Ein US-Bundesgericht in Kalifornien hat eine Klage gegen den Telefonriesen AT&T im Zusammenhang mit dem Abhören von Inlandstelefonaten durch den Geheimdienst NSA zugelassen.

Richter Vaughn Walker entschied damit gegen die Regierung in Washington. Walker wies den Einspruch der Regierungsanwälte zurück, es gehe in der Angelegenheit um Staatsgeheimnisse. Die Regierung habe die Existenz des Überwachungsprogramms zur Terrorabwehr öffentlich zugegeben und dabei darauf bestanden, dass es «völlig legal» sei, begründete der Richter seinen Entscheid. Der erste Schritt bei der Prüfung, ob eine Information tatsächlich ein Staatsgeheimnis sei, sei es festzustellen, «ob diese Information wirklich ein ist», sagte Walker.

Die Sammelklage war im Februar von US-Bürgern eingereicht worden. Sie werfen dem Telefonunternehmen AT&T vor, durch die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst NSA die Privatsphäre der Kunden verletzt zu haben. Die US-Regierung hatte im Mai in das Verfahren eingegriffen und die Abweisung der Klage gefordert.

US-Präsident George W. Bush hatte Mitte Mai erneut Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem Abhören und Sammeln von Millionen privaten Telefonaten in den USA habe seine Regierung und die NSA gegen die Gesetze verstossen. Die Abhöraktionen bezeichnete Bush als notwendig im Kampf gegen mutmassliche Terroristen. (sbm/sda)

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