Die politische Bedeutung der Rove-Affäre

Von Patrick Martin 27. Juli 2005 aus dem Englischen (23. Juli 2005)

Bei einer großen politischen Krise muss man immer zwischen den spezifischen Formen, in denen sie ausbricht, und den grundlegenderen Fragen im Hintergrund unterscheiden. Das trifft auch auf den Skandal um Karl Rove zu, Bushs politischen Chefberater, der den Medien die Identität einer CIA-Geheimagentin zugespielt hat, um Irakkriegsgegner abzustrafen.

Die Fakten der Rove-Affäre sind inzwischen bekannt: Nachdem der ehemalige Botschafter Joseph Wilson im Juli 2003 in der New York Times einen Gastkommentar veröffentlicht hatte, in dem er die Regierung beschuldigte, falsche Behauptungen über den Ankauf von Uran in Afrika durch Saddam Hussein verbreitet zu haben, folgte die Rache des Weißen Hauses auf dem Fuß. Wilson hatte in dem Artikel über seine eigene Reise nach Niger im Jahr 2002 berichtet. Er sollte die Frage im Auftrag der CIA klären und war zum Schluss gelangt, dass die Vorwürfe unbegründet waren.

Nur einen Tag nach dem Erscheinen der Kolumne zirkulierte unter hohen Beratern des Weißen Hauses ein geheimes Memorandum des Außenministeriums über die Reise Wilsons, das auch die - als streng geheim klassifizierte - Information enthielt, Wilsons Frau Valerie sei CIA-Agentin mit dem Spezialgebiet Massenvernichtungswaffen. Innerhalb von drei Tagen streuten Rove und andere Berater diese Information an die Presse und unterstellten, Frau Wilson habe die Reise ihres Mannes arrangiert. Damit stellten sie das Ganze als einen Fall von Vetternwirtschaft hin, was die Ergebnisse von Wilsons Untersuchung als fragwürdig erscheinen ließ.

Eine Woche nach Erscheinen von Wilsons Artikel identifizierte der rechte Kolumnist Robert Novak, der schon häufig von Karl Rove mit Informationen gespickt worden ist, als erster Journalist Frau Wilson öffentlich unter ihrem Mädchennamen Valerie Plame als CIA-Agentin. Das wurde mit der aus dem Weißen Haus stammenden Verleumdung verquickt, sie habe ihren Mann aus Eigeninteresse nach Niger geschickt.

Im Dezember 2003 wurde Patrick Fitzgerald von Justizminister John Ashcroft als Sonderermittler berufen, um zu untersuchen, ob im Zusammenhang mit der Enthüllung von Plames Namen und Identität ein Verbrechen vorliege. Zwar besteht Roves Anwalt darauf, dass Rove nicht "Ziel" der Ermittlung sei - was bedeutet, dass noch nicht entschieden ist, ob man Anklage gegen ihn erheben wird. Er gab aber zu, dass Rove und viele weitere Berater des Weißen Hauses weiterhin "Gegenstand" der Ermittlung seien, was heißt, dass sie möglicherweise noch angeklagt werden. Fitzgerald muss seine Untersuchung bis Oktober abschließen und Anklage erheben, weil dann das Mandat der Grand Jury zur Untersuchung der Affäre ausläuft.

Aus Sorge, einige Berater des Weißen Hauses könnten angeklagt werden, sei es wegen des Geheimnisverrats selbst, oder wegen nachfolgender Lügen und Behinderung der Justiz vor der Grand Jury, trat Bush am 18. Juli vor die Presse und änderte seine öffentliche Haltung zu dem Fall deutlich. Während er bis dahin versprochen hatte, jedes Mitglied seiner Mannschaft zu feuern, dass mit dem Verrat des Namens eines verdeckt arbeitenden CIA-Mitarbeiters zu tun habe, zog er die Grenzen jetzt enger und begrenzte diese Aussage auf Mitarbeiter, die sich eines Verbrechens schuldig gemacht hätten. Dieser wesentlich engere Standard würde es z.B. Rove ermöglichen, weiter als oberster politischer Berater zu arbeiten, selbst wenn gegen ihn Anklage erhoben werden sollte.

