«Die autonome Verteidigung ist vorbei»

Korpskommandant Keckeis, Chef der Armee, setzt auf die junge Generation und auf neue Kampfjets

Seit dem 1. Januar 2004 ist die Armee XXI Realität. Der Chef der Armee, Christophe Keckeis, verficht die Devise «Sicherheit durch Kooperation» dezidiert.

NZZ am Sonntag: Sie haben zum Start der Armee XXI die Standarte von General Guisan erhalten. Was bedeutete dieser symbolische Akt für Sie?

Christophe Keckeis: Diese Fahnenübergabe wurde kurzfristig ins Programm des Start-Events eingebaut. Bundesrat Schmid hatte die Idee, mir Henri Guisans Standarte zu überreichen. Das war ein sehr emotionaler Augenblick für mich. Obschon ich als zukunftsorientierter Menschen gelte, stehe ich früheren Generationen und Traditionen respektvoll gegenüber.

Die Armee XXI ist Realität. Wann wird sie funktionsfähig sein?

Wir sind sofort gefordert. Schon im Januar steht die grösste operative Herausforderung des Jahres bevor. Zum Schutz des World Economic Forum sind 6500 Armeeangehörige aufgeboten. Daneben sind täglich 1200 bis 1400 Leute mit dem Schutz von Botschaften und der Grenze betraut.

Der Einsatz der Armee zwecks innerer Sicherheit ist ein heikles Unterfangen.

Ich stelle fest, dass die Akzeptanz für solche Einsätze steigend ist. Vor kurzem bereitete dies noch Mühe. Mittlerweile ist die Armee jedoch so oft subsidiär im Einsatz, dass Berührungsängste abgebaut worden sind. Wir müssen das vorhandene Potenzial an Know-how unbedingt nutzen, zumal das Volk ja die Armee bezahlt.

Risikolos sind solche Einsätze gleichwohl nicht. Schicken Sie Armeeangehörige gerne ans WEF?

Alle Einsätze werden sorgfältig geplant, und die Leute werden für ihre jeweilige Aufgabe ausgebildet. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Armee ihren Auftrag jeweils hundertprozentig erfüllen konnte.

Auch bei der militärischen Grundausbildung ist ab sofort vieles neu.

Ende März starten wir mit den neuen Rekrutenschulen. Ein Drittel der 24 000 Rekruten, die in diesem Jahr in die Armee eintreten, wird uns dann ausbildungsmässig stark fordern. Ich spüre eine hohe Erwartungshaltung. Das ist die Stunde der Wahrheit für die Armee XXI. Es muss gelingen, den ersten Eindruck positiv zu gestalten.

Ist die junge Generation überhaupt noch zu motivieren?

Die Jungen sind meine grosse Hoffnung! Sie haben Freude an der neuen, einsatzorientierten Armee. Die junge Generation will etwas Sinnvolles machen und sich nicht nur auf einen Verteidigungsfall vorbereiten, der auf absehbare Zeit nicht auftreten wird. Sie lässt sich für Einsätze begeistern, in deren Rahmen effektiv Sicherheit produziert wird.

Welchen Stellenwert haben die Frauen in der neuen Armee?

Neu können Frauen jedes Amt anstreben, bis hin zum Kampfpiloten oder zum Chef der Armee. Als einziger Unterschied bleibt das Prinzip der Freiwilligkeit. Ich hoffe, dass die Frauen die sich eröffnenden Chancen nutzen werden. Überall, wo sich Frauen engagieren, wird der Umgangston vernünftiger und fairer.

Soll die Freiwilligkeit für Frauen eingeschränkt werden?

Nein, das möchte ich nicht.

Hat die Armee XXI eine Achillesferse?

Der Trend bei den Finanzen macht mir grosse Sorgen. Die Armee XXI wurde zum Preis von 4,3 Milliarden Franken konzipiert. Seither haben sich die Rahmenbedingungen völlig geändert; die nächste Sparrunde steht bevor. Das heisst für uns, dass wir mit weniger Geld die gleichen Leistungen erbringen müssen. Daneben haben wir grossen Nachholbedarf bei den Führungsmitteln auf Stufe Armee.

