In die CIA-Affäre hat sich nun auch das EU-Parlament eingeschaltet. Eine Kommission aus 46 Abgeordneten soll untersuchen, ob die CIA Gefangene nach Europa flog, dort illegal festhielt und möglicherweise folterte.

Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments legten gestern die Bildung des Untersuchungsausschusses im Detail fest. Die Gründung des Sonderausschusses hatte das Parlament bereits vor einem Monat beschlossen. Die Untersuchung wurde von den Fraktionschefs auf 12 Monate befristet.

Dabei soll auch geklärt werden, ob die vermuteten Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes in Europa einen Verstoss gegen die EU-Verträge, die Europäische Menschenrechtscharta, das Auslieferungsabkommen mit den USA oder andere internationale Verträge darstellen.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte das rumänische Parlament eine Untersuchung angekündigt, obwohl die Regierung in Bukarest die Existenz von CIA-Gefängissen im Land zuvor mehrfach dementiert hatte. (raa/sda)

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BERN - Der seit mehr als drei Jahren wegen Terrorverdachts inhaftierte US-Bürger José Padilla hat die gegen ihn erhobenen Terrorismusvorwürfe zurückgewiesen. Er plädierte bei bei einer Anhörung vor einem Gericht in Miami auf nicht schuldig.

Padilla stritt ab, an einer "Verschwörung zu Mord, Entführung und Verstümmelung" von Menschen bei Anschlägen im Ausland beteiligt gewesen zu sein und Terroristen unterstützt zu haben. Richter Barry Garber lehnte eine Freilassung unter Auflagen ab, da Padilla eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle.

Es war das erste Mal seit seiner Festnahme im Mai 2002, dass Padilla die Gelegenheit hatte, auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu antworten. Der zum Islam konvertierte Mann, der früher einer Strassenbande in Chicago angehörte, war im Mai 2002 bei seiner Rückkehr aus Pakistan in den USA von der Bundespolizei FBI festgenommen worden.

Er wurde als "feindlicher Kämpfer" unter dem Vorwurf inhaftiert, er habe geplant, eine radioaktive Bombe auf US-Boden zu zünden. Eine entsprechende Anklage wurde aber nie erhoben.

Kurz vor einer anstehenden Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofes über die Rechtmässigkeit von Padillas Militärgefangenschaft entschloss sich das US-Justizministerium, seinen Fall der Ziviljustiz zu übertragen und ihn wegen anderer Verbrechen anzuklagen. Der ursprüngliche Vorwurf eines geplanten Bombenattentats tauchte nicht wieder auf.

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