Nachdenklichere Kommentatoren geben inzwischen zu, dass die wirkliche Frage in der Rove-Affäre nicht lautet, ob Rove, Cheneys Stabschef Lewis Libby, Bushs ehemaliger Pressesprecher Ari Fleischer oder andere Berater des Weißen Hauses Plames Namen verraten oder Fitzgeralds Untersuchungsbeamte, bzw. die Grand Jury belogen haben. Derartige Lügen sind nur ein Symptom der viel größeren Lügen, mit denen die Bush-Regierung den Irakkrieg begründet hat: die Behauptungen nämlich, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, Saddam Hussein sei ein Verbündeter Osama bin Ladens und der irakische Präsident habe irgendetwas mit den Anschlägen vom 11. September zu tun.

Der New York Times- Kolumnist Frank Rich schrieb am 17. Juli in einem scharfsinnigen Kommentar, dass sich die Öffentlichkeit nicht an Rove "oder den meisten anderen bisher führenden Figuren dieses Skandals festbeißen" solle. Er fuhr fort: "Es geht nicht um Matt Cooper oder Judith Miller oder die Wilsons oder den bösen Buben, den jeder so gerne hasst, den Ex-CNN-Star Robert Novak. Bei diesem Skandal geht es letztlich so wenig um sie, wie es beim Watergate-Skandal um Dwight Chapin und Donald Segretti oder Woodward und Bernstein ging. Es geht um den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es geht um ein Komplott, das an der Spitze der Regierung ausgeheckt wurde, und in dem alle anderen, auch Mr. Rove, vollkommen zweitrangige Figuren sind. Schon dass sich die Untersuchungen solange hinziehen, deutet darauf hin, dass das Netz der Untersuchung weiter ausgeworfen worden ist."

Rich's Kolumne trug den Titel "Folgt dem Uran", und der Vergleich mit Watergate ist ebenso zutreffend wie seine politische Schlussfolgerung: "In dem Fall geht es um Irak, nicht um Niger. Das wirkliche Opfer ist das amerikanische Volk, nicht die Wilsons. Der wahre Schuldige - die große Enchilada, um einen Ausdruck von John Ehrlichman auf den Nixon-Tonbändern von 1973 zu benutzen - ist nicht Rove, sondern ist die Bande, die die Söhne und Töchter Amerikas mit konstruierten Begründungen in den Krieg geschickt hat... Bei diesem Skandal geht es um die Entlarvung eines schlecht durchdachten Krieges, und nicht um die Enttarnung eines CIA-Agenten..."

Bei der Rove-Affäre geht es - wie bei Watergate, und anders als bei den willkürlichen, von der Reaktion betriebenen Ermittlungen gegen Präsident Clinton - um die Politik der Regierung. Das Vorgehen der Handlanger kann dabei bis zu den Entscheidungsträgern an der Spitze zurückverfolgt werden: zu Bush, Cheney, Rumsfeld und Co. Und wie bei Watergate sickern die Informationen aufgrund eines bitteren Konflikts im Staatsapparat an die Öffentlichkeit, bei dem finstere und reaktionäre Motive eine Rolle spielen. (Vergessen wir nicht, dass bei Watergate der "Deep Throat"-Informant, der sich vor kurzem als der damalige stellvertretende FBI-Direktor Mark Felt herausgestellt hat, kritische Details der Verschwörung von Nixons Weißem Haus hauptsächlich aus Loyalität gegenüber dem FBI und J.Edgar Hoover preisgegeben hat.)

Treibende Kraft des Konflikts, der zur Zeit im offiziellen Washington wütet, ist das offensichtliche Scheitern der militärischen Intervention der Bush-Regierung im Irak. Es werden heftige Vorwürfe erhoben, weil Bush die vielfältigen Warnungen der Sicherheitsdienste und des Militärs vor dem wahrscheinlichen Ergebnis einer Invasion im Irak nicht beachtet hat. Das hat dazu geführt, dass der amerikanische Imperialismus jetzt in einen Krieg gegen Aufständische verwickelt ist, dessen Ende nicht abzusehen ist.

