ZÜRICH - "Treten sie ab, Herr General!", hat die SP Schweiz in einem Communiqué gefordert. Mit seiner Warnung vor terroristischen Anschlägen in der Schweiz habe sich Armeechef Christophe Keckeis auf "unverantwortliche" Weise als "Brandstifter" betätigt.

Hintergrund sei die bevorstehende Departementsreform, bei der unter anderem die Umwandlung des Militärdepartements in ein breiter gefasstes Departement "Sicherheit" zur Diskussion steht. Keckeis "schüre Terrorangst, damit das Militär mehr Aufgaben für die Gewährleistung der inneren Sicherheit" erhalte.

Für Terroristen bedeute Neutralität gar nichts, hatte der Armeechef in einem Interview mit der "Zürichsee-Zeitung" vom Dienstag gewarnt. "Wir müssen damit rechnen, dass sich ein Anschlag ereignet, ja ich bin sicher, dass er passieren wird."

Diese Panikmache zum Zweck der Arbeitsbeschaffung für die Armee reihe sich ein in eine ganze "Reihe von Fehlleistungen" des Armeechefs, schreibt die SP.

Genannt wird etwa Keckeis" Kritik an der Budgetkürzung für sein Departement durch das Parlament oder die "miserable Leistung der Armee nach dem Tornado-Absturz im Berner Oberland".

... Link

Die Bundesregierung hat den Druck auf Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz unmittelbar vor einer entscheidenden Sitzung massiv verstärkt. Auch der Rückhalt im Weißen Haus schwindet.

WolfowitzEntwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte Wolfowitz am Mittwoch erneut zum Rücktritt auf. In einer beispiellosen Geste ließ sie zudem erkennen, dass der angeschlagene Weltbank-Chef bei einem Forum der Weltbank für Afrika am Montag in Berlin nicht willkommen sei: „Ich würde es ihm nicht raten, wenn er noch im Amt ist“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf seine mögliche Teilnahme.

Die Wirtschaft im Blick"Er würde der Bank und sich selbst einen großen Dienst erweisen, wenn er zurücktritt. Das wäre für alle Beteiligten das Beste“, sagte Wieczorek-Zeul. Das 24-köpfige Direktorium der Weltbank sollte noch am Mittwoch über den Verbleib von Wolfowitz im Amt entscheiden. Er steht seit Wochen wegen Günstlingswirtschaft massiv unter Beschuss. Ihm wird vorgeworfen, seine Lebensgefährtin Shaha Riza auf einen erheblich höher dotierten Posten in der Weltbank befördert zu haben. Bereits am Montag hatte eine Ausschuss der Bank bestätigt, dass Wolfowitz dabei gegen interne Regeln verstieß. Wolfowitz lehnte bisher einen Rücktritt ab.

Europäische Staaten für Rücktritt

Nach Veröffentlichung des Ausschussberichts, den er als unausgewogen und fehlerhaft bezeichnete, verlangte er vom Direktorium eine faire Lösung. Das Ansehen der Weltbank hänge davon ab. Die europäischen Staaten hatten sich für einen Rücktritt von Wolfowitz ausgesprochen, da sie um die Glaubwürdigkeit der Weltbank fürchten. Von den sieben führenden Industrieländern (G7) unterstützen zuletzt nur noch USA nur und Japan Wolfowitz.

Den Verhandlungen im Direktorium wolle sie nicht vorgreifen, sagte Wieczorek-Zeul. Zunächst gelte es, die Beratungen des Direktoriums abzuwarten.

Auch Rückhalt im Weißen Haus bröckelt

Die bisherige Unterstützung in der US-Regierung schwindet auch zunehmend. Kurz vor der Entscheidung des Exekutivrats über die Zukunft des 63-Jährigen deutete das Weiße Haus erstmals die Bereitschaft an, Wolfowitz zu ersetzen, wenn der Rat darauf verzichtet, ihn wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft zu entlassen oder ihm durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zu zwingen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte, Wolfowitz habe zwar Fehler gemacht, aber nicht solche, die eine Entlassung rechtfertigten. Während Präsident George W. Bush bisher stets seine rückhaltlose Unterstützung für Wolfowitz betont hatte, sagte Snow nun, alle Möglichkeiten seien offen. Der Exekutivrat und Wolfowitz müssten sich zusammensetzen und darüber beraten, was das Beste für die Weltbank sei.

Zweigleisige Lösung diskutiert

Wie ergänzend bekannt wurde, warben Spitzenberater von US- Finanzminister Henry Paulson in einer Telekonferenz mit ihren Amtskollegen bei den wichtigsten Industrienationen für eine zweigleisige Lösung. Danach solle der Exekutivrat beschließen, dass Wolfowitz zwar Fehler begangen habe, aber dies auch für andere bei der Bank gelte und dass sie alle nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten. In einem zweiten Schritt könne dann darüber gesprochen werden, ob Wolfowitz die Bank angesichts der tiefen Abneigung gegen ihn noch weiter führen könne.

Der Streit um die Zukunft des Politikers überschattet auch die internationalen Zusammenkünfte im Kreis der führenden Industrieländer, in dem Deutschland dieses Jahr die Präsidentschaft hat. So wird Wolfowitz beim Treffen der G8-Finanzminister am Wochenende in Potsdam erwartet. Am Montag beginnt in Berlin das Weltbankforum zu Afrika, auf dem über die Entwicklung des von Armut hart betroffenen Kontinents beraten werden soll.

... Link