Zwei Flugzeuge des Typs «CASA C-295M» will Bundesrat Schmid anschaffen.

Der Ständerat hält deutlich am Kauf von zwei militärischen Transportflugzeugen für 109 Millionen fest. Damit stellte er sich gegen den Nationalrat.

Der Ständerat befürwortet mit 37 gegen 3 SVP-Stimmen den Kauf.

In der Herbstsession hatte der Ständerat das Rüstungsprogramm 2004 mit Ausnahme der Beschaffung von Genie- und Minenräumpanzern genehmigt. Der Nationalrat strich zusätzlich mit 100 zu 76 Stimmen den Kauf der Transportflugzeuge, womit er das Programm von 647 auf 409 Millionen Franken kürzte.

Kommissionssprecher Hermann Bürgi (SVP/TG) sagte im Ständerat, mit den beiden Casa C-295 könnten Bedürfnisse mehrerer Bundesstellen (vor allem in VBS, EDA und EJPD) effizient befriedigt werden. Beispielsweise wären auch Einsätze zu Gunsten der Opfer des Seebebens in Südostasien denkbar gewesen. Maximilian Reimann (SVP/AG) wollte dem Nationalrat folgen. Offenbar werde die Beschaffung eines militärischen Airbus geplant. Eine Gesamtschau der Lufttransportbedürfnisse fehle. Die neutrale Schweiz müsse sich nicht in den europäischen Lufttransportpool hineindrängen. Italien biete eine Alternative zu den Casa an.

Verteidigungsminister Samuel Schmid sagte, es sei ungehörig, Soldaten in Auslandeinsätze zu schicken und ihnen die dazu nötigen Mittel vorzuenthalten. Die Beschaffung der Casa sei wohlbegründet. Er wolle keinen Airbus beschaffen, um Manöver im Ausland abzuhalten; das italienische Angebot sei nicht ernstzunehmen.

Die Beschaffung von Genie- und Minenräumpanzern ist vorerst vom Tisch. Gutgeheissen sind Investitionen zu Gunsten der Kampfjets FA-18, der Kauf von neuen Schutzhelmen, der Bau von Anlagen in Bure JU und St. Luzisteig GR für simulationsgestützte Kompanieübungen und die Beschaffung von Betankungs-Containern. (grü/sda)

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Der Anschlag mit vier Toten und über 50 Verletzten belastet den Nahost-Friedensprozess.

Informationen des Geheimdienstes beweisen laut Israel die Verwicklung Syriens in das blutige Attentat in Tel Aviv vom Freitag. Die Dokumente wurden verschiedenen Botschaftern vorgelegt.

Repräsentanten des Aussenministeriums und des Militärgeheimdienstes legten den Botschaftern der EU und der Mitgliedstaaten des Uno-Sicherheitsrates die Geheimdienstinformationen vor. Ein hohes Mitglied des israelischen Militärgeheimdienstes präsentiert die Erkenntnisse seiner Organisation in Washington, London und Paris.

Ein militanter Palästinenser hatte bei dem Anschlag am Freitag fünf Israelis mit sich in den Tod gerissen und 50 weitere verletzt. Zu dem Attentat bekannte sich die radikale Gruppe Islamischer Jihad.

Syrien weist die israelischen Vorwürfe, es trage eine Mitschuld an der Tat, vehement zurück. «Die Beweise sind eindeutig», betonte hingegen ein Sprecher des Aussenministeriums, wollte jedoch keine weiteren Einzelheiten nennen.

«Die Anweisung kam aus Damaskus.» Die syrische Führung habe die Order zwar nicht selbst erteilt. «Aber es hätte ohne die Einwilligung und Zusammenarbeit des Regimes in Damaskus nicht passieren können.»

Vor möglichen militärischen Schritten wolle Israel Syrien gegenüber zunächst diplomatische Schritte verfolgen, betonte der Sprecher.

Der Generaldirektor des Aussenministeriums, Ron Prosor, sagte vor den Botschaftern, die libanesische Hisbollah-Miliz und der Islamische Jihad versuchten mit syrischer Zustimmung, die Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern zu torpedieren. (grü/sda)

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