Bush gerät zunehmend unter Druck

Gegen George W. Bush und seine Administration sind im Fall von Hurrikan "Katrina" neue schwere Vorwürfe laut geworden.

Die US-Regierung habe auf den verschiedensten Ebenen schwer versagt - vom Präsidenten bis zur Behörde für Katastrophenmanagement (Fema). Das geht aus dem Entwurf eines Untersuchungsreports hervor, den eine Kommission des US-Abgeordnetenhauses erarbeitet hat und über den die "Washington Post" am Sonntag berichtete.

Schwere Vorwürfe gegen Bush

Insgesamt werden 90 Fälle von Fehlern und Versäumnissen aufgelistet, die lebensrettende Maßnahmen vor und nach dem Hurrikan am 29. August vergangenen Jahres verhindert hätten.

Die scharfen Vorwürfe fallen besonders stark ins Gewicht, da die Ermittlungen von elf Republikanern - also Mitgliedern von Bushs eigener Partei - durchgeführt worden waren. Die oppositionellen Demokraten hatten die Untersuchungen wegen Zweifeln an der Unvoreingenommenheit der Republikaner boykottiert. Ein Senatsausschuss mit Vertretern beider Parteien führt aber zur Zeit ebenfalls Ermittlungen durch. Auch das Weiße Haus will in Kürze einen eigenen Untersuchungsbericht vorlegen.

Notfall-Programm nicht umgesetzt

In dem Abgeordneten-Report, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll, kommt das Gremium zu dem Schluss, dass die verschiedenen Regierungsstellen aus den Terroranschlägen vom 11. September nichts gelernt, Warnungen hinsichtlich des Ausmaßes der Hurrikan-Katastrophe missachtet, Notfall-Programme nicht in die Tat umgesetzt und nicht genügend miteinander kommuniziert hätten.

Besonders hart geht die Kommission mit Heimatschutzminister Michael Chertoff ins Gericht. Er habe die Ereignisse "abgehoben", das heißt distanziert verfolgt und Notfall-Programme der Regierung "spät, unwirksam oder überhaupt nicht" umgesetzt und die Entsendung von Truppen, Ausrüstung sowie Lebensmitteln um bis zu drei Tage verzögert. Weiter heißt es, die Fema und das Militär hätten rivalisierende Kommandostellen eingerichtet und dadurch ebenfalls die Reaktion auf den Hurrikan verlangsamt.

Zu Bush wird der "Washington Post" zufolge festgestellt, der Präsident hätte die nötigen Maßnahmen beschleunigen können, da es allein in seiner Macht gelegen habe, die bürokratischen Hemmnisse zu beseitigen. Aber er habe es nicht getan. Insgesamt kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass ein Mangel an Erkenntnis, wie ernst die Lage gewesen sei, sowie ein "zerfaserter Entscheidungsprozess den Schrecken von "Katrina" noch verlängert haben".

"Aufsässiges Verhalten"

Das Weiße Haus wies die Vorwürfe gegen Bush und das Heimatschutzministerium zurück. Der Präsident habe volles Vertrauen zu Chertoff, sei von Anfang bis zum Ende an der Umsetzung der Programme beteiligt gewesen und habe die Verantwortung dafür übernommen, sagte Sprecher Patrick Duffy. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums seinerseits machte den damaligen - und später zurückgetretenen - Fema-Chef Michael Brown für die langsame Reaktion verantwortlich. Brown habe durch "aufsässiges Verhalten" Chertoffs Arbeit erschwert.

Der Ex-Fema-Chef selbst wiederum hatte am Freitag vor dem "Katrina"-Untersuchungsausschuss des Senats hauptsächlich Chertoff zum Schuldigen erklärt. Generell lastete Brown der Regierung an, sie sei so stark auf den Antiterrorkampf fixiert gewesen, dass Maßnahmen für den Fall von Naturkatastrophen sträflich vernachlässigt worden seien. Weiter erklärte er, dass das Weiße Haus und Heimatschutzministerium schon am 29. August über das katastrophale Ausmaß der Überflutung von New Orleans durch "Katrina" informiert gewesen seien und nicht erst am Tag danach, wie von ihnen behauptet.