Viele Verbände verschwinden, womit militärischer Korpsgeist verloren geht.

Ich spüre selber auch, dass die Leute in der jetzigen Umbruchphase verunsichert sind. Aber ich bin überzeugt, dass sich in den neuen Verbänden schnell wieder ein neuer Korpsgeist herausbilden wird. Es ist phantastisch, wie auch Ad-hoc-Verbände im Nu zusammenwachsen. Das ist eine grosse Stärke unserer Milizarmee.

Sie sagen, dass sich das Land nicht mehr autonom verteidigen lässt. Das hört man nicht überall gern.

Wenn man ehrlich ist, muss man das so sagen. Die Zeit der autonomen Verteidigung ist vorbei. Ich finde in Europa keinen militärischen Kameraden mehr, der nicht so denkt. Das sage ich, obschon ich weiss, dass viele Leute immer noch davon träumen.

Was heisst das in Bezug auf die Nato?

Die Nato ist nicht unser Weg. Ich bin aber trotzdem sehr interessiert, Nato-Standards zu übernehmen, weil das weltweit die einzigen Standards sind, die funktionieren. Die Armee XXI muss möglichst bald interoperabel werden. Hierzu müssen wir die Partnerschaft für den Frieden weiterpflegen. Nur so bleiben wir mit der Bibliothek der Nato auf Tuchfühlung.

Heisst das für Sie auch, dass die Armee verstärkt im Ausland auftreten soll?

Dieses Standbein ist mir ausgesprochen wichtig. Zurzeit sind wir in Kosovo Leistungserbringer. Dort können wir testen, ob unsere Arbeit tauglich und interoperabel ist. Das Armeeleitbild spricht von einem Bataillon, das im Ausland eingesetzt werden kann. Das entspricht einer Verdoppelung des heutigen Bestandes. Wenn es die Finanzen zulassen, möchte ich diese Vorgabe bis 2008 umsetzen.

Wie lange bleibt das Schweizer Kontingent noch auf dem Balkan stationiert?

Alle ranghohen Offiziere, die in Kosovo stationiert sind, prognostizieren, dass es noch mindestens zehn Jahre geht, bis sich auf dem Balkan der Frieden autonom weiterentwickeln kann. Der Auftrag unseres Parlaments ist vorerst bis 2005 terminiert. Ich bin überzeugt, dass es sinnvoller ist, wenn wir in Kosovo präsent sind, als wenn sich allfällige Folgewirkungen in die Schweiz verlagern.

Wollen Sie die Kooperation mit Europa auch im Rüstungsbereich intensivieren?

Ich bin ein Fan des europäischen Sicherheitsraumes. Deshalb werde ich alles tun, um die Helvetisierung von Rüstungsvorhaben auf ein Geleise zu bringen, das bezahlbar ist.

Als grosser Brocken steht die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges an.

Die Tiger-Flotte muss ersetzt werden. Das heisst, dass wir ab 2007 ein neues Flugzeug beschaffen müssen. Es muss 2010 einsatzbereit sein. Der Bedarf ist ausgewiesen, was uns nicht zuletzt der 11. September 2001 gezeigt hat. Ein Haus ohne Dach ist sinnlos.

Der Bund hat aber leere Kassen.

Es ist effektiv so, dass wir ein solches Rüstungsvorhaben wohl nur noch über besondere Programme finanzieren können. Denkbar ist, dass wir das neue Flugzeug in homöopathischen Dosen beschaffen. Ich schliesse nicht aus, dass wir pro Jahr 2 bis 4 Flugzeuge kaufen. Wenn das alle anderen Armeen machen, dann sollte das auch für die Schweiz möglich sein.

Was wünscht sich der Chef der Armee zum Jahreswechsel?

Dass sich der Spardruck, der auch die Armee schlimm trifft, möglichst bald stabilisiert.

Und was fordern Sie von sich selber?

Ich möchte mehr sein als scheinen und nicht durch meinen neuen Status brillieren, sondern durch Leistungen, welche die Armee erbringt.

