Der US-Senat hat für den Beginn eines Truppenrückzugs aus dem Irak am 1. Oktober gestimmt. Wie zuvor Repräsentantenhaus setzte er sich über eine Vetodrohung von Präsident George W. Bush hinweg.

51 Senatoren stimmten für das Gesetz, das die Finanzierung von Kriegseinsätzen mit einem Datum für den Beginn des Irak-Abzugs verknüpft, 46 stimmte dagegen.

Das Gesetz war von der demokratischen Mehrheit im Kongress eingebracht worden und gibt den Weg frei für ein Kriegsbudget in Höhe von 124 Milliarden Dollar (rund 150 Milliarden Franken), das in erster Linie für die Einsätze im Irak und in Afghanistan bestimmt ist.

Bushs umgehende Veto-Ankündigung

Die oppositionellen Demokraten verbanden mit ihrer Stimmenmehrheit den Wehretat ausserdem mit Auflagen für die irakische Regierung. US-Präsident George W. Bush kündigte umgehend sein Veto an. Der Präsident werde kein «Datum für die Kapitulation» unterzeichnen und den Generälen keine Handschellen anlegen, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel mit 218 zu 208 Stimmen knapp aus. 13 Demokraten stimmten gegen ihre Partei.

In dem Wehretat steht auch eine nicht bindende Absichtserklärung, dass bis Ende März kommenden Jahres die Kampfeinsätze der US-Armee im Irak beendet werden sollen. Die Führung in Bagdad wird unter anderem aufgefordert, politische Zielvorgaben wie die Entwaffnung von Milizen und die nationale Aussöhnung umzusetzen.

Symbolträchtiges Datum

Die Demokraten wollen den Gesetzentwurf am Montag dem Präsidenten übergeben. Das ist ein Tag vor dem 4. Jahrestag der Rede Bushs auf dem Flugzeugträger «Abraham Lincoln». Dort hatte Bush am 1. Mai 2003 das Ende der grösseren Kampfhandlungen im Irak verkündet. Auf einem Banner auf der Kommandobrücke des Kriegsschiffes stand damals: «Mission erfüllt». Nach dem zu erwartenden Veto Bushs müssen sich dann der Kongress und das Weisse Haus auf einen neuen Wehretat einigen. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern abgeschmettert werden.

Appell des US-Einsatzleiters

Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte der Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte im Irak, US-General David Petraeus, die Abgeordneten beider Häuser um mehr Geduld gebeten. Es gebe Fortschritte, und die Gewalt zwischen den Religionsgruppen der Sunniten und Schiiten sei beispielsweise um zwei Drittel seit Januar zurückgegangen, sagte Petreaus.

In einer weiteren Machtprobe mit dem Weissen Haus hat ein Ausschuss des Repräsentantenhauses gestern Aussenministerin Condoleezza Rice zu einer Aussage über eine der Begründungen des Irak-Krieges vorgeladen. Sie soll unter Eid und Strafandrohung zu einer der Begründungen für den Krieg aussagen, wonach die Führung unter Ex-Machthaber Saddam Hussein angeblich in Afrika Uran kaufen wollte. Das US-Aussenministerium reagierte mit Unverständnis auf die Vorladung. Rice habe wiederholt zu dem Fall bei Anhörungen sowie vor ihrer Berufung als Aussenministerin ausgesagt, sagte Aussenministeriumssprecher Tom Casey. (cpm/sda/ap)

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