gefälligst bleiben lassen, oder ihren Bedarf gefälligst wieder auf der Gasse mit geschmuggelter Ware aus dem Ausland decken und die Kohle dazu gleich direkt an die Mafia ausgeben.
Bei soviel Geheul und Anstmacherei machen diese Herren wieder einmal einen Bückling gegenüber den Vereinigten Staaten, die dem Hanf seit langem den heiligen Krieg erklärt haben, noch bevor sie überhaupt wussten, was Terror ist. Um aber ein bisschen mehr über die wahren Praktiken ebendieser feinen und immer ehrlichen und gottesfürchtigen Herren in den USA zu erhalten, empfehle ich dringendst einen Abstecher zu Mike Ruppert's
fromthewilderness.com
Hier entpuppen sich diese selbst als die grössten Drogendealer, Insidertraders und Massenvernichtungsmittelhersteller und somit als das von ihnen aufgezeigte Feindbild selbst. Beinahe jeden Satz, den sie seit dem 11.9. gegen das Böse bringen, kann problemlos und bei genug Verständnis beinahe noch treffender auf sie selbst angewendet werden.
So stellt sich hier leider als nächstes der Verdacht, ob diese Beamten mit ihrem Vorgehen gegen die einheimische Hanfproduktion nicht durch ihr Handeln erst recht, die Geldwäscherei, den Drogenschmuggel und somit direkt die Mafia am besten unterstützen.
Nachdem obige Rechnung hoffentlich für jeden logisch denkenden Mensch aufgehen sollte, stellt sich die nächste Frage: Qui bono?
Staatsanwälte, Richter und Polizisten sind in dieser Frage bei einem bisschen Nachdenken nicht ganz unbefangen. Stellt doch allein die Tatsache jedes Verbotes einen Teil ihres Einkommens und damit ihrer Existenz dar. Wer gibt schon gern seine Pfründe auf oder verzichtet freiwillig auf zusätzliches Einkommen?
Oder wie wäre es mit arbeitslosen Polizisten, Staatsanwälten und Richtern? Müsste das nicht das Zeugnis einer besseren Welt sein?
Sonntag, 11. Mai 2003 Bundesrat will Radio- und TV-Gebühren erhöhen Pay-TV nun auch vom Bundesrat?
Die SRG soll 15 Millionen Franken weniger Subventionen erhalten. Stattdessen würde der Bundesrat höhere Empfangsgebühren bewilligen.
Von Verena Vonarburg
Der Bundesrat geht beim 3,4-Milliarden-Entlastungspaket im Fall der SRG eigenartige Wege: beim Bundeshaushalt sparen, dafür die Gebühren erhöhen. Letzte Woche hat er entschieden, dass die SRG ab 2006 auf 15 Millionen Franken Bundessubventionen für den Auslanddienst swissinfo/Schweizer Radio International verzichten soll. Der Bundesrat will die Ausfälle über höhere Empfangsgebühren kompensieren, wie der Vizedirektor des Bundesamts für Kommunikation, Martin Dumermuth, gegenüber dem «Tages-Anzeiger» bestätigte. Die Gebühren würden damit um 1,5 Prozent steigen.
Der Entscheid des Bundesrates hat selbst das zuständige Departement von Moritz Leuenberger überrascht. Die Erhöhung ist departementsintern sehr umstritten. Die SRG ist ebenfalls irritiert. Der Auslanddienst sei eine Staatsaufgabe, die der Staat mitfinanzieren müsse, sagte swissinfo-Direktor Nicolas C. Lombard.
Die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen sind Anfang Jahr bereits um4,1 Prozent gestiegen, weil AHV- und IV Bezüger mit Ergänzungsleistungen seit Mitte 2001 gratis Radio hören und fernsehen dürfen
ms: unser Bundesrat scheint sich mit dem Italienischen Ministerpräsident Berlusconi zu verwechseln.
Wozu auch sparen, wenn man mit einer Gebührenerhöhung unter dem Strich dem gehätschelten SF DRS letztendlich zu gleichviel verhelfen kann und das blöde Volk für eine Leistung, die die wenigsten in Anspruch nehmen, weiterhin sogar noch mehr zur Kasse gebeten wird?
