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US-Präsident George W. Bush hat durch die eigene Partei eine Niederlage erlitten. Seine Pläne für Ölbohrungen in Naturschutzgebieten wurden aus dem Haushaltsentwurf gestrichen.

US-Präsident George W. Bush ist mit seinem umstrittenen Vorhaben vorerst gescheitert, ein Naturschutzgebiet in Alaska für Ölbohrungen zu öffnen. Republikanische Führer im US-Repräsentantenhaus strichen die Pläne am Mittwochabend aus dem Haushaltsentwurf. Sie wollten so verhindern, dass der ganze Haushalt bei der Abstimmung am Donnerstag durchfällt.

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Auch andere Regionen an der Atlantik- und Pazifikküste, für die momentan ein Ölbohrmoratorium gilt, sollen weiter unangetastet bleiben. Das Scheitern der Ölbohrungen in den Reservaten ist ein herber Rückschlag für Bush, der die Erschließung von Ölfeldern in Alaska zu einer Priorität seiner Energiepolitik gemacht hat.

Moderate Republikaner gegen Bush Anlass für die überraschende Wendung war die Ankündigung von 25 moderaten Republikanern, gegen den Haushalt zu stimmen. In einem Brief schrieben sie: "Anstelle den jahrzehntelangen Schutz für diese Gebiete aufzuheben, sollte der Fokus auf erneuerbare Energiequellen, alternative Brennstoffe und einen effizienteren und sparsameren Umgang mit Energie gelegt werden." So würde mehr Energie gewonnen, als durch die Erschließung des Alaska-Ölfeldes zu Stande käme. Überdies sei dies wichtiger für die künftige Energiesicherheit des Landes.

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner nur eine Mehrheit von 14 Stimmen. Dennoch kündigten mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete an, weiter für die Aufnahme des Öl-Artikels in den Haushalt kämpfen zu wollen. Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus haben die Bohrungen in Alaska als Teil der übergeordneten Energiestrategie der Regierung mehrfach gebilligt.

Nur eine von zahlreichen Niederlagen Der Schritt der Republikaner, den Artikel quasi in letzter Minute zu kippen, ist nur eine von zahlreichen Niederlagen Bushs in der jüngsten Zeit. Auch sein Plan, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, liegt im Kongress auf Eis. Unter Druck steht der Präsident auch wegen der steigenden Zahl amerikanischer Opfer im Irak, wegen der Untersuchungen über eine undichte Stelle in seiner Regierung, durch die eine CIA-Agentin enttarnt wurde, sowie den Rückzug von Harriet Miers, die Bush als Richterin für den Supreme Court vorgeschlagen hatte.

Andrew Taylor/AP