Die Träume von einem schnellen, leichten Sieg sind verflogen, der den USA die Kontrolle über den zweitgrößten Ölexporteur und die dominierende strategische Position im Nahen und Mittleren Osten bringen sollte. Stattdessen wurden die Pläne der US-Regierung und des Militärs für weitere Aktionen - gegen den Iran oder Nordkorea und letztlich China - zumindest kurzfristig stark unterminiert, weil alle einsatzfähigen Truppen der Armee und des Marine Corps im Irak gebunden sind.

Kein Flügel des politischen Establishments befürwortet einen amerikanischen Rückzug, weil das eine noch wesentlich schwerere strategische Niederlage wäre als Vietnam. Aber es gibt scharfe politische Meinungsverschiedenheiten. Führende Fraktionen der Demokratischen Partei befürworten die Entsendung weiterer Zehntausender Truppen, um die militärische Kontrolle im Irak zu erringen. Dieser Kurs würde unvermeidlich zur Wiedereinführung der Wehrpflicht führen.

In der Zwischenzeit führt das aktuelle Debakel zu vielen Schuldzuweisungen, und es wütet ein erbitterter Konflikt in den höheren Sphären der Exekutive, im Kongress, der Justiz, den beiden bürgerlichen Parteien, den Nachrichtendiensten, der Militärführung, sowie zwischen den mächtigsten Wirtschaftsvertretern, Mediengrößen und öffentlichen Meinungsträgern.

Alles in allem umfasst diese herrschende Schicht nur einige Tausend Leute. Es ist eine so schmale Schicht, dass drei der gegenwärtigen Protagonisten, Karl Rove und Joseph und Valerie Wilson die gleiche Kirche in einer Vorstadt von McLean in Virginia besuchen. Das macht den Kampf umso erbitterter, wie die Enttarnung von Frau Wilson durch Karl Rove zeigt, die möglicherweise lebensgefährliche Folgen für sie hat. Damit brach das Weiße Haus eine traditionelle Regel der Washingtoner-Mafia, die auch von der Unterwelt-Mafia befolgt wird: "Kämpfe wenn nötig, aber lass die Frau in Ruhe."

Frank Rich führt die Rove-Affaire zu Recht auf die "Große Lüge" zurückführt, mit der der Irakkrieg begründet wurde, aber er hat nur halb Recht, oder besser gesagt, er bleibt auf halbem Wege stehen. Der Irakkrieg war nicht der Beginn von Bushs Lügen, sondern ihr Höhepunkt. Diese Regierung lebt seit ihrer Amtsübernahme mit der Lüge, als sie die Präsidentschaftswahl 2000 mit Hilfe der Intervention des Obersten Gerichtshofs stahl, der die Auszählung der Stimmen in Florida stoppte.

Dann kam der 11. September 2001, ein Ereignis, das zum Gegenstand der größten Verfälschung und Verschleierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde. Bis heute wurde die Rolle der US-Regierung bei diesen Angriffen nicht ernsthaft unter die Lupe genommen: Angefangen mit der Rekrutierung und dem Training der Al-Qaida-Gründer durch die CIA in den achtziger Jahren bis hin zu der unerklärlichen Leichtigkeit, mit der die islamisch-fundamentalistischen Terroristen in die Vereinigten Staaten einreisen und die mehrfache Flugzeugentführung organisieren konnten, obwohl doch viele von ihnen auf Beobachtungslisten der Regierung standen oder vom US-Geheimdienst direkt überwacht wurden.

Von allen Darstellungen des 11. Septembers 2001 ist die offizielle Story am wenigsten glaubwürdig. Danach sollen 19 zumeist saudische Terroristen in die Vereinigten Staaten eingereist sein und unter Entführung mehrerer Flugzeuge einen komplizierten Anschlag ausgeführt haben, ohne dass auch nur eine US-Regierungsagentur die leiseste Ahnung davon hatte. Man muss dies zu den enormen politischen Vorteilen in Beziehung setzen, die die Bush-Regierung aus dem 11. September zog. Er diente ihr als Vorwand zur Ausführung der langgehegten Invasionspläne von Afghanistan und dem Irak und für beispiellose Angriffe auf demokratische Grundrechte im Innern, und er bildete im Jahr 2004 die Hauptgrundlage für Bushs Kampagne zu seiner Wiederwahl.

