Harry Belafonte, ohnehin nicht gerade als Verehrer von US-Präsident George W. Bush bekannt, hat Washington Nazi-Methoden vorgeworfen. In einer Rede verglich er das Heimatschutzministerium mit der Gestapo. Sein Publikum feierte ihn mit stehenden Ovationen.

New York - Der Sänger Harry Belafonte hat die US-Regierung erneut mit schärfsten Worten kritisiert. "Wir sind in einer dunklen Zeit angelangt, in der die neue Gestapo des Heimatschutzes lauert und die Rechte von Bürgern aufgehoben werden", sagte der Entertainer am Samstag in einer Rede vor der Arts Presenters Members Conference in New York. "Man kann ohne Ermittlungsverfahren festgenommen werden. Man kann festgenommen werden und hat kein Recht auf einen Anwalt."

Bush sei "ein wenig zweifelhaft" an die Macht gekommen und habe die Bürger belogen und in die Irre geführt. "Und dann schickt er Hunderttausende unserer eigenen Jungen und Mädchen in ein fremdes Land, das uns nicht angegriffen hat", sagte der 78-Jährige, der im Zweiten Weltkrieg in der US-Marine diente.

Für seine 45-minütige Rede erhielt Belafonte Jubel und stehende Ovationen. Im Publikum waren neben anderen der Sänger Peter Yarrow, die Folkgruppe Peter, Paul and Mary sowie Künstler aus mehreren dutzend Ländern.

Belafonte machte schon zuvor mit verbalen Breitseiten gegen Bush auf sich aufmerksam. Erst vor zwei Wochen sagte er in Venezuela nach einem treffen mit Regierungschef Hugo Chavez, Bush sei der "größte Terrorist der Welt".

Belafonte, der im New Yorker Stadtteil Harlem zur Welt kam und in Jamaika aufwuchs, fühlt sich in seinem politischen Engagement von seiner verarmten Mutter inspiriert. "Sie hat mir eingeimpft, dass wir uns niemals der Unterdrückung beugen sollten."

Belafonte räumte ein, dass die Terrorangriffe vom 11. September 2001 nach einer Reaktion der Vereinigten Staaten verlangt hätten. Die Politik der Regierung Bush sei allerdings die falsche Antwort. "Faschismus ist Faschismus", sagte Belafonte. "Terrorismus ist Terrorismus, und Unterdrückung ist Unterdrückung."

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by Michael Broeckers

So selbstverständlich es ist, dass eine Nation ihre Spione und Nachrichtenbeschaffer auch und gerade in Krisengebieten installiert, also auch BND-Mitarbeiter im umkämpften Irak anwesend waren - so selbstverständlich sollte es auch sein, dass man untersucht, ob diese Agenten nur mit Informationsbeschaffung befasst waren, oder auch aktive Beihilfe zur US-Invasion leisteten.

Denn so rechtswidrig dieser Einmarsch war, so strafbar wäre nach internationalem und nationalem Recht auch die Beihilfe dazu.

Der Untersuchungsauschuß zu den BND-Aktivitäten im Irak, den die Opppositionsparteien fordern, lehnt die Regierung aber ab und Außenminister Steinmeier hat in seinem Plädoyer für diese Ablehnung vor dem Bundestag ein Eigentor fabriziert: Ein solcher Auschuß begünstige den "Anti-Amerikanismus".

Warum eigentlich, wenn unter Rot-Grün alles so einwandfrei gelaufen ist im Irak ? Wenn aber nicht - steht dann die Amerika-Ergebenheit mittlerweile über dem Recht und der Verpflichtung des Parlaments möglichem Unrecht nachzugehen ?

Auch Innenminischter Schäuble ist gegen eine Untersuchung der Geheimdienste: "Man sollte sie nicht behindern, wenn sie für die Sicherheit in Deutschland arbeiten," schreibt er in der ?Bild am Sonntag?. Die Frage, ob es der ?Sicherheit? dient, die USA bei ihren illegalen Angriffskriegen zu unterstützen ? und ob sich deutsche Agenten in dieser Richtung betätigt haben - muß indessen erlaubt sein.

Einfach nur den Joker ?Osama? zu zücken, ?Sicherheit!? zu rufen und die Rechtsordnung nach Belieben außer Kraft zu setzen, weil die Nation vor dem Bösen gerettet werden muß, auf diesen seit dem Reichtagsbrand beliebten Trick im Machtpoker sollte gerade in Deutschland mit Argusaugen geachtet werden. Gerade weil der Falschspieler Bush seit 9/11 so erfolgreich damit ist?

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