Niederlage für George Bush im US-Abgeordnetenhaus: 21.500 Soldaten will er zusätzlich in den Irak schicken - doch jetzt haben die Demokraten diesen Plan in einer Abstimmung deutlich zurückgewiesen. Sie suchen den offenen Machtkampf mit dem Präsidenten.

Washington - Das US-Repräsentantenhaus geht auf klaren Konfrontationskurs zur Irak-Politik von Präsident George W. Bush. Mit 246 gegen 182 Stimmen billigten die Abgeordneten am Freitag eine Resolution der Demokraten, in denen die geplante Truppenaufstockung um 21.500 Mann verurteilt wird.

Die Entschließung ist nicht bindend - gilt aber als deutliches Signal, das Bush kaum ignorieren kann. Die Demokraten wollen Bush klarmachen, dass er für seine Pläne zur Aufstockung der US-Truppen im Irak keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Im kurzen Text der Resolution wird den US-Soldaten im Irak "Unterstützung und Schutz" zugesichert, der Entsendung weiterer Soldaten aber eine Abfuhr erteilt. In dem Entwurf heißt es: "Der Kongress missbilligt die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten zum Kampfeinsatz in den Irak zu entsenden." Zugleich betont der Text, dass die US-Truppen im Irak mit voller Unterstützung durch den Kongress rechnen können. Die Soldaten führten einen "tapferen und ehrenwerten" Kampf.

Republikanische Abgeordnete hatten den Demokraten vorgeworfen, mit der Debatte und dem Votum für eine rein symbolische Resolution vor allem auf politische Show-Effekte zu setzen. Trotzdem stimmten auch 17 Republikaner für die Resolution.

Während der viertägigen Debatte hatten sich Demokraten und Republikaner über die Entscheidung gerungen. "Die Zeiten, in denen wir die Zusicherungen dieser Regierung akzeptieren, ist vorbei. Die Verluste an Menschenleben infolge dieser wiederholten Zusicherungen, sind zu hoch", sagte der demokratische Abgeordnete Rahm Emanuel - eine Anspielung auf die mehr als 3100 Amerikaner, die seit Kriegsbeginn vor knapp vier Jahren im Irak getötet wurden.

Der Republikaner Steve Chabot hielt ihm entgegen, dass ein Scheitern im Irak verheerende Folgen für die nationale Sicherheit der USA hätte: "Hören Sie auf, nur mit dem Finger zu zeigen, und tun Sie, was gut ist für Amerika!" Andere Republikaner kritisierten die Resolution, weil sie die Terroristen ermutige und die Militärs demotiviere. "Der Feind möchte, dass unsere Männer und Frauen in Unform glauben, der Kongress unterstütze sie nicht", sagte der Ex-Vietnamkriegsgefangene Sam Johnson. "Wir müssen aus unseren Fehlern lernen", sagte er. Diesmal dürften die USA nicht wie in Korea, Vietnam oder Somalia einfach gehen, "bevor die Arbeit erledigt ist".

In der Aussprache hatte jeder der 435 Abgeordneten das Recht, fünf Minuten lang zu dem Thema Stellung zu nehmen. Gegenanträge waren nicht zugelassen. Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und den Senat seit den Wahlen im November.

Schon zur Eröffnung der Debatte am Dienstag hatte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine vernichtende Bilanz von Bushs Irak-Politik gezogen: "Die gegenwärtige Politik hat versagt und wird auch in Zukunft nicht funktionieren, also muss sie verändert werden."

Die republikanische Abgeordnete Lindsey Graham schwor, sie werde sicherstellen, "dass die Resolution des Repräsentantenhauses spätestens im Senat einen unrühmlichen Tod stirbt". In dieser Kammer des US-Kongresses haben die Republikaner die Abstimmung bislang mit Geschäftsordnungsanträgen blockiert. Trotzdem ist für Samstag eine erste Abstimmung angesetzt.

Die Demokraten betrachten die Resolution als ersten Schritt. In einem weiteren Schritt könnte der Haushalt beschnitten werden, um Bush zu einer Kursänderung zu zwingen. John Murtha, demokratischer Abgeordnete und Chef des Ausschusses zur Überwachung der Militärausgaben, sagte, er arbeite an einem Gesetzentwurf, der Gelder für Truppenstationierungen im Ausland begrenzen soll. Dadurch wäre Bush letztlich nicht mehr in der Lage, die rund 160.000 Soldaten im Irak zu halten.

Zur Sicherheit wolle er auch gleich die Ausgaben für etwaige militärische Operationen im Iran blockieren, sagte Murtha: "Der Präsident könnte dagegen sein Veto einlegen, aber dann hätte er trotzdem kein Geld mehr." Die Bewilligung von Finanzmitteln ist das Vorrecht des Kongresses.

plö/AFP/AP

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