WASHINGTON - In offener Opposition zu US-Präsident George W. Bush hat der Senat ein ausdrückliches Verbot der Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten beschlossen. Die Neuregelung wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 90 gegen neun Stimmen angenommen.

Die vom US-Senat beschlossenen Neuregelung soll einen "grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden" Umgang mit Gefangenen künftig verhindern. Der republikanische Senator John McCain sagte, das Image der Vereinigten Staaten sei durch die Bilder von Gefangenen-Misshandlungen sehr stark beschädigt worden.

McCain verlas auch ein Statement des früheren Aussenministers und Generalstabchefs Colin Powell, indem dieser seine "volle Unterstützung" für das Misshandlungsverbot zum Ausdruck brachte. Damit könne die "furchtbare diplomatische Krise" überwunden werden, die durch den Abu-Ghraib-Skandal verursacht worden sei, erklärte Powell.

Das Weisse Haus hatte dagegen noch kurz zuvor bekräftigt, dass Bush die Neuregelung blockieren wolle. Mit ihr würden die Möglichkeiten des Präsidenten eingeschränkt, "den Kampf gegen den Terrorismus effektiv zu führen", sagte Bush-Sprecher Scott McClellan.

Laut "Washington Post" hatte Vizepräsident Dick Cheney bereits im Juli in persönlichen Gesprächen mit mehreren Senatoren versucht, die Neuregelung zu verhindern. Dennoch stimmten 46 Senatoren von Bushs Republikanischer Partei dafür, zusammen mit 43 Demokraten und einem Unabhängigen.

Der Beschluss zeige "eine neue Kühnheit unter den Republikanern, dem Weissen Haus in Fragen der Kriegspolitik entgegenzutreten", schrieb die "Post". Über das Misshandlungsverbot muss nun aber noch das Repräsentantenhaus entscheiden, bevor es dem Präsidenten vorgelegt würde.

Wegen des Folterskandals von Abu Ghraib war die US-Soldatin Lynndie England in der vergangenen Woche zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Insgesamt wurden seit dem Bekanntwerden des Abu-Ghraib-Skandals im Frühjahr 2004 neun US-Soldaten verurteilt.

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Fliegt die Lügen-Fabrik des Weissen Hauses jetzt wirklich auf ? Man möchte es kaum glauben - und zuerst waren es auch nur Gerüchte , dass Staatsanwalt Fitzgerald in Sachen "Scootergate" (siehe Blog von gestern) 22 Anklagen vorbereitet hat, darunter einige gegen weitere Top-Offizielle im Weissen Haus. Dass die Washingtoner Gerüchteküche auch bei der mittlerweile erfolgten Anklage gegen die rechte Hand des Vizepräsidenten Cheney, Lewis "Scooter" Libby, richtig lag, sagt noch nicht viel; mittlerweile hat aber auch die Agentur Reuters die Sache aufgegriffen, und zumindest klar gemacht, dasss mit einer Klärung der nächsten Schritte des Staatsanwalts "within days" zu rechnen sei.

Zu der Wahrscheinlichkeit, dass da ein dicker Hund im Anrollen ist paßt, das Präsident Bush für heute überraschend eine große Rede angesetzt hat, Thema: der "war on terror" und die "Fortschritte im Irak"...

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