Interview: René Zeller

Chef der Armee

Seit dem 1. Januar 2004 ist Korpskommandant Christophe Keckeis Chef der Armee. Diese Funktion ist ein Novum; bisher lastete die Verantwortung in Friedenszeiten stets auf den Schultern mehrerer hoher Offiziere. Der 58-jährige Keckeis, ehemaliger Militärpilot und stellvertretender Kommandant der Luftwaffe, führt in der Armee XXI die Teilstreitkräfte Heer und Luftwaffe, die höhere Kaderausbildung, die Logistikbasis, den Planungsstab und den Führungsstab. Seine Aufgabe ist mit dem in Kriegszeiten zu wählenden Oberbefehlshaber nicht identisch.

Kein Verzicht auf Rüstungsprogramm 2004

Verteidigungsminister Samuel Schmid will die Armee XXI trotz Spardruck modern ausrüsten. «Der Departementschef hat im Dezember beschlossen, dem Bundesrat im Februar 2004 ein Rüstungsprogramm vorzulegen», bestätigt VBS-Sprecher Martin Bühler. Noch in der Herbstsession hatte Schmid im Ständerat erwogen, 2004 eine Nullrunde einzuschalten. Nun will er trotzdem ein Rüstungsprogramm schnüren, das sich gemäss Bühler «auf 400 bis 700 Millionen Franken» belaufen wird.

Dieser Kostenrahmen ist vergleichbar mit den beiden letzten Jahren. Der Trend bei den Rüstungsausgaben ist aber klar rückläufig. In der Botschaft zum letztjährigen Beschaffungsprogramm konstatierte der Bundesrat, die Ausgaben für Armeematerial hätten seit 1990 real um fast 60 Prozent abgenommen. Zur Realisierung der Armee XXI auf einem mittleren Technologiegrad sei «das jetzige Finanzniveau nicht ausreichend». Notwendig seien jährliche Investitionen von über einer Milliarde Franken. Zum neuen Kampfflugzeug vermerkte der Bundesrat in der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003, der Investitionsbedarf betrage «gegen 3 Milliarden Franken». Das sei aus dem ordentlichen Armeebudget nicht mehr finanzierbar. (rz.)

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11.01.2004

Washington (dpa) US-Präsident George W. Bush hat nach Angaben eines gefeuerten Ministers mit den Planungen für den Irak-Krieg schon direkt nach Amtsantritt begonnen, nicht erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Das sagte Paul O'Neill, der vor einem Jahr entlassene Finanzminister, nach Angaben des Fernsehsenders CBS in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Der Sender veröffentlichte die Zitate am Samstag.

«Es gab von Anfang an die Überzeugung, dass Saddam Hussein ein schlimmer Finger ist und weg muss», sagte O'Neill nach Angaben des Senders. «Für mich war das Konzept eines Präventivschlags, dass die USA das unilaterale Recht haben, zu tun was sie für nötig halten, ein Riesensprung.»

Nach Angaben von Buchautor Ron Suskind zirkulierten in der Regierung schon in den ersten drei Monaten 2001 Pläne für eine Invasion des Irak, für eine Nachkriegsära und Vorstellungen über die Zukunft des irakischen Öls. Er habe entsprechende Unterlagen von O'Neill und anderen Insidern aus dem Weißen Haus erhalten, sagte Suskind dem Sender. Suskind veröffentlich nächste Woche ein Buch über die ersten beiden Bush-Jahre. Suskind hat nach eigenen Angaben einen Bericht aus dem Pentagon mit dem Titel: «Ausländische Bewerber um irakische Ölverträge».

In dem Buch charakterisiert O'Neill Bush zudem als Präsidenten mit wenig Interesse am Geschehen. Bush habe Kabinettssitzungen «wie ein Blinder in einem Raum voller Tauber» geleitet, zitiert Suskind den Ex-Minister. Bush habe sich in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit selten um inhaltliche Diskussionen gekümmert, behauptet O'Neill nach Angaben von CBS. Bush habe so unklar Positionen bezogen, dass das Weiße Haus bei der Formulierung von politischen Vorstößen «wenig mehr als eine Ahnung» davon hatte, wofür der Präsident stehe.

