US-Präsident George W. Bush in Nöten

Von Thomas Spang

Ein Jahr nach seiner Wiederwahl hat Bush sein politisches Kapital verspielt. Umfragen sehen ihn zuletzt bei Zustimmungswerten deutlich unter 40 Prozent - für amerikanische Verhältnisse ausgesprochen mager. Auf wichtigen Politikfeldern hat der Präsident die Meinungsführerschaft verloren. Misslungenes Krisenmanagement in der Hurrikan-Katastrophe von New Orleans und die Geheimdienst-Affäre lassen das Vertrauen der US-Bürger weiter sinken.

Auf zweiten Amtszeiten im Weißen Haus scheint ein Fluch zu liegen. Präsident Richard Nixon musste wegen "Watergate" zurücktreten. Ronald Reagan rang mit den Folgen des "Iran-Contra-Skandals" und Bill Clinton drohte die Amtsenthebung wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky. George W. Bush nahm sich nach seiner Wiederwahl vor, diesem Naturgesetz Washingtons zu entkommen. Das Rezept des Texaners: Von Anfang an Stärke demonstrieren, rhetorisch in der Offensive bleiben und die Regierung mit einer ehrgeizigen Agenda auf Trapp halten. Wenige Tage nach seinem Sieg über den Demokraten John Kerry tritt Bush vor die Presse. Müde vom Wahlkampf, aber voller Selbstvertrauen erklärt er:

Ich habe im Wahlkampf politisches Kapital hinzugewonnen. Und jetzt beabsichtige ich, es auszugeben. Das ist meine Art. So habe ich das auch nach den Wahlen im Jahr 2000 gemacht. Ich habe Kapital dazu gewonnen und den Leuten gesagt, wofür ich es ausgeben werde.

Bush macht keine Abstriche an seinem Programm - ungeachtet der tiefen Spaltung des Landes, die sich im Wahlergebnis widerspiegelt. Siegestrunken kündigt er an, die von Präsident Franklin D. Roosevelt eingeführte "Social Security" reformieren zu wollen - weg von einer staatlich garantierten Grundrente hin zu noch größerer Eigenverantwortung bei der Alterssicherung. Ein verhängnisvoller Fehler, so der langjährige Experte der unabhängigen Brookings-Institution, Thomas Mann.

Präsident Bush sieht politisches Kapital, wo niemand sonst welches entdecken kann. Solange das andere in der Welt der Politik so akzeptiert haben, ist er auch voran gekommen. Aber jetzt ist das vorbei. Bush sieht sich nicht nur der Opposition der Demokraten ausgesetzt, sondern zunehmend auch der in seiner eigenen Partei.

Bush erfährt gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die Grenzen präsidialer Macht. Viele Abgeordnete, die um ihre Wiederwahl bei den Kongresswahlen 2006 bangen, verweigern dem Texaner die Gefolgschaft in der Rentenreform. Andere Konservative sind empört über die unter Bush ausufernde Bürokratie und das dramatische Haushaltsdefizit. Während Clinton der Regierung Budget-Überschüsse bescherte, schiebt der jetzige Amtsinhaber dreistellige Milliarden-Defizite vor sich her. Erst kürzlich klagte der ehemalige "Speaker" im US-Kongress und mögliche republikanische Präsidentschaftsaspirant Newt Gingrich lauthals über die laxe Haushaltsdisziplin des Bush-Teams:

Wir sind die geborene Reformpartei. Die Demokraten sind von Hause aus die Partei der Wohltäter. Dass der Präsident keinerlei Beschränkungen verhängt, dass er gegen kein Gesetz ein Veto eingelegt hat und es im Kongress keine Kontrolle der Ausgaben gibt - das ist ein sehr ernstes Problem. Wo immer ich in diesem Land hinreise, höre ich von unserer konservativen Klientel: Warum soll ich für eine Partei stimmen, die so viel Geld ausgibt?