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Ein neuer Bericht des US-Kongresses besagt, die Regierung habe frühe Warnungen vor einer Überschwemmung New Orleans nicht ernst genommen. Notfallpläne seien zu spät, zu ineffektiv oder überhaupt nicht in Kraft getreten.

Der US-Kongress hat der "Washington Post" zufolge Präsident George W. Bush und seiner Regierung vorgeworfen, die Schwere von Hurrikan "Katrina" unterschätzt zu haben. In einem Bericht des Kongresses würden 90 Punkte aufgelistet, in denen die Reaktion der Regierung unzureichend gewesen sei, berichtete die Zeitung am Sonntag.

Fehleinschätzungen habe es auf allen Regierungsebenen gegeben, insbesondere bei Heimatschutzminister Michael Chertoff. Dieser sei zu weit von den Ereignissen entfernt gewesen und habe die Notfallinstrumentarien "zu spät, zu ineffektiv oder überhaupt nicht" in Gang gesetzt. So sei der Einsatz von Soldaten und die Lieferung von Hilfsgütern um bis zu drei Tage verzögert worden.

Zudem hätten verschiedene Einrichtungen nicht mit- sondern gegeneinander gearbeitet, heißt es der Zeitung zufolge in dem Bericht. Bush hätte als einziger die Möglichkeit gehabt, die bürokratischen Widerstände zu brechen. Er habe aber nichts unternommen, um die Reaktion auf die Katastrophe zu beschleunigen. Der Umgang mit dem Hurrikan zeige, dass die Regierung nicht die nötigen Konsequenzen aus den Anschlägen vom 11. September 2001 gezogen habe.

Der 600 Seiten starke Bericht eines Komitees von elf Republikanern unter Thomas Davis schlägt allerdings nur wenige konkrete Änderungen für die Zukunft vor. Der größte Fehler der Regierung habe darin bestanden, die Folgen des Hurrikans nicht vorauszusehen. Experten hatten offenbar schon im Jahr 2004 in einem Katastrophenbereitschaftsplan eine Überschwemmung New Orleans als eines der schlimmsten Szenarien gewertet.

Frühe Warnung des Wetterdienstes

56 Stunden bevor "Katrina" die Küste erreichte, habe der Wetterdienst die Wahrscheinlichkeit einer Überflutung New Orleans bereits als "extrem hoch" eingeschätzt, so der Bericht. In diesem Zusammenhang wirke Bushs Aussage in einer Fernsehansprache am 1. September, niemand habe den Bruch der Dämme vorhersehen können, unglaubwürdig.

Ein Sprecher Chertoffs verteidigte das Vorgehen des Heimatschutzministeriums. Die Probleme bei der Ausführung des Notfallplans haben vielmehr in der Person des ehemaligen Behördenchefs Michael Brown gelegen. Dessen absichtliche Gehorsamsverweigerung habe die Reaktion auf die Katastrophe erschwert, zitiert die "Washington Post" den Sprecher Russ Knocke.

Brown war seinerzeit für die Koordination der Hilfsmaßnahmen zuständig und nach heftiger Kritik an seinem eigenen Versagen zurückgetreten. Nachdem er selbst zunächst die Behörden in den Katastrophengebieten für die Versäumnisse vor und nach dem Hurrikan verantwortlich gemacht hatte, attackierte er am Freitag vor dem Ausschuss in massiver Form seine Vorgesetzten, das heißt, das Weiße Haus und das Heimatschutzministerium.

Nach den Anschuldigungen Browns wussten das Weiße Haus und das Heimatschutzministerium früher als behauptet von den Dammbrüchen in New Orleans - und ließen sich Zeit mit der Reaktion. Die Regierung sei zu stark mit dem Kampf gegen den Terrorismus beschäftigt gewesen und habe daher die Vorbereitung auf Naturkatastrophen sträflich vernachlässigt, sagte der frühere Leiter des Amts für Katastrophenmanagement (Fema), Michael Brown, am Freitag vor einem Senatsausschuss in Washington.

Hurrikan "Katrina" hatte am 29. August die Golfküste der USA heimgesucht. Dabei waren mehr als 1200 Menschen ums Leben gekommen. Weite Teile der Stadt New Orleans wurden überflutet.

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