Jetzt habe ich aber endgültig genug.
Obwohl ich mit Christoph Blocher's Ideen in der Regel nicht viel am Hut habe, ist es nach dieser Entscheidung nun allerhöchste Zeit, dass eine seiner Forderungen, dass dieses Plenum zukünftig vom Volk gewählt wird, möglichst rasch umgesetzt wird.
Mal schauen, wer dann noch zu solch unpopulären Entscheiden steht, für die in der heutigen Zeit global verordneten Informationen aller Massenmedien, wozu unser SF DRS auch zählt, weitherin so teures Geld für so wenig Leistung auszugeben.
Es erinnert bereist wieder an die Swiss und unser schon jahrelanges marodes Gesundheits- und Krankenkassensystem. Brauchen wir im Zeitalter der Handys ein staatliches Fernsehen überhaupt noch?
War nicht in Bagdad, als es darauf ankam genau diese Institution als erste nicht mehr verfügbar?
Hängt doch die Herzlungenmaschine, genannt TV-Konzession, einfach ab und der Patient SF DRS wird unsere Bundesräte in Zukunft keine teure Zeit für so gescheite Ideen mehr kosten.....
Armee-Chef fordert Demoverbot
Generalstabschef Christophe Keckeis spricht sich für ein Demonstrationsverbot in Genf während des G-8-Gipfels aus. Er verlangt ein härteres Vorgehen gegen Chaoten.
Laut Keckeis kann die Polizei die vielfältigen Anforderungen am G-8-Gipfel in Evian nicht allein bewältigen: «Die Armee kann zur Lösung beitragen», meint er in der «SonntagsZeitung». Zudem soll härter gegen Chaoten vorgegangen werden. «Man sollte Chaoten viel konsequenter verfolgen und Bewilligungen für Demonstrationen restriktiver erteilen», sagte Keckeis gegenüber der «SonntagsZeitung». Die Schweiz gehe aus gut gemeintem demokratischen Bestreben oft zu weit.
«Kann die Schweiz die Sicherheit nicht mehr gewährleisten, ist ihr Image dramatisch angeschlagen», sagte er. Denn die Schweiz sei eine geeignete Plattform für Gespräche, Konferenzen und Demonstrationen.
Laut Keckeis wird die Situation unberechenbar. «Die Schweiz muss doch ein sicheres Land bleiben», sagte er. Demonstrationen sollten darum nur vor oder nach der Konferenz möglich sein. «Sicherheit ist nicht gratis zu haben», sagte Keckeis weiter. In den letzten Jahren habe man so stark gespart, dass die Sicherheit kaum mehr gewährleistet sei. (sda)
ms: Mit einem solchen Namen würde ich versuchen, solch kecke Sprüche ein bisschen mehr aufs Eis zu legen.
Ansonsten macht sich unser Armee-Chef verdächtig, als Vasalle der US-Administration und deren beschnittenen Bürgerrechte aufzutreten. Er hilft mit seinen für die Demokratie gefährlichen Aussagen mit, das Grundrecht ebendieser Demokratie in den für sie dringendsten Fällen in Frage zu stellen und befürwortet indirekt, was seit über 2 Jahren in den USA abgeht. Früher hat man sich immer gewundert, wie es Hitler, der im Gegensatz zu Mr. Bush unglaublicherweise sogar demokratisch gewählt war, so weit bringen konnte und warum er auch hierzulanden in der Schweiz von den herrschenden Kräften Militär & Finanzwelt bis kurz vor seinem unumstösslichen Untergang noch unterstützt wurde.
Demonstrationen sind ein Grundrecht....
vergesst das nicht... Marketinggeplapper der Militärs sollte weit hinten anstehen...
Ich fordere somit unser Landesregierung dazu auf, die Herren Bush & Blair nicht mehr auf unserem Boden willkommen zu heissen, solange in ihren Ländern nicht demokratische Zustände eingeführt sind, Menschenrechtsverletzungen stattfinden und sie für ihre Kriegsverbrechen im Irak, die ausschliesslich kommerzieller Interessen dienten und unter falschen Vorspiegelungen erzwungen wurden, vor ein unabhängiges Tribunal gestellt und bestraft werden.
