ROM - Ein Vorbericht einer amerikanisch-italienischen Expertenkommission sorgt in Italien für Aufruhr: Er entlastet US-Soldaten im Zusammenhang mit dem Tod des italienischen Geheimdienstmitarbeiters Nicola Calipari im Irak.

Nach dem Bericht hatten die italienischen Sicherheitskräfte keine Vereinbarung mit der US-Armee über eine sichere Durchfahrt eines Checkpoints in Bagdad. Die italienische Regierung hatte dies entschieden bestritten.

Calipari war am 4. März von US-Soldaten erschossen worden, als er mit der entführten italienischen Journalistin Giuliana Sgrena auf dem Weg zum Bagdader Flughafen war.

Der Vorbericht der Kommission löste empörte Reaktionen in Rom aus. Die Italienischen Kommunisten (PDCI), forderten die Regierung Berlusconi auf, dem römischen Parlament über die Arbeiten der Untersuchungskommission zu berichten.

"Es ist unannehmbar, dass US-Soldaten in allen Teilen der Welt einfach unbestraft bleiben", sagte der kommunistische Parlamentarier Gianfranco Pagliarulo.

Auch die Journalistin Sgrena fordert Klarheit über die Umstände von Caliparis Tod. "Nur die Wahrheit wird mir meine Freiheit zurückgeben. Meine Pflicht ist es, im Namen Caliparis für diese Warheit zu kämpfen", sagte die Reporterin der pro-kommunistischen Tageszeitung "Il Manifesto".

Das Thema Calipari beherrscht auch den Besuch des italienischen Aussenministers Gianfranco Fini in Washington. US-Aussenministerin Condoleezza Rice hatte am Mittwoch die besonders guten Beziehungen der USA zu Italien hervorgehoben.

Rice und Fini lobten die Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Umstände des Todes des italienischen Geheimdienstmitarbeiters. Fini warnte, dass voreilige Schlüsse und Erklärungen nur zur politischer Polemik beitrügen.

Fini hatte unmittelbar nach dem tragischen Zwischenfall gesagt, dass die ersten Ermittlungsergebnisse Italiens nicht mit den Angaben der USA übereinstimmten. Fini forderte damals, dass die guten italienisch-amerikanischen Beziehungen durch den Vorfall nicht getrübt werden dürften.

ms: mission unaccomplished Giuliana Sgrena survived - George W. Bush.

Ein weiterer whitewash. Wann endlich gesteht diese Diktatorengruppe einmal einen Fehler ein?

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Bundesrat Samuel Schmid will der Armee mit dem diesjährigen Rüstungsprogramm 20 neue Helikopter kaufen. Das Programm soll rund eine Milliarde Franken kosten. Aus dem Programm 04 hat der Bundesrat die unbestrittenen Teile neu vorgelegt.

Der Bundesrat hat auf den rüstungspolitischen Scherbenhaufen der vergangenen Frühlingssession reagiert und gleichzeitig die nächsten Schritte bekannt gemacht. Er will sich noch vor den Sommerferien mit dem neuen Rüstungsprogramm 2005 befassen.

Nach aktuellem Planungstand umfasst dieses neun Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,02 Milliarden Franken, wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bekannt gab. Geplant ist unter anderem der Kauf von 20 Eurocoptern EC635/135, welche die rund 45-jährigen Helikopter vom Typ Alouette III ablösen sollen. Die Eurocopter sind leichte Transport- und Schulungshelikopter.

Funkaufklärungssystem aus Israel

Knapp die Hälfte des geplanten Kredits ist für Aufklärungsmittel und für Mittel zur Friedensunterstützung vorgesehen. Darunter ist ein Funkaufklärungssystem im Wert von 150 Millionen Franken, welches das Departement Schmid erstmals nach fünf Jahren Kaufstopp wieder in Israel beschaffen will. Der Bundesrat hatte der Wiederaufnahme von Rüstungskäufen in Israel schon Anfang März prinzipiell seinen Segen erteilt.

Bereits geklärt hat der Bundesrat, was mit dem Rüstungsprogramm 2004 geschehen soll, welches im vergangenen März am Widerstand von SVP, SP und Grünen gegen die beantragten Transportflugzeuge scheiterte. Der Bundesrat beschloss, die unbestrittenen Teile dem Parlament neu aufzulegen. Mit dieser reduzierten Neuauflage will er verhindern, dass die Armee nach der erstmaligen Ablehnung eines Rüstungsprogramms im Parlament für 2004 komplett leer ausgeht.

Helme und Gefechtssimulation

Grösster Posten des reduzierten Programms ist mit 268 Millionen Franken die Integration eines Data-Link-Systems in das Luftraumüberwachungssystem Florako. Daneben sollen eine Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen im Wert von 95 Millionen Franken, ballistische Helme für 35 Millionen Franken und Betriebsstoff-Betankungscontainer für elf Millionen Franken beschafft werden. Nicht mehr inbegriffen ist die Beschaffung von zwölf Genie- und Minenräumpanzern, die im Parlament schon vor der endgültigen Ablehnung gescheitert war.

Das gekürzte Rüstungsprogramm hat damit noch ein Volumen von 409 Millionen Franken und ist ähnlich tief wie jenes des Jahres 2003. Von der beantragten Summe fliessen rund 100 Millionen Franken oder 24 Prozent der Aufträge in die Schweizer Wirtschaft. (mu/ap)

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Als wir ins unserem Buch "Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9." vor zwei Jahren darüber schrieben, dass die US-Armee Osama Bin Laden auf Geheiß des Pentagon aus Tora Bora fliehen lassen mußte, wurden wir von "Spiegel", "Zeit" und dem Rest der Journaille als Verschwörungstheoretiker abgemeiert. Jetzt melden das ehemalige Nachrichtenmagazin, die Tante "Zeit" und der Rest der Journaille unter Berufung auf den Chef des Bundesnachrichtendiensts August Hanning, dass sich Bin Laden aus Tora Bora "mit viel Geld freikaufen konnte".</a href> Die USA, so der BND-Chef, hätten den Fehler gemacht, ihn von korrupten afghanischen Milizen jagen und umzingeln zu lassen. So was aber auch - diese dummen Amerikaner!

Unsere hirntoten "Qualitätsmedien" melden diesen Mumpitz unhinterfragt und ohne weiteren Kommentar oder gar weitere Recherche. Dass zum Zugriff auf Bin Laden und seine engsten Getreuen im November 2001 eine Spezialtruppe der Marines und eine ganze Hubschrauberflotte bereitstand und dann der Befehl von ganz oben kam, einen Luftkorridor nach Pakistan offen zu lassen auf dem OBL gemütlich ausfliegen konnte - wie es Seymour Hersh im Detail recherchiert hat und wie in unserem Buch nachzulesen ist - von derlei Fakten bleibt der Nachrichtenkonsument unberührt. Stattdessen darf der deutsche Oberspion ungestraft Nebelkerzen werfen, mit orientalischen Märchen vom Bakschisch für Wickelmützen, das den ganzen tollen war on terror vermasselte und Osama entkommen ließ. Und die Journaille trötet nach - heute morgen zeigte Google News bereits 22 gleichlautende Artikel darüber...

Veröffentlicht um: 11:00 Uhr. | Beitrag von: broeckers

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