Ein Jahr nach seiner Wiederwahl hat Bush sein politisches Kapital verspielt. Umfragen sehen ihn zuletzt bei Zustimmungswerten deutlich unter 40 Prozent - für amerikanische Verhältnisse ist das ausgesprochen mager. Auf den wichtigen Politikfeldern hat der Präsident die Meinungsführerschaft verloren. Einzige Ausnahme: die Verteidigungspolitik. Die Wähler halten Bush nicht mehr für vertrauenswürdig. Entsprechend die Schlagzeilen im US-Fernsehen:

Eine neue Umfrage von CBS zeigt: nur 39 Prozent der Amerikaner glauben, dass Präsident Bush ehrlicher ist als andere Personen im öffentlichen Leben. Der einzige Präsident, der zu diesem Zeitpunkt in seiner zweiten Amtszeit schlechter dastand, war Präsident Richard Nixon.

Der Streit um die Alterssicherung sorgte für den Fehlstart in die zweite Amtszeit. Zum freien Fall führte dann eine Kombination aus unkontrollierbaren Ereignissen und Bushs Unvermögen, meint Thomas Mann von der Brookings Institution:

Der Präsident hat unter drei Frauen gelitten: unter dem Hurrikan "Katrina", der Soldatenmutter Cindy Sheehan und Harriet Miers, die Kandidatin für das Verfassungsgericht, die er zurückziehen musste. Dieses Trio hat dem Präsidenten einen ordentlichen Schlag versetzt und ernsten politischen Schaden angerichtet.

Während Ende August mehrere Tausend Menschen im "Superdome" von New Orleans Zuflucht vor Hurrikan "Katrina" suchen, reist der Präsident unbeeindruckt nach Kalifornien, um dort vor Soldaten für den Irak-Krieg zu werben. Ein Pressephoto zeigt Bush nach seiner Rede auf der "Naval Base" in Coronado: Gut gelaunt zupft er eine Gitarre, die ihm Country-Sänger Mark Wills als Geschenk mitgebracht hat. Derweil spitzt sich die Situation in Louisiana, Mississippi und Alabama zu. Experten sprechen von der größten Naturkatastrophe in der Geschichte der USA. New Orleans steht unter Wasser. Vergeblich warten die Menschen auf Hilfe.

Das ist verrückt: Nicht ein Verantwortlicher hat sich hier blicken lassen, obwohl sie im Radio diesen ganzen Scheiß erzählen. Nicht ein Mensch von einer Hilfsorganisation ist aufgetaucht. Die Leichen liegen hier herum. Das ist Wahnsinn,

empört sich Johnny Jackson, der wie andere "Katrina"-Flüchtlinge im "Convention Center" von New Orleans festsitzt. Vier Tage vergehen, ehe der Präsident seinen Urlaub abbricht und sich vor Ort ein Bild von der Katastrophe macht. Allerdings nicht in New Orleans, sondern in Mississippi. Dort tritt er demonstrativ mit dem Direktor der Katastrophenschutz-Behörde FEMA auf, mit Michael Brown, der bereits heftig in der Kritik steht. Der Präsident lobt seinen Freund auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in den höchsten Tönen:

Brownie, Sie machen einen verdammt guten Job. Er arbeitet rund um die Uhr. (Beifall) Und noch einmal, meine Einstellung ist: Was jetzt noch nicht 100-prozentig klappt, daran werden wir arbeiten, damit es funktioniert.

"Brownie, Sie machen einen verdammt guten Job" wird zum geflügelten Wort und zum Symbol einer Administration, die vier Jahre nach dem 11. September von einer anderen Krise völlig überwältigt wird. In Echtzeit erleben die Amerikaner das Versagen ihrer Regierung. Erschüttert verfolgen sie, wie Aaron Broussard, der Präsident des Stadtbezirks Jefferson Parish, vor den Fernseh-Kameras zusammenbricht. Broussard berichtet von einem Mitarbeiter, der über Tage versuchte, seine Mutter aus einem Altersheim zu retten - vergeblich.

Sie ist Freitagnacht ertrunken. Niemand kommt und hilft uns. Niemand kommt und hilft uns. Der Innenminister hat es versprochen. Jeder verspricht es. Sie geben Pressekonferenzen. Diese Pressekonferenzen machen mich krank. Um Gottes Willen: halten Sie die Klappe und schicken uns jemanden.

Der renommierte Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, nennt den Hurrikan "Katrina" und seine Folgen den "Anti-11. September" für George W. Bush. Ein Begriff, den auch der Brookings-Gelehrte Mann für eine kraftvolle Beschreibung hält.