IKRK-Präsident ruft Besatzungsmacht in Irak zur Pflicht Dienstag, 6. Mai 2003
BAGDAD - Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, hat die USA aufgerufen, ihren Pflichten als Besatzungsmacht in Irak nachzukommen und mehr für die Wiederherstellung der Sicherheit zu unternehmen.
Gemäss Völkerrecht habe eine Besatzungsmacht "klare Pflichten und Rechte", sagte Kellenberger in Bagdad, wo er US-Zivilverwalter Jay Garner traf. Zu den Pflichten gehörten die "Wiederherstellung von Recht und Ordnung, die Sicherstellung des Wohlergehens der Bevölkerung und der Schutz von lebenswichtigen Einrichtungen wie Spitälern".
Vorrang hat laut Kellenberger die Verbesserung der Sicherheitsbedingungen, "damit die Leute ihre Arbeit wieder aufnehmen und ein normales Leben führen können".
Der IKRK-Präsident bekräftigte die Forderung nach einem Zugang für seine Organisation zu sämtlichen Kriegs- und anderen Gefangenen der USA und ihrer Verbündeten.
Eine IKRK-Sprecherin sagte, die US-Stellen hätten den IKRK-Mitarbeitern nicht offiziell den Zugang zu zivilen Gefangenen verwehrt, in der Praxis sei es aber so. Es erweise sich als "sehr kompliziert", über die Festnahme von Zivilisten unterichtet zu werden.
Die Sicherheitslage sei in Bagdad und im Zentrum Iraks noch immer eine Hauptsorge, teilte das IKRK weiter mit. Und die Stromversorgung funktioniere nur zu 40 Prozent. (sda)
Donnerstag, 01. Mai 2003 Genfer Linke reichen Strafanzeige gegen Bush und Blair ein
BERN - Die Genfer Alliance Gauche um Nationalrat Christian Grobet hat eine Strafanzeige gegen US-Präsident George W. Bush und den britischen Premier Tony Blair wegen Kriegsverbrechen eingereicht. Die Bundesanwaltschaft bestätigte einen Bericht der Zeitschrift "Beobachter".
Die Bundesanwaltschaft (BA) treffe nun entsprechende Vorabklärungen, sagte BA-Sprecherin Andrea Sadecky. Unmittelbare Gefahr droht den Staatsmännern jedoch nicht, wenn sie Schweizer Boden betreten: Amtierende Staatspräsidenten geniessen Immunität und sind gegen Strafanzeigen geschützt.
Auch in Belgien wurde vor gut zwei Wochen eine Kriegsverbrecherklage gegen die amerikanische Regierung eingereicht. Sie betrifft aber den Golfkrieg von 1991 und damit den Vater des heutigen US-Präsidenten sowie den heutigen Vizepräsidenten Dick Cheney, Aussenminister Colin Powell und General Norman Scharzkopf, den damaligen Befehlshaber der US-Truppen.
Die Kläger, sieben irakische Familien, hatten 1991 bei der Bombardierung eines Bagdader Zivilschutzbunkers Angehörige verloren. Einen Tag nach der Einreichung verlangten die USA von Belgien die unverzügliche Abweisung der Klage. Belgien müsse verhindern, "dass sich sein Ruf in der internationalen Gemeinschaft weiter trübt", erklärten die USA. (sda)
ms: endlich jemand, der das macht wovon ich schon lange geredet habe. Wenn die Amerikaner keinen Internationalen Gerichtshof wollten, werden sie sich ab nan an damit auseinandersetzen müssen, dass solche nun lokal in verschiedenen Ländern aber hoffentlich doch global, aus dem Boden spriessen. Wehe, die heutigen Staatsmänner werden nicht mehr gewählt und ihre Immunität wird aufgehoben. Sharon dürfte nach seiner Abwahl auch nicht mehr beliebig in der Weltgeschichte herumreisen. Der nächste Schritt sollte nun Brüssel sein. Carla del Ponte lässt grüssen...
