von Fightglide

Verurteilung von Autofahrern wegen Haschisch-Konsums erschwert

Karlsruhe (ddp). Das Bundesverfassungsgericht hat für eine Verurteilung von Autofahrern wegen Haschisch-Konsums engere Grenzen gezogen. Für eine Ordnungswidrigkeit reiche «nicht mehr jeder Nachweis» des Cannabis-Hauptwirkstoffs THC im Blut eines Verkehrsteilnehmers aus, betonten die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der «wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis» zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war, hatte damit Erfolg. Er hatte einen Joint geraucht und war 16 Stunden später mit seinem Auto wegen einer anderen Angelegenheit zur Polizei gefahren. Diese entnahm ihm wegen «körperlicher Auffälligkeiten» eine Blutprobe, in der eine sehr geringe Menge THC nachgewiesen wurde.

Das Verfassungsgericht wies jedoch darauf hin, dass sich infolge des technischen Fortschritts die Nachweisdauer für THC «wesentlich erhöht» habe. Spuren der Substanz ließen sich nunmehr über mehrere Tage, unter Umständen sogar Wochen nachweisen. «Für Cannabis trifft daher die Annahme des Gesetzgebers von der Identität der Wirkungs- und Nachweiszeit nicht mehr zu», heißt es in dem Beschluss. Festgestellt werden müsse daher eine THC-Konzentration, die es «als möglich erscheinen lässt», dass jemand Auto fuhr, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. (AZ: 1 BVR 2652/03 - Beschluss vom 21. Dezember 2004). gruss theo

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Tagesanzeiger online

WASHINGTON - Die USA haben ihre Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak beendet. Der Sprecher des Weissen Hauses, Scott McClellan, bestätigte in Washington einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Washington Post".

Es seien allerdings noch US-Waffeninspektoren im Irak, die unter der Leitung von Charles Duelfer weiter Informationen sammelten und diese im Abschlussbericht hinzufügen könnten. "Aber das ändert nicht grundsätzlich etwas an dem, was er in seinem letzten Bericht gesagt hat."

Duelfer hatte im Oktober in seinem Bericht festgestellt, dass es keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab. McClellan erinnerte daran, dass US-Präsident George W. Bush damals eine umfassende Geheimdienstreform anordnete.

Zugleich betonte der Präsidentensprecher, der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein habe zumindest vorgehabt, Massenvernichtungswaffen herzustellen.

Die Geheimdienste hatten der Regierung angebliche Beweise dafür geliefert, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. Diese Behauptung diente als Rechtfertigung für den Einmarsch der USA in den Irak im Frühjahr 2003.

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by Spiegel online.de

MÜNCHEN - Khaled El-Masris Geschichte klingt nach billigem Spionage-Roman. Doch anscheinend ist es die bittere Wahrheit.

Ende Mai 2004: Nach längerer Abwesenheit taucht der Deutsche Khaled El-Masri wieder in Frankfurt am Main auf. In den letzten fünf Monaten, hat er sich wohl nichts sehnlicher gewünscht, als wieder heimischen Boden unter den Füssen zu haben. Der 41-Jährige, der ursprünglich aus dem Libanon kommt, hat offenbar gerade die Hölle durchgemacht.

Als El-Masri Ende Dezember 2003 in Mazedonien die Grenze überqueren will, wird er von den Zollbeamten verhaftet. Einfach so, er hat keine Ahnung weshalb. Kurz darauf wird er in die Hauptstadt Skopje verfrachtet. Dort halten ihn Unbekannte in einem Hotelzimmer weiter fest.

Nun realisiert der 41-Jährige endlich auch, was das Ganze soll. Die Leute denken, dass er ein Terrorist ist! Da nützt auch gutes Zureden nichts mehr, alle sind felsenfest davon überzeugt.

Plötzlich geht die Türe auf und maskierte Männer betreten das Hotelzimmer. Ohne zu zögern, reissen sie ihm die Kleider vom Leib und prügeln auf ihn ein. Dann werden dem Deutschen Fesseln angelegt und Drogen verabreicht. Doch damit nicht genug: Jetzt stülpen sie ihm einen Sack über den Kopf und schleppen ihn in ein Flugzeug. 23 Tage sind bisher verstrichen.

Als er wieder etwas zur Besinnung kommt, befindet sich der geknechtete El-Masri in einem «Dreckskellerloch» im afghanischen Kabul. Einige Amerikaner sind auch dort. Sie schlagen auf ihn ein und poltern, er solle endlich zugeben, dass er mit der Osama Bin Ladens Terrororganisation Al Kaida unter einer Decke stecke. Dieser Alptraum dauert ganze fünf Monate.

Dann wird er über Albanien wieder nach Deutschland gebracht. Endlich zu Hause erzählt El-Masri seine unglaubliche Geschichte. Sein Anwalt informiert das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt. Es werden Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet.

Das Bundeskriminalamt kontaktiert die mazedonischen Behörden. Denn laut dem Münchner Staatsanwalt Martin Hofmann gibt es «keinen Anhaltspunkt, dass Herr El-Masri eine Lügengeschichte erzählt».

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