Gericht erklärt US-Abhörprogramm für verfassungswidrig

Juristische Niederlage für die US-Regierung: Ein Gericht in Detroit hat das Abhörprogramm der Bush-Administration für verfassungswidrig erklärt. Die Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung verstoße gegen das Recht auf Privatspähre und das Recht auf freie Rede.

Detroit - Erstmals wurde damit das Ende vergangenen Jahres von Medien aufgedeckte Abhörprogramm des Geheimdienstes NSA von einem Richter für unrechtmäßig erklärt. Die Entscheidung von Bundesrichterin Anna Diggs Taylor ist eine schwere Niederlage für die Regierung von US-Präsident George W. Bush.

Gegen das Abhörprogramm hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU geklagt, die stellvertretend für mehrere Journalisten, Forscher und Anwälte handelte. Diese fürchten, der Lauschangriff könnte ihre Auslandskontakte gefährden. Abgehört werden Telefonate zwischen US-Bürgern und ausländischen Gesprächspartnern, Inlandsgespräche sind nach Regierungsangaben nicht betroffen.

hen/AP

... Link