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Dienstag, 19. Dezember 2006

US-Militärs rebellieren gegen Bush-Pläne


Heftiger Streit zwischen der Bush-Regierung und ranghohen Militärs: Das Weiße Haus will bis zu 30.000 zusätzliche Soldaten in den Irak schicken - Pentagon-Vertreter halten dies für eine viel zu gefährliche Strategie. US-Bürger stellen der Irak-Politik ein vernichtendes Zeugnis aus.

Washington - Der Generalstab der USA ist sich einig: Er sagt Nein zu Plänen im Weißen Haus, die Truppen im Irak vorübergehend zu verstärken. Sie befürchten, dass eine solche Maßnahme die USA vor noch größere Probleme stellt als bislang.

US-Soldaten im Irak: Strategie immer noch nicht klar Einem im Weißen Haus kursierenden Plan zufolge sollen 15.000 bis 30.000 zusätzliche Soldaten die US-Truppen im Irak unterstützen - allerdings nur befristet für sechs bis acht Monate. Hochrangige Offizielle, die mit den Besprechungen vertraut sind, sagten der "Washington Post", eine Mission von so kurzer Dauer könnte den aufständischen Milizen im Irak zusätzlichen Auftrieb geben.

Die Militärs glauben demnach, die Gewalt im Irak könnte durch die Truppenerhöhung noch zunehmen. Zusätzliche Soldaten seien auch zusätzliche Anschlagsziele für Extremisten. Konkret befürchtet das Pentagon noch mehr Attacken aus allen Interessensgruppen: So werde die Terror-Organisation al-Qaida weitere Kämpfer für den "heiligen Krieg" anwerben. Zahlreiche sunnitische und schiitische Aufständische würden zunächst in der Zivilbevölkerung Unterschlupf suchen - und nach der befristeten US-Mission gestärkt ihren Kampf weiterführen, warnen die Militärs.

Der Streit tobt noch hinter verschlossenen Türen, gelangt aber Stück um Stück an die Öffentlichkeit. Tony Snow, Pressesprecher des Weißen Hauses, hatte bereits am Montag kritisiert, dass die Debatte nun in der US-Presse ausgebreitet werde.

Eine Einigung in der Auseinandersetzung zwischen Pentagon und Weißem Haus scheint in weiter Ferne zu rücken. Vor allem werfen die Offiziere dem Stab von Präsident George W. Bush vor, dass die Mission im Irak auch nach monatelangen Strategie-Diskussionen noch immer nicht klar definiert sei. Die Regierung sei selbst nicht überzeugt von der Idee, weitere Soldaten in den Irak zu schicken - aus Mangel an Alternativlösungen liege nun trotzdem dieser Plan in der Schublade.

Der Vorschlag, den US-Einsatz im Irak mit bis zu 50.000 neuen Soldaten zu verstärken, ist dagegen vom Tisch. Vor allem logistische Gründe sprechen gegen die Option einer langfristigen deutlichen Truppenerhöhung. Diese Maßnahme übersteigt die freien Kapazitäten der US-Armee. So müssten in diesem Fall Soldaten, die nach Hause zurückkehren sollten, wesentlich länger als geplant im Irak bleiben.

Immer mehr Kritik an US-Schlingerkurs

Experten vermuten, dass der neue Verteidigungsminister Robert Gates in der Frage, wie die zukünftige Irak-Strategie aussehen wird, das letzte Wort hat. Gates reist noch in dieser Woche nach Bagdad, um den Streit mit Militärvertretern möglichst beizulegen. Offen ist, welche Option Außenministerin Condoleezza Rice bevorzugt.

Auf den Schlingerkurs der US-Regierung prasselt auch weiterhin Kritik von außen ein. Ein heute veröffentlichter Bericht der Brüsseler International Crisis Group fordert eine Revision der Irak-Politik, die über die Empfehlungen der amerikanischen Baker-Kommission hinausgeht. In dem Report empfiehlt die Organisation, die brüchige Regierung des Premierministers Nuri al-Maliki nicht weiter zu unterstützen. Sie sei kein Partner, sondern ein Teil des Konflikts, der militärisch nicht zu lösen sei. Stattdessen soll eine internationale Unterstützergruppe gegründet werden, die aus den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates und den sechs Nachbarstaaten des Iraks bestehen soll. Weitere Schritte: Eine Konferenz aller Interessensgruppen im Irak und zahlreiche politische Maßnahmen, wie die Wiedereingliederung ehemaliger Anhänger Saddam Husseins.

Jede Woche fast tausend Attacken im Irak

Währenddessen stimmen im eigenen Land so wenige Menschen wie nie zuvor der Irak-Politik der Bush-Regierung zu. 70 Prozent der US-Bürger lehnen das Krisenmanagement des Präsidenten ab, berichtet der Nachrichtensender CNN. Nur noch 28 Prozent der Befragten unterstützen seine Linie. Die amerikanische Öffentlichkeit ist offenbar ähnlich gespalten wie die politische Elite des Landes: 48 Prozent der Bürger glauben noch an einen Sieg im Irak, 50 Prozent nicht. Knapp über die Hälfte der US-Amerikaner ist dafür, die Truppen während des nächsten Jahres abzuziehen.

Die Sicherheitslage im Irak ist derzeit so schlecht wie seit zwei Jahren nicht mehr. Wie das US-Verteidigungsministerium bekannt gab, wurden zwischen August und November durchschnittlich rund 960 Angriffe auf US-Soldaten und irakische Bürger pro Woche gezählt. Damit sei die Zahl der Attacken im Vergleich zu den Vormonaten noch einmal um 22 Prozent gestiegen. Die meisten Opfer seien dabei irakische Militärs und Zivilisten gewesen.

In der "New York Times" verwies das Pentagon darauf, dass die schiitischen Milizen im Irak, die für einen Großteil der Anschläge verantwortlich gemacht werden, massiv von Iran unterstützt würden. Ein Sprecher sagte: "Dies ist ein Hauptgrund dafür, dass die Zahl der Ermordeten weiter ansteigt."

anb


 

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