Neue Hürden für die Aufklärung des US-Justizskandals: Die Bush-Regierung weigert sich, interne Informationen über die Entlassung von acht Bundesanwälten an den Justiz-Ausschuss weiterzugeben. Die Demokraten sind empört.

Hamburg - Der Justiz-Ausschuss hatte die Herausgabe interner Informationen zur Entlassung der acht Bundesanwälte gefordert - und die Frist auf den heutigen Tag gesetzt. "Der Präsident hat sich entschlossen, der Forderung, die Dokumente auszuhändigen, nicht nachzukommen", heißt es in einer Stellungnahme von Bushs Berater Fred Fielding. Stattdessen beruft sich die Regierung auf die Immunität der Exekutive.

Die Demokraten, die die Mehrheit im Kongress besitzen, werfen der Bush-Regierung vor, die Entlassungen seien politisch motiviert gewesen und die Regierung habe durch ihr Eingreifen gegen das oberste Gebot der Gewaltenteilung verstoßen. Zwar gehört die Entlassung der Staatsanwälte zu den Rechten eines Präsidenten, allerdings hat das Justizministerium bestritten, dass die Kündigungen einen politischen Hintergrund haben. Grund für die Entlassungen sei vielmehr schlechte Arbeit gewesen.

Bundesanwälte sind Chefankläger in Verfahren um Bundesgesetzverstöße, werden vom Justizministerium nominiert und müssen normalerweise vom Senat bestätigt werden. Eine Zusatzklausel zum "Patriot Act" aus dem März 2006 aber ermöglicht eine Umgehung des Senats bei Neubesetzungen. Seitdem können frei werdende Posten vom Justizministerium beliebig mit so genannten Übergangsanwälten besetzt werden, ohne eine Bestätigung einholen zu müssen. 13 Anwälte sind auf diese Weise in den vergangenen eineinhalb Jahren neu eingesetzt worden.

"In Amerika steht niemand über dem Gesetz"

Ausgestattet mit der Mehrheit im Kongress erzwangen die Demokraten die Herausgabe interner Papiere und Emails aus dem Justizministerium, die Licht in das Dunkel der Entlassungen bringen sollten. Es wurde deutlich, dass ursprünglich nicht nur acht, sondern alle Bundesanwälte von der Regierung gefeuert werden sollten. Weil dies zu heikel erschien, wurde eine Rangliste erstellt: Als Kriterium galt nicht nur die gute Arbeit im Job, sondern ebenso die "Loyalität gegenüber dem Präsidenten". Die Vorfälle gipfelten in der sowohl von Demokraten als auch von Republikanern ausgesprochenen Forderung, Justizminister Alberto Gonzales solle zurücktreten (mehr...).

Heute nun reagierte das Weiße Haus auf die Forderung des Justizausschusses, weitere interne Dokument zu veröffentlichen. "Wir schlagen diesen unglücklichen Weg mit großem Bedauern ein", sagte Bush-Berater Fielding. Man habe versucht, durch gegenseitiges Entgegenkommen eine Einigung zu erzielen. Fielding sagte weiter, das Weiße Haus habe auch die frühere politische Direktorin Sara Taylor und die frühere Bush-Beraterin Harriet Miers angewiesen, keine Dokumente an den Ausschuss weiterzugeben - auch wenn man sie dazu auffordere. Bush habe versucht, dem Ausschuss entgegenzukommen, indem Justizminister Gonzales vor dem Senat ausgesagt habe. Außerdem habe man angeboten, dass Miers und Taylor von dem Ausschuss befragt werden könnten - allerdings ohne Protokollführung. Das lehnte der Untersuchungsausschuss ab.

"Der Präsident und der Vizepräsident scheinen zunehmend der Überzeugung zu sein, über dem Recht zu stehen", sagte Patrick Leahy, der den Untersuchungsausschuss leitet. "Allerdings steht in Amerika niemand über dem Gesetz." Die Regierung könne nicht zugleich bei Untersuchungen des Senats mauern und zugleich behaupten, dass nichts Unzulässiges geschehen sei.

Die Spannungen zwischen der Regierung und dem Kongress, in dem die Demokraten seit Januar die Mehrheit bilden, verschärfen sich seit Monaten. In den ersten sechs Jahren von Bushs Präsidentschaft stellten die Republikaner die Mehrheit im Kongress.

Erst gestern hatte der Justiz-Ausschuss unter der Leitung von Patrick Leahy das Weiße Haus zur Herausgabe von internen Informationen zum Abhörprogramm (mehr...), das nach dem 11. September 2001 eingesetzt worden ist, aufgefordert.

han/Reuters/AP

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