Der Finanzminister, zuvor jahrelang Chef des Aluminiumkonzerns Alcoa, bereitete der Regierung mit unverblümten Kommentaren mehrfach Kopfschmerzen. Eine Bemerkung über den Dollarkurs brachte die Währungsmärkte in Aufruhr. Das US-Außenministerium musste Wogen glätten, nachdem O'Neill Brasilien mit der Bemerkung aufbrachte, man müsse aufpassen, dass Finanzhilfen nicht auf Bankkonten in der Schweiz landeten. Die US-Schutzzölle auf Stahlprodukte kritisierte O'Neill ebenfalls. Bush entließ den Minister, der kein Hehl aus seiner Empörung darüber machte, im Dezember 2002.

Foto: Präsident Bush soll nach den Worten des früheren US-Finanzministers Paul O'Neill lange vor den Anschlägen vom 11. September 2001 einen Krieg gegen Saddam Hussein geplant haben.

ms: Bei jedem Indizienprozess würen spätestens hier die Alarmglocken aller Beteiligten ausgelöst. Wievielfach schon wurde die Frage Qui Bono oder wem zu Nutzen gestellt?

Die obige Tatsache bringt somit eines der wichtigsten Indizien ins Spiel, das letztendlich miteinbezogen werden muss, wenn es gilt zu beurteilen, ob Bush's Administration im besten Fall nur informiert, im eher wahrscheinlicheren aber sogar massgeblich und federführend an den Strippen sass, als es darum ging, dass die Welt am 9.11. geschockt nach Amerika blickte...... Bush steht bereits mit dem Rücken zur Wand.

Die Amnestie für illegale Einwanderer war eine erste Art Notwehr, die jedoch bei vielen Wählern zum Rohrkrepierer werden wird.

Der Griff zum Mond und Mars wird ihm endgültig das Genick brechen, da diese erneute Publizität viel zu viel Licht auf die grossangelegteste und am längsten überlebende Lüge der USA, die bemannte Mondlandung wirft, die zusehends schwieriger wird, als unbestrittenen Fact aufrechtzuerhalten.

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LONDON - Jeder zweite britische Wähler ist davon überzeugt, dass Premierminister Tony Blair in der Kelly-Affäre nicht die Wahrheit gesagt hat.

In einer in der britischen Zeitung "The Mail on Sunday" veröffentlichten Umfrage gaben 50 Prozent der Befragten an, Blair habe gelogen, als er behauptete, er habe Kellys Namen nicht zur Veröffentlichung freigegeben.

Noch nicht einmal jeder Vierte glaubt, dass der Regierungschef in diesem Punkt die Wahrheit sagte. 27 Prozent hatten keine Meinung. Blair wollte am Sonntagabend im Fernsehsender BBC in einem Interview erscheinen; es galt als wahrscheinlich, dass er auch in der Kelly-Affäre befragt werden würde.

Die Affäre um den Tod des britischen Waffenexperten und Regierungsberaters David Kelly hatte die Regierung Blair im vergangenen Jahr in die tiefste Krise seit ihrem Bestehen gestürzt.

Der Regierung wird vorgeworfen, den von ihm im September 2002 vorgestellten Sicherheitsbericht durch Fehlinformationen manipuliert zu haben, um Grossbritannien in den Krieg gegen Irak hineinzuziehen.

Blair versicherte am Mittwoch, dass er zurücktreten würde, sollte sich erweisen, dass er das Parlament im Zusammenhang mit der Affäre belogen hat. Der Untersuchungsbericht des Ermittlungsrichters Brian Hutton zu Kellys Tod wird voraussichtlich frühestens Ende Januar veröffentlicht.

ms: Hallo Herr Blair Um Ihnen den Rücktritt ein bisschen angenehmer und unwiderrufbarer zu gestalten, hier ein link zu einer Story "Wer ist der Mörder von Kelly?" auf folgendem Link:

marcosolo.antville.org October 14, 2003 - THE MURDER OF DAVID KELLY

Wir warten gespannt auf den Hutton Bericht ende Januar und hoffen, dass Sie mit Ihrer obigen Aussage für einmal nicht gelogen haben und nach Erscheinen des obigen Berichts auch wirklich zurücktreten werden.

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