BERN - Bundesrat Joseph Deiss verteidigt den Verkauf von 180 Schützenpanzern an den Irak. Das Risiko für einen Terrorangriff in der Schweiz wird dadurch laut dem Wirtschaftsminister "weder grösser noch kleiner".

"Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass der Irak stabilisiert wird", sagte Deiss gegenüber dem "SonntagsBlick". Dazu dienten die Schützenpanzer. Ein "grosses Geschäft" mache die Schweiz mit dem Verkauf nicht: "Den Kaufpreis verwenden wir im Wesentlichen dafür, die Panzer funktionstüchtig herzurichten."

Trotz der Bewilligung des Bundesrates ist die Lieferung der 180 Schützenpanzer noch nicht angelaufen. Laut dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartements verlangt die Schweiz von Irak zuerst eine End-User-Erklärung. Bagdad soll damit bestätigen, dass die Panzer nicht wieder ausgeführt werden.

Die Exportbewilligung des Bundesrates hatte kontroverse Reaktionen hervorgerufen. SP, Grüne und SVP äusserten sich ablehnend. CVP und FDP unterstützen das Geschäft.

Weiteren Auftrieb erhalten hatten kritische Stimmen nach den Anschlägen in London. Die Lieferung der Panzer in den Irak könnte die Schweiz zu einem Ziel islamistischer Terroristen machen, hiess es.

ms: Wenn der Irak stabilisiert werden soll, müssen zuerst die Besetzer USA und England dort abhauen. Dafür sollte die Schweiz sorgen, nicht, dafür, das tagtäglich internationales Recht von diesen Staaten mit Füssen getreten wird. Bush und Blair gehören beide ihres Amtes enthoben. Das wäre eine Forderung für unseren hypnotisierten Bundesrat.