US-Armee hält Tausende von Kriegsgefangenen in Irak fest
BASRA - Die US-Truppen in Irak halten nach Angaben des IKRK noch mehrere tausend Einheimische als Kriegsgefangene fest. Die Männer seien in einem Lager nahe der südirakischen Stadt Umm Kasr an der kuwaitischen Grenze untergebracht.
Dies berichtete der Sprecher der Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Bart Vermeinen, nach einem Besuch bei den Gefangenen. Ihnen werde erlaubt, Angehörigen eine Botschaft zukommen zu lassen, die IKRK-Leute dann übermittelten.
Persönliche Angaben dürfen die Gefangenen darin nicht machen, die Botschaften bestehen lediglich aus den Worten "gesund und sicher". Das IKRK habe bisher 2600 Mitteilungen eingesammelt.
Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld haben die USA bislang mehr als 1000 Kriegsgefangene in Irak freigelassen. Bei den Männern handelt es sich um einfache Soldaten, die vor ihrer Freilassung von US-Experten überprüft worden seien, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Washington.
Rumsfeld schloss für Irak ein Religionsregime nach dem Muster Irans kategorisch aus. Die USA würden nicht zulassen, das eine lautstarke Minderheit Irak als Abbild Irans formen werde.
"Wir lassen nicht zu, dass der Übergang zur Demokratie in Irak von Leuten, die eine andere Form der Diktatur installieren wollen, ausgenutzt wird", sagte Rumsfeld. (sda)
ms:da ist unser Rumsie doch wieder einmal voll reingerummst, wenn der Falke doch jeweilen vor seinen kühnen Sprüchen nur zuerst das Hirn einschalten würde: Ist ihm denn gar nicht bewusst, dass er selbst nicht nur zu der lautstärksten Minderheit (CNN & beinahe alle Massenmedien) gehört und das Zitat: "Wir lassen nicht zu, dass der Übergang zur Demokratie in Irak von Leuten, die eine andere Form der Diktatur installieren wollen, ausgenutzt wird", nicht genauso auf ihn zutrifft?
Die USA wollen im Irak bleiben
Washington will langfristig Zugang zu mehreren irakischen Luftwaffenstützpunkten haben. Die Zusammensetzung einer neuen irakischen Regierung soll jedoch nicht diktiert werden.
Nach einem Bericht der «New York Times» wollen die USA mit der künftigen irakischen Regierung eine Militärkooperation eingehen. Damit solle gewährleistet werden, dass die US-Armee auf lange Sicht Zugang zu irakischen Luftwaffenstützpunkten habe. Dabei handle es sich um den internationalen Flughafen von Bagdad, eine Basis nahe Nasiriya, eine weitere in der Wüste im Westen des Landes sowie den Stützpunkt Bashur im Kurdengebiet.
Eine langfristige US-Militärpräsenz werde in Syrien «spürbar» sein und durch die Kombination mit US-Truppen in Afghanistan ein «Spinnennetz» rund um Iran bilden, schrieb die Zeitung.
Die USA wollen nach den Worten des pensionierten Generals Jay Garner eine demokratische Regierung für Irak, aber weder deren Form noch deren Zusammensetzung «diktieren».
ms: Und wie wäre es, wenn diese demokratisch gewählte Regierung in Irak ebendiese Amerikaner nicht im Land haben möchte? Was hat das mit Demokratie zu tun? Hier outen sich unsere Falken zum erstenmal als Besetzer und nicht als Befreier. Ob das Oel letztendlich ihre Entscheidung beeinflusst hat?
Washington wolle die Einsetzung einer Regierung, die dem Willen des irakischen Volkes entspreche, sagte Garner, der die Übergangsverwaltung in Irak leiten soll, der US-Zeitung «Washington Post».
Die Art der Regierung und des gesamten Prozesses müssten die Iraker aber selbst wählen. «Wir werden das machen, wozu sie uns auffordern.»
ms: Hoffentlich schicken sie die Amerikanischen Truppen dorthin, wo sie hingehören, nach Amerika....
