BERN - Die zuständige Nationalratskommission will den freien Wettbewerb bei den Telefon-Hausanschlüssen nicht gesetzlich absichern. Sie hat mit 17 zu 5 Stimmen das Nichteintreten des revidierten Fernmeldegesetzes (FMG) beschlossen.

Der Bundesrat hatte auf den 1. April den Konkurrenten der Swisscom den direkten Zugang zu den Haushalten ermöglicht. Mit einer FMG-Revision will er diese Marktöffnung nun auf eine solide Grundlage stellen. Swisscom ficht diesen Entscheid des Bundesrates wegen "Enteignung" juristisch an.

Die Swisscom hat das Monopol auf dem Kupferkabelnetz der ehemaligen PTT. Das Netz verbindet die Steckdosen von 4 Millionen Haushalten und Firmen mit den Ortszentralen. Jeder Telefon- und Internetbenützer zahlt dafür monatlich mindestens Fr. 25.25, auch wenn er bei den konkurrierenden Marktneulingen abonniert ist.

Wie die Kommission für Fernmeldewesen (KVF) mitteilte, beschloss sie, auf die FMG-Revision nicht einzutreten. Gegenargumente seien die vorgesehene Liberalisierung und die in Frage gestellte Planungssicherheit der Unternehmen. Gegen Eintreten stimmten Kommissionsmitglieder von SVP und SP.

Angesichts der dynamischen Entwicklung im Mobilfunk werde die Bedeutung der Festnetzanschlüsse abnehmen, argumentiert die Kommission. Das FMG sei erst seit fünf Jahren in Kraft und habe dabei positiv gewirkt. Die neuen Anbieter müssten Gelegenheit haben, sich unter dem neuen Recht zu entfalten.

Die Kommission bedacht die Entwicklung in Europa. Dort sei die Entbündelung der letzten Meile auf dem Papier zwar festgehalten worden. Umgesetzt würde sie aber nur für einen geringen Teil der Hausanschlüsse.

Das Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten, vor unerwünschten Werbebotschaften (Spamming) verschont zu werden, war in der KVF weitgehend unbestritten. Die Kommissionsmehrheit ist jedoch der Ansicht, dass dieser Konsumentenschutz anderweitig erreicht werden könne.

Da sehen wir ja wieder einmal überdeutlich, dass unsere momentane Regierung nicht einmal in der Lage ist, ihren Auftrag auszuführen. Die Aemter behindern sich gegenseitig und sichern so wertvolle Zeit, in der der Buerger weiter gemolken werden kann. Shame on you government....

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Ungalublich, aber wahr. Michael Moore's Buch "stupid white man" ist nicht einmal der Vorname von dem, was ich eben auf CNN zu sehen kriege.

Auf die Anschuldigung Moore's bei einer Kelly Wahlveranstaltung, ein Deserteur und AWOL während seinem Dienst in der für Vietnam zu feige oder zu reiche Amerikaner, in der National Guard, zu sein, präsentiert doch das Weisse Haus soeben tatsächlich eine payroll aus dem Jahr 1972, die beweist, dass Bush von der National Guard für die ganze Zeit bezahlt war, was ein Beweis sei, dass er gedient habe.

Problem daran, der Pressesprecher konnte daraus nicht einmal vorlesen, mit wieviel US Dollars unser Deserteur George W. damals abgefunden wurde und verwies auf eine e-mail leserfreundlichere Version und die spätere Auskunft von Spezialisten.

Die anwesenden Journalisten ergriffen sofort den Ball und verlangten nach den Steuerunterlagen und hinterfragten, ob Bush diese Saläre überhaupt versteuert hat.

So blöd kann doch ein White House gar nicht sein. Der Pressesprecher steht mit dem Rücken zur Wand und versucht sich mit dem Vokabular eines 10 jährigen und steter Wiederholung, dass das Dokument aufzeige, dass Bush bezahlt wurde und folglich gedient habe, erfolglos zu verteidigen.

Meines Erachtens ist die Marionette soeben fallengelassen worden und steht nebst der 9/11 & WMD Untersuchungskommission unter schwerstem Beschuss. Es wird also folglich nicht mehr lange dauern, bis etwas passiert oder aufgepauscht wird, damit die Oeffentlichkeit so schnell wie möglich von dieser peinlichen US-Präsidentensituation, wie seinerzeit mit Clinton, Monika & dem Stumpen, abgelenkt wird. (Remember Michael Jackso or 9/11 or Saddams capture date.)

Die Countdownzeit läuft und die Weichen sind seit heute unverrückbar gestellt. Bush's Tage sind gezählt. Vielleicht wird er sogar von einem "Verrückten?"" erschossen.

On verra,

  Fortsetzung folgt...........................................

 

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