Die Wortwahl ist nicht gerade zimperlich: US-Präsident Bush gehöre nicht in das Goldene Buch der Stadt Mainz, sondern vor Gericht, sagt die Anti-Globalisierungsbewegung Attac. In rund 40 Städten soll es nächste Woche Proteste gegen die Politik des US-Präsidenten geben.

Kassel - Wie der Bundesausschuss Friedensratschlag heute in Kassel mitteilte, sind Mahnwachen, Protestveranstaltungen und Demonstrationen geplant. Die Friedensbewegung wolle "dem obersten Kriegsherren der Welt" demonstrativ die kalte Schulter zeigen.

Die zentrale Anti-Bush-Demonstration findet am 23. Februar in Mainz statt. Die Proteste seien nicht anti-amerikanisch, sondern anti-militaristisch, sagte der Sprecher des Bundesausschusses, Peter Strutynski. Sie richteten sich daher auch nicht allein gegen die "globale Kriegspolitik der Bush-Regierung", sondern auch gegen die Versuche der Bundesregierung und der EU, im Krieg gegen den Terror weltweit eine größere Rolle zu spielen.

Bush trifft am kommenden Mittwoch in Mainz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und weiteren Vertretern der Bundesregierung zusammen. Strutynski kritisierte, in Mainz träfen "zwei gleich gesinnte Feldherren" aufeinander, die "sich im Grundsatz darin einig sind, dass der Rest der Welt militärisch in Schach zu halten sei". Die Organisation Attac Deutschland erklärte, der US-Präsident stehe für neoliberale Globalisierung und Raubtierkapitalismus. "Diese Person gehört nicht in das Goldene Buch der Stadt Mainz, sondern vor Gericht", sagte Angelika Shams vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Neben Attac rief auch die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (ASG) zu Protesten gegen Bush auf. Die Partei warnte vor einer Annäherung Deutschlands an eine Regierung, "die völkerrechtswidrige Kriege führt, die Genfer Konvention und Menschenrechte massiv verletzt". Bei der Demonstration in Mainz werden rund 6000 Menschen erwartet.