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Samstag, 22. Dezember 2007

CIA soll 9/11-Untersuchung behindert haben


Der US-Geheimdienst CIA hat laut einem Zeitungsbericht einer Expertenkommission zum 11. September Verhörvideos mit Terrorverdächtigen vorenthalten.

Wie die «New York Times» in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf ehemalige Kommissionsmitglieder berichtet, hatte die Expertenkommission 2003 und 2004 mehrfach detaillierte Anfragen zu den Verhören mit mutmassliche Mitgliedern des Terrornetzwerks al-Qaida an den Geheimdienst gerichtet, wurde aber nie über die Bänder informiert.

Die CIA hatte demnach stets versichert, dass alle Anfragen beantwortet seien. In einem internen Vermerk fordert die Kommission laut «New York Times» eine Untersuchung des Falles. Damit soll bestimmt werden, ob die CIA rechtswidrig gehandelt habe.

Laut US-Bundesrecht macht sich strafbar, wer «wissend und vorsätzlich» Information vor einer Untersuchungskommission zurückhält oder den Ermittlern gegenüber falsche Angaben macht.

Ein CIA-Sprecher sagte, dass der Geheimdienst bereit gewesen sei, die Videobänder an den Untersuchungssausschuss weiterzugeben. Allerdings habe die Kommission nie ausdrücklich nach diesen gefragt.

Die CIA habe sich «sehr bemüht», den Wünsche der Kommission nachzukommen, betonte Sprecher Mark Mansfield. Die Kommissionsmitglieder hätten detaillierte Informationen zu Gefangenenverhören bekommen.

Vor zwei Wochen hatte die CIA die Vernichtung der Verhörvideos von Terrorverdächtigen eingeräumt. Der Geheimdienst versicherte, er habe damit Agenten vor Vergeltungsmassnahmen von al-Qaida schützen wollen.

Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker werfen der Regierung von Präsident George W. Bush vor, mit den Aufnahmen mögliche Beweise für Misshandlungen oder gar Folter von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam vernichtet zu haben.


 

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Notfonds gescheitert


Der vom US-Finanzministerium und führenden amerikanischen Banken geplante Fonds zur Stabilisierung der Kreditmärkte kommt laut «Wall Street Journal» nicht zu Stande.

Nach monatelangen Vorarbeiten werde der milliardenschwere Plan aufgegeben. Dies berichtet das «Wall Street Journal» in seiner Onlineausgabe. Bis zuletzt fanden sich nicht genug Banken zur Beteiligung an dem Fonds mit einem zunächst geplanten Volumen von bis zu 100 Milliarden Dollar.

Die Aktion hätte die Lage am Markt für «Commercial Paper» entspannen sollen. Das Geschäft mit den auf Hypotheken basierenden Wertpapieren betrieben die Banken über ausgelagerte Spezial-Firmen. Seit der US-Kreditkrise sind die Papiere praktisch unverkäuflich.


 

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