Dutzende Millionen Amerikaner erkennen heute, dass der Irakkrieg auf Lügen gegründet war, aber im aktuellen Zweiparteiensystem findet diese Erkenntnis an keiner Stelle Ausdruck. Das gesamte amerikanische politische Establishment ist tief diskreditiert: Die Demokratische Partei, die für den Krieg gestimmt hat und ihn auch heute noch unterstützt, die Medien, die Bushs Lügen schluckten und sie kritiklos wiederkäuten, und die offizielle "Arbeiter"-Bewegung, die eine politische Null ohne ernstzunehmenden Einfluss und ohne Unterstützung in der Arbeiterklasse ist.

Opposition gegen den Krieg und Forderungen nach dem US-Rückzug aus dem Irak sind weitverbreitet, obwohl solche Meinungen in den offiziellen Medien und den politischen Kreisen praktisch boykottiert werden. Und mehr und mehr wird allgemein anerkannt, dass der "Krieg gegen den Terror" in Wirklichkeit ein Krieg ums Öl und um die Weltherrschaft ist.

Aus dieser Verwicklung des gesamten politischen Systems in einen imperialistischen, durch Lügen begründeten Krieg ergibt sich die Notwendigkeit, eine unabhängige, politische Massenbewegung der Arbeiterklasse, gegründet auf ein sozialistisches Programm zu entwickeln, die den Kampf gegen die Finanzoligarchie, in deren Interessen dieser Krieg geführt wird, und aller ihrer politischer Repräsentanten aufnimmt.

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Selbst im Urlaub bleibt George W. Bush von der Geheimdienstaffäre nicht verschont. US-Zeitungen fragen nach seiner Rolle im »Plamegate«, der Enttarnung einer CIA-Agentin

Der US-Präsident George W. Bush ist seit vergangener Woche auf seiner Ranch in Texas in Urlaub. Sommerloch auch im politischen Washington, möchte man meinen, doch die US-Presse kommt nicht zur Ruhe. »Kann sich jemand vorstellen, daß George W. Bush im Jahr 2003 nicht wußte, was heute jeder weiß, daß nämlich sein politischer Auftragsmörder Karl Rove der Beamte im Weißen Haus war, der die Identität der als verdeckte CIA-Agentin arbeitenden Valerie Plame an die Presse verraten hatte«, um sich an ihrem Mann Joseph Wilson zu rächen, der die Iraks-Kriegspläne der Bush-Administration durcheinander gebracht hatte. Das schrieb gestern The Morning Sentinel aus dem US-Bundesstaat Maine. Der Artikel des Provinzblattes unterscheidet sich nicht wesentlich von denen anderer regionaler Blätter, was bedeutet, daß die brisante, unter dem Namen "Plamegate« bekannte Politaffäre inzwischen selbst in der US-amerikanischen Provinz Aufmerksamkeit erregt. Zugleich zeigt die Fragestellung, daß die Affäre sich längst nicht mehr nur auf Karl Rove, Bushs Stabschef und die graue Eminenz im Weißen Haus, konzentriert, sondern auch der Präsident mit hineingezogen wird. Wie beim Watergate-Skandal in den 70er Jahren wird auch heute gefragt: »Was wußte der Präsident?«

Geheimes Memorandum

Laut Washington Post geht der Sonderermittler der Staatsanwaltschaft, Patrick J. Fitzgerald, inzwischen nicht mehr nur der Frage nach, »wer Valerie Plames Identität verraten hat, sondern auch, wie es der Bush-Administration gelungen ist, die Verantwortung für die 16 Worte in der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation im Jahr 2003, wonach sich der Irak bemüht, von Niger Uran zu kaufen, vom Weißen Haus auf die CIA abzuschieben«. Zum Ärger für die US-Regierung will »Plamegate« nicht mehr aus den Medien verschwinden.