Bundesrat unterbindet Zugang zu Südafrika-Akten
BERN - Der Zugang zu Südafrika-Akten des Bundesarchivs wird unterbunden, sofern darin Namen von Unternehmen enthalten sind. Der Bundesrat will damit Schweizer Firmen Rechtsgleichheit für die in den USA eingereichten Sammelklagen verschaffen.
ms: Hat man wohl zu euphorisch nach der Raubgoldaffäre das schlechte Gewissen beiseitegeschoben und nicht einmal daran gedacht, dass ohne Namen ein Zugriff meistens ja gar keinen Sinn ergibt.
Die bisher praktizierte freie Aktieneinsicht berge die Gefahr, die Stellung der eingeklagten Schweizer Firmen gegenüber ausländischen zu verschlechtern, teilte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mit. Gleichzeitig werde die Akteneinsichtspraxis im Ausland genauer abgeklärt.
Es solle verhindert werden, dass Anwälte vom einfachen Zugang zu Akten in der Schweiz profitieren könnten, sagte Marianne Widmer von der Eidg. Finanzverwaltung. Akten ohne Namen von Unternehmen - die aber selten sind - können gemäss Widmer nach wie vor eingesehen werden.
ms:Wo kämen wir denn da hin, wenn die Wahrheit so einfach ohne was für die Anwälte zu bezahlen, zu erfahren wäre?
Nachdem der Bundesrat im Mai 2000 das Nationale Forschungsprogramm zu den Beziehungen Schweiz - Südafrika (NFP 42+) in Auftrag gegeben hatte, wurde im Bundesarchiv ein liberalerer Aktenzugang erlaubt. Verschiedenen NFP-Forschern und anderen Gesuchstellern wurde Einsicht gewährt.
Die Rahmenbedingungen haben sich nach Ansicht des EFD nun jedoch geändert, weil auch Schweizer Unternehmen von den Sammelklagen betroffen sind. Den Banken UBS und CS sowie den Unternehmen Ems, Holcim, Novartis, Nestlé, Unaxis, Sulzer und Schindler wird vorgeworfen, das Apartheidregime unterstützt und schwarze Angestellte diskriminiert zu haben.
ms: was eigentlich folgerichtig nur durch Zugriff auf besagte Akten bewiesen oder widerlegt werden könnte
In Forscherkreisen stiess der Entscheid nur auf wenig Verständnis. Eine vollständige Aufarbeitung der Geschichte sei jetzt nicht mehr möglich, sagte der Historiker Georg Kreis, Leiter von NFP 42+. Die genauen Konsequenzen müssten aber noch ausgelotet werden.
Die Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika (KEESA) sieht das NFP 42+ ad absurdum geführt. Der Entscheid des Bundesrates werde jedoch ohnehin keinen Einfluss auf die ersten Prozesse in den USA haben.
Auch SP und Grüne kritisieren den Entscheid der Landesregierung: SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat stuft das öffentliche Interesse an der Apartheidperiode höher ein.
FDP, SVP und CVP unterstützen dagegen die Landesregierung. Ihre Ansicht nach dürfen die betroffenen Schweizer Firmen nicht benachteiligt werden. (sda)
ms: Unsere Leithammel hätten in den letzten Tagen besser zuerst ihren Astrologen aufgesucht oder ein Meinungsforschungsinstitut über die Volksmeinung befragen sollen. Zuerst macht man einen Bückling Richtung George W. Bush, obwohl sich an den Voraussetzungen dieses Verbrechens gegen die irakische Zivilbevölkerung überhaupt nichts geändert hat. In Amerika kriegt ein Raucher vor Gericht Millionen und im Irak denkt kein Schwein daran, für die Gefallenen einen Hilfsfonds einzurichten, geschweige denn an Entschädigungszahlungen. Selbst bei nachträglich erwiesenem Scheitern und völkerrechtlich eindeutig strafbarem Eingreifen, wie in Vietnam oder Laos, haben die Amis bis heute noch keinen Cent an Entschädigungen bezahlt. Da kommt einem ja beinahe die Galle oppsi...
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