BERN - Erstmals seit der Gründung des Bundesstaats ist in der Schweiz ein Rüstungsprogramm gekippt worden: Es scheiterte am Widerstand des Nationalrates gegen zwei Transportflugzeuge. Die Unterlegenen sind entsetzt und enttäuscht.

Die Einigungskonferenz hatte sich am Morgen für die Ständeratsversion mit den beiden Transportflugzeugen ausgesprochen. Davon wollten Linke, Grüne und SVP im Nationalrat aber immer noch nichts wissen: Sie verwarfen das gesamte Rüstungsprogramm 2004 mit 97 zu 82 Stimmen. Damit ist der Kauf von Transportflugzeugen für ein bis zwei Jahre vom Tisch.

Vergeblich hatten Vertreter von FDP und CVP ein Ja zum Rüstungsprogramm im Umfang von 518 Millionen Franken - inklusive der beiden Transportflugzeuge CASA C-295-M - gefordert. Schliesslich habe das Volk der Armee XXI und damit Auslandeinsätzen zugestimmt.

Unbestritten waren die FLORAKO-Investitionen (268 Mio. Fr.), Simulationsanlagen in Bure JU und St. Luzisteig GR (95 Mio.), 105 000 ballistische Helme (35 Mio.) und mobile Betankungsanlagen (11 Mio.). Gestrichen hatten beide Räte 12 Genie- und Minenräumpanzer (129 Mio.).

Bundespräsident und Verteidigungsminister Samuel Schmid erklärte sich bereit, die unbestrittenen Punkte des Programms nochmals vorzulegen. Bei FLORAKO seien aber Nachkalkulationen nötig.

Laut Schmid ist es denkbar, dass sich das Rüstungsprogramm 2005 wegen einer Teilkumulation aus dem gescheiterten Programm 2004 auf über eine Milliarde Franken belaufen könnte.

Die Enttäuschung und Empörung bei den Unterlegenen ist gross. "Entsetzt" ist die Schweizerische Offiziersgesellschaft. Sie spricht von einem Trauerspiel. Die Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM) befürchtet, die Milizarmee werde finanziell ausgehungert.

Für die Grünen ist der Parlamentsentscheid "Ausdruck einer tiefen Sinn- und Orientierungskrise der Schweizer Armee". Nun bedürfe es eines militärischen Marschhaltes, einer zivilen Denkpause und eines finanziellen Moratoriums. Diese Forderung unterstützt auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

Die Schweiz verfügt nun zum zweiten Mal über kein Rüstungsprogramm. 1994 wurde wegen der Beschaffung der FA-18-Flugzeuge verzichtet.