Mit den umstrittenen, sogenannten Sell-and-lease-back-Verträgen hat die Stadt Zürich Millionen gespart. Jetzt drohen Kosten in Millionenhöhe. Undurchsichtige Scheingeschäfte: Die Tram-Deals könnten Zürich teuer zu stehen kommen.

Scheingeschäfte

Bei Lease-and-lease-back-Konstrukten handelt es sich um hochkomplexe Scheingeschäfte, mit denen zum Beispiel Trams vermietet und wieder zurückgemietet wurden. Dadurch entstanden in den USA Steuerersparnisse, von denen auch Schweizer Gemeinden und Bahnbetriebe profitieren konnten.

Der zunächst lukrative Deal war 1997 abgeschlossen worden und muss jetzt infolge der Finanzkrise abgeändert werden, schreibt die «SonntagsZeitung». Verhandlungen mit den amerikanischen Investoren seien am laufen, die Rechnungsprüfungskommission des Zürcher Stadtparlaments habe sich eingeschaltet.

Ähnliche Deals haben viele Bahnbetriebe abgeschlossen, darunter SBB, BLS, Rhätische Bahn sowie SZU und Forchbahn. Letztere könnten ebenfalls vor Schwierigkeiten stehen, so die «SonntagsZeitung» weiter.

Seit 2006 verboten

Anfang 2006 hatte Zürichs Stadtparlament den Abschluss neuer Lease-and-lease-back-Geschäfte untersagt. Die laufenden Verträge behielten aber ihre Gültigkeit. Im Zürcher Gemeinderat wurden die Geschäfte immer als dubios und unmoralisch beurteilt. Seit Beginn solcher Geschäfte hatte die Stadt damit über 100 Millionen Franken eingespart.

... Link

by Mathias Broeckers

Heute darf Amerika zwischen Pepsi oder Coke entscheiden, etwas anderes als ungesunde, braune Brühe steht nicht zur Wahl - unabhängige Kandidaten wie Ralph Nader, Ron Paul oder Dennis Kucinich sind im us-amerikanischen "Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln" (Gore Vidal) nicht zugelassen. Als der letzte "Unabhängige", Ross Perot, 1992 bei den Vorwahlen in eine aussichtsreiche Position kam, wurden flugs die Spielregeln für die bundesweite TV-Debatte der Kandidaten geändert - nur die zwei Markenartikler dürfen auftreten, no names erhalten keine Sendezeit.

Den Umfragen zufolge liegt Pepsi klar vorne und auch dass mit Jeb Bush fürs nächste mal schon "New Coke" in den Startlöchern steht spricht dieses Mal für Pepsi - aber allzu sicher sollten wir uns da noch nicht sein. Zum einen wegen der grundsätzlichen Dubiosität solcher Umfragen und zum anderen, weil auch dieses Mal wieder Wahlbetrug ins Haus stehen könnte. 2004 wurden 3 Millionen Stimmen nicht gezählt, heute könnten es doppelt so viele sein und damit wäre der klare Vorsprung dahin. Das befürchten zumindest Greg Palast und Robert Kennedy jr., die für die BBC und den "Rolling Stone" das Thema Wahlbetrug recherchiert haben.

... Link

Während George W. Bush am Wahltag unsichtbar bleibt, analysiert sein ehemaliger Wahlkampfmanager Karl Rove den voraussichtlichen Wahlausgang für die Republikaner mit zwei Worten: «Das Ende».

Schon vor der Auszählung auch nur einer Stimme war eines klar: Mit der Präsidentschaftswahl in den USA fällten die Wähler ein Urteil über Amtsinhaber George W. Bush. Barack Obama und John McCain machten beide immer wieder deutlich, dass sie für Veränderungen stehen - und damit für einen Wechsel nach Bush. Dessen Zustimmungsraten fielen auf fast historische Tiefstände und so war er immer ein Faktor in der Entscheidung der Wähler, egal wie sehr er sich auch bemühte, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Der Demokrat Obama warf seinem republikanischen Rivalen McCain zu grosse Nähe zu Bush vor. Der distanzierte sich immer stärker von seinem Parteifreund. First Lady Laura Bush blickte mit ein wenig Humor auf die Bedeutung ihres Mannes im Wahlkampf. «Ich freue mich wirklich auf den Wahltag», sagte sie am Montag in Kentucky. «Zum Teil auch, weil es scheint, als würde das ganze Jahr über George abgestimmt.»

Am Dienstag trat der US-Präsident nicht öffentlich auf. Er gab seine Stimme bereits vor einigen Tagen per Briefwahl ab, so dass Videoaufnahmen und Stellungnahmen vor Journalisten ausblieben. Bush wollte den Wahlabend im Weissen Haus verbringen und dort ein kleines Abendessen mit Laura geben. Dabei dürfte zumindest etwas festliche Stimmung aufkommen: Am Dienstag feierte Laura Bush Geburtstag.

Die Ruhe hatte sicherlich etwas Ungewohntes für George W. Bush. Zum ersten Mal seit 14 Jahren stand sein Name nicht auf dem Wahlzettel. In dieser Zeit wurde er zwei Mal zum Gouverneur von Texas und zwei Mal zum Präsidenten gewählt.

Viele Beobachter hatten keinen Zweifel am Ausgang der Wahl. Zu ihnen gehörte Karl Rove, einst einer der engsten Vertrauten Bushs und der Mann hinter seinen zwei siegreichen Präsidentschaftswahlkämpfen. Am Abend vor der Wahl verschickte Rove eine E-Mail mit seiner Analyse des Wahlausgangs. Er sah Obama mit 338 Wahlmännerstimmen klar vorn. Der Titel der Mail: «Das Ende».

... Link