Der Abschnitt des geheimen Memorandums aus dem US-Außenministerium mit Informationen über die hochrangige CIA-Mitarbeiterin Valerie Wilson, geborene Plame, sei mit einem »S« für »secret« markiert gewesen, hatte die New York Times Ende Juli über den hochbrisanten Fall berichtet, der wie kein anderer das Weiße Haus unter Bush in seinen Grundfesten erschüttert. Das »S« sei »ein eindeutiger Hinweis« gewesen für jeden, der das Dokument gelesen habe, daß die Informationen über Frau Wilson-Plame streng geheim waren. Denn sie gehörte nicht zum »normalen« CIA-Personal, das gewöhnlich auf Visitenkarten stolz den Arbeitsplatz bei der »Agency« samt Telefonnummer angibt, sondern zum streng geheimen Programm »Non Official Cover«, kurz NOC (siehe Beitrag »Fiktiver Job im Ausland«).

Die absichtliche Aufdeckung eines NOC-Agenten ist aufgrund eines unter Präsident Ronald Reagan 1982 erlassenen Gesetzes (Intelligence Identities Protection Act) eine kriminelle Handlung, die mit Gefängnis bestraft wird. Nun ist ausgerechnet der Stabschef des Weißen Hauses, Karl Rove, vom FBI als Akteur solchen kriminellen Tuns identifiziert worden. Vor zwei Jahren soll er die »nichtoffizielle Deckung« von Frau Wilson-Plame gegenüber einem Journalisten enthüllt haben, was die Agentin nach entsprechenden weltweiten Veröffentlichungen in Gefahr gebracht habe. Rove räumte inzwischen ein, über den Fall gesprochen zu haben, ohne allerdings den Namen preiszugeben. Frau Wilson-Plame arbeitete damals als internationale »Energie-Expertin« getarnt im Bostoner Beraterunternehmen »Brewster Jennings & Associates«. Die Firma war von der CIA eigens dafür gegründet worden, ihr und anderen Agenten »Non Official Cover«, also »nichtoffiziellen Schutz« zu bieten. Frau Wilson-Plame, die für die CIA auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen arbeitete, tummelte sich als hochbezahlte »Energieberaterin« auf internationalen Konferenzen, wo sie Informationen abschöpfte und nützliche Kontakte herstellte.

Ärger über Niger-Bericht

Warum soll ausgerechnet der Stabschef des Weißen Hauses die Deckung einer bewährten CIA-Agentin wie Wilson-Plame preisgeben? Im Prinzip sollte ihr Ehemann Joseph Wilson diskreditiert werden. Der frühere US-Botschafter war vor dem Irak-Krieg im Auftrag des Geheimdienstes CIA nach Niger gereist, um den Vorwürfen nachzugehen, der damalige irakische Staatschef Saddam Hussein habe in dem westafrikanischen Land Uran für Atomwaffen zu beschaffen versucht. Nach seinen Vorortrecherchen kam Wilson zu der Erkenntnis, daß die Vorwürfe nicht zu halten waren. Als Bush dennoch an ihnen festhielt, bezog Wilson in einer Zeitungskolumne Stellung gegen den Präsidenten. Wenige Tage später tauchten dann der Name und Beruf seiner Frau in den Medien auf. Wilson sprach schon damals von einer Racheaktion der Regierung und nannte Rove als eine mögliche Quelle.

Präsident Bush hatte bereits vor einem Jahr erklärt, daß er jeden Mitarbeiter entlassen werde, der die Agentin preisgegeben habe. Mittlerweile versah er dies allerdings mit der Einschränkung, dies gelte nur für den Fall, daß eine strafbare Handlung begangen wurde. Demonstrativ stellte sich Bush hinter Rove. Schuldig im Sinn des Gesetzes macht sich nur, wer zuvor über die geheime Art des NOC-Einsatzes eines Agenten informiert war und die Sache dennoch ausplaudert. Daher ist der - oben erwähnte - Zusatz »S« neben dem Abschnitt über die wahre Tätigkeit von Frau Wilson-Plame in dem ans Weiße Haus geschickten Dokument des Außenministeriums so besonders wichtig.

