by spiegel.de

Vor einem halben Jahr durften die Iraker zum ersten Mal seit dem Sturz Saddam Husseins frei wählen. Jetzt fällt ein Schatten auf den vermeintlichen Sieg der Demokratie. Der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh behauptet, die Regierung in Washington habe versucht, die Abstimmung zu manipulieren. Seine Vorwürfe bleiben allerdings vage.

Washington - Hersh, der auch die Vorgänge im Gefängnis Abu Ghureib ans Licht brachte schreibt in der neuen Ausgabe des Magazins "New Yorker", Washington habe versucht, den damaligen Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Ijad Alawi, und seine Kandidatenliste gezielt zu unterstützen. So sollte der Einfluss pro-iranischer Schiiten-Kräfte in der verfassungsgebenden Versammlung begrenzt werden. Alawi hatte bei den Wahlen am 30. Januar dieses Jahres 14 Prozent der Stimmen erhalten, obwohl er nach Umfragen zuvor nur mit 3 bis 9 Prozent rechnen konnte.

Ziel der US-Regierung sei es gewesen, den säkularen Schiit Alawi, der als treuer Verbündeter der US-Amerikaner galt, so stark wie möglich zu machen, schreibt Hersh. Die Idee habe vor allem der Irak-Berater des Außenministeriums, Thomas Warrick vorangetrieben. 40 Millionen US-Dollar sollten als Wahlkampfhilfe an Alawi und ihm nahe stehende Parteien verteilt werden. Als die Pläne bekannt wurden, widersetzten sich laut Hersh mehrere im Irak aktive Nicht-Regierungs-Organisationen; der damalige Vize-Außenminister Richard Armitage habe Warrick daraufhin im Herbst 2004 gestoppt.

Kurz darauf habe Präsident Bush in einem Papier jedoch angeordnet, zukünftig CIA-Ressourcen zur weltweiten, verdeckten Demokratieförderung zu verwenden. Das Papier sei allgemein gehalten gewesen, zitiert Hersh einen pensionierten, hochrangigen CIA-Beamten, doch sei klar gewesen, dass auch Bagdad gemeint wäre. Gegen dieses Vorhaben habe die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi energisch protestiert - erfolglos.

Das Geld für die "verdeckten Operationen" im Irak sei aus schwarzen Kassen gekommen, um den Kongress nicht an der Verteilung beteiligen zu müssen. Die Ausführung der Aktion habe in den Händen pensionierter CIA-Beamter und anderer Mitarbeiter, die nicht der Regierung angehörten, gelegen.

Hersh bezichtigt die US-Regierung in seinem Artikel nicht explizit der Wahlmanipulation, er legt dies jedoch angesichts des Wahlausgangs und berichteter Unregelmäßigkeiten nahe. Die Methoden und das Ausmaß der verdeckten Bemühungen seien allerdings schwer aufzudecken. Seine Informanten aus Militär und Geheimdiensten könnten oder wollten keine Details darüber geben, "wer was und wo am Wahltag getan hat", schreibt Hersh. Die Quellen hätten jedoch von Berichten etwa über Einschüchterungen von Wählern, Bestechung oder Mehrfachzählungen von Stimmzetteln gehört. Allerdings könne nicht bestätigt werden, dass US-Amerikaner daran beteiligt gewesen seien.