ZÜRICH –Der Basler Rechtsprofessor Urs Behnisch hat die Dossiers von UBS-Kunden studiert und ist zu einem klaren Ergebnis gekommen.

Acht UBS-Kunden haben sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Vorwurf des Steuerbetrugs gewehrt. Der Basler Rechtsprofessor Urs Behnisch hat die Dossiers dieser Kunden begutachtet und kommt zum Schluss: «Es ist offensichtlich (…), dass keine unechten oder unwahren Urkunden gegenüber den Steuerbehörden zur Täuschung verwendet wurden.»

Das sagte er im Interview mit «NZZ Online». Mit anderen Worten: Die Kunden haben keinen Steuerbetrug begangen, sondern Steuern hinterzogen.

Behnisch wurde als Gutachter vom Anwaltsbüro der UBS-Kunden beauftragt. Das Büro vertritt die Kunden im Zusammenhang mit der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nachdem bekannt geworden war, dass die UBS-Kundendaten an die USA geliefert werden sollen, reichte das Anwaltbüro Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht erliess darauf am Freitagabend eine superprovisorische Verfügung, mit der die Datenherausgabe gestoppt werden sollte. Zu spät aber, denn auch die Daten der acht klagenden UBS-Kunden sind sehr wahrscheinlich überstellt worden.

«Aktenherausgabe ist kriminell»

«Die Aktenherausgabe in Fällen, die bloss eine Steuerhinterziehung darstellen – und das sind alle, die ich gesehen habe – ist kriminell, denn es besteht keine gesetzliche Grundlage für die Durchbrechung des Bankgeheimnisses», sagt Behnisch im Interview weiter.

Zudem kritisiert er, dass Finma-Präsident Eugen Haltiner als ehemaliger UBS-Angestellter nicht als unbefangen erscheine: «Er hätte also nach schweizerischem Verfahrensrecht in den Ausstand treten müssen.» (pft)

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