Hintergrund: Rücktritt von Karl Rove gefordert

In der US-Politaffäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hat deren Ehemann, der frühere Botschafter Joseph Wilson, den Rücktritt von Präsidentenberater Karl Rove gefordert. Der Name seiner Frau sei vor zwei Jahren als Racheaktion für seine Kritik an der Begründung des Irak-Kriegs an die Medien verraten worden. Roves Anwalt Robert Luskin hat mittlerweile zugegeben, daß sein Mandant damals mit dem Journalisten Matthew Cooper vom Time-Magazin über Wilsons Frau gesprochen habe. Rove habe aber in dem Gespräch den Namen von Wilsons Frau nicht genannt.

Wilson hob hervor, daß seine Frau, die in den Medien unter ihrem Mädchennamen Valerie Plame bekannt ist, offiziell seinen Nachnamen angenommen habe. Deswegen tauge das Argument nicht, Rove habe in dem Gespräch den Namen der Agentin nicht genannt. »Er hat sie identifiziert«, so Wilson.

Noch Mitte Juli hatte Bush mit einer symbolischen Geste seinen unter massiven Druck geratenen Chefberater in Schutz genommen. Symbolträchtig war er Seite an Seite mit Rove vom Weißen Haus zu dem Hubschrauber marschiert, der beide in den US-Bundesstaat Indiana bringen sollte. Normalerweise schreitet der Präsident beim Gang zu seinem Helikopter immer weit vor seinen Gehilfen her, damit ihn die Kameras allein einfangen. Inzwischen verweigert das Weiße Haus unter Berufung auf die laufenden Ermittlungen jede Stellungnahme zu dem Fall.

Die Affäre hatte sich in den vergangenen Monaten zunächst sehr stark auf die Weigerung zweier Journalisten konzentriert, dem zuständigen Gericht die Namen ihrer geheimen Informanten zu verraten, mit denen sie über die Affäre gesprochen hatten. Cooper, der einen Artikel über die Affäre für die Online-Ausgabe von Time verfaßt hatte, sagte schließlich zu, über seinen Informanten auszusagen, da er von diesem dafür grünes Licht bekommen habe. Cooper entging dadurch in letzter Minute der Beugehaft. Seine Kollegin Judith Miller von der New York Times wollte dagegen ihr Schweigen nicht brechen und wurde deshalb ins Gefängnis geschickt.

Mittlerweile dreht sich alles um die Frage, wie tief Präsident Bush in »Plamegate« verwickelt ist.

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by Tom Flocco - August 7, 2005 TomFlocco.com

Sunday morning online editions of Newsweek and Time are reporting that the President is planning to fire Chicago's U.S. Federal Prosecutor Patrick Fitzgerald and replace him with a Bush classmate/Skull and Bonesman from Yale.

Following on the heels of these reports, we have learned from U.S. intelligence sources that federal agents are prepared to immediately arrest Mr. Bush if he fires Fitzgerald and seeks to obstruct justice and commit additional treasonous acts regarding ongoing grand jury proceedings against his administration and himself.

TomFlocco.com reported last week that Fitzgerald's grand jury voted out perjury and obstruction of justice "True Bills" or federal criminal indictments against President Bush, Vice-President Cheney, Attorney General Alberto Gonzalez, former Attorney General John Ashcroft, former CIA Director George Tenet, Presidential Senior Advisor Karl Rove, Presidential Chief of Staff Andrew Card, Vice-Presidential Chief of Staff I. "Scooter" Libby, imprisoned New York Times reporter Judith Miller and Vice-Presidential Senior Advisor Mary Matalin.

On Friday, federal whistleblower Tom Heneghen reported that the true bills also listed Supreme Court Chief Justice William Rehnquist and Justice Antonin Scalia as unindicted co-conspirators.

According to sources close to the grand jury, Fitzgerald's citizen panel is now able to prove that George W. Bush was not legitimately elected president in the 2000 election; but more importantly, it has fingered the United States Supreme Court for fraud, obstruction of justice and treason, making the Bush terms totally illegal.

The scope of the indictments and investigations indicates that the grand jury's indicted criminal acts reaching back to 2000 will lead to further legitimate assumptions that Bush-Cheney involvement in the 9.11 attacks and sending American young people to war based upon lies orchestrated by Mr. Bush and British Prime Minister Tony Blair are both squarely in the sights of the grand jury.

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