Nach dem 11. September ist Präsident Bush zum 'Ground Zero' geeilt, er griff nach einer Flüstertüte und sprach aus, was sein Herz bewegte. Den Amerikanern hat sich damals das Bild eines starken, tatkräftigen Führers eingeprägt. Einige Jahre später, in Crawford Texas, gibt Präsident Bush ein ganz anderes Bild ab. Er wirkt ungerührt angesichts der Bedrohung durch 'Katrina', merkwürdig unsensibel und entrückt.

Plötzlich sehen die Amerikaner ihren Präsidenten in einem anderen Licht, reagieren mit neuer Sensibilität auf den anhaltenden Strom schlechter Nachrichten - allen voran aus dem Irak.

CBS-News ehrt gefallene Helden. Charles Warren. Er war im Irak, als seine Tochter geboren wurde. Er hat die Geburt auf einem Video gesehen und meinte, das sei der beste Film, den er je gesehen hat. Er hat dem Baby einen Teddybär geschickt, mit dem es schlafen sollte, bis er nach Hause kommt. Aber er kam nicht. Warren wurde durch eine Autobombe getötet.

Auch Casey Sheehan ist im Irak gefallen. Der 24-Jährige kam bei einem Angriff von Rebellen am 4. April 2004 in Bagdad ums Leben. Seine Mutter Cindy verleiht ihrer Trauer mit Ärger und Wut auf den Präsidenten Ausdruck. Sie macht ihn persönlich für den Tod ihres Sohnes verantwortlich. Auf einer Friedenskonferenz in Denver fasst sie spontan den Entschluss, mit einer Gruppe von Veteranen nach Crawford zu fahren, wo Bush vier Wochen Sommerurlaub macht. Sie verlangt ein Gespräch mit dem Präsidenten. Doch der versucht, die Soldatenmutter vor den Toren seiner Ranch zu ignorieren. Innerhalb weniger Tage finden sich Hunderte, am Wochenende Tausende Unterstützer ein.

Das ist der Moment, in dem Amerika aufsteht und sagt: Wir haben genug. Wir haben genug von Ihnen. (Beifall) Ihr erinnert Euch noch daran, was er vor dieser illegalen, unmoralischen Invasion und Besetzung des Irak gesagt hat? Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Okay, Herr Präsident, wir sind gegen Sie (Beifall).

Das Spektakel von Crawford. Cindy Sheehan macht fast täglich Schlagzeilen. Schließlich sieht sich Bush genötigt, sich im Fernsehen zu erklären.

Ich habe Sympathie für Mrs. Sheehan. Sie vertritt ihre Position sehr stark. Und sie hat jedes Recht dazu. Das ist Amerika. Sie hat ein Recht auf Opposition. Ich habe sehr lange und intensiv über ihren Standpunkt nachgedacht. Und ich habe das auch von anderen gehört: Sofortiger Abzug aus dem Irak. Wenn wir das tun würden, dann wäre das falsch - für die Sicherheit dieses Landes und unsere Fähigkeit, langfristig die Fundamente für Frieden zu legen.

Zu diesem Zeitpunkt hat Bush die Unterstützung der Amerikaner für den Irak-Krieg schon verloren. Eine klare Mehrheit hält die Invasion für eine Fehlentscheidung und die Gründe für konstruiert. Laut einer Umfrage des Wall Street Journal gehen nun 57 Prozent der Befragten davon aus, von Bush absichtlich getäuscht worden zu sein. Der Irak hat sich für die Bush-Administration zur "Mutter aller Probleme" entwickelt. Brookings-Experte Mann:

Der Irak ist die größte Ursache für all die Probleme, denen sich der Präsident zur Zeit ausgesetzt sieht. Es ist ein sehr unpopulärer Krieg geworden. Die meisten Amerikaner glauben, der Nutzen könne nicht die Kosten rechtfertigen. Die meisten glauben, der Krieg hat unser Land nicht sicherer vor Terror-Angriffen gemacht, sondern weniger sicher. Und die meisten Amerikaner fordern, dass unsere Truppen nach Hause kommen. Die anhaltenden Metzeleien vor Ort haben eine verheerende Wirkung. Und wir sehen nun die Anfänge einer amerikanischen Anti-Kriegs-Bewegung.

Die A-cappella-Gruppe "Sweet Honey and the Rock" singt Ende September auf einer der größten Friedensdemonstrationen, die Washington gesehen hat: Es geht um all das, was aus ihrer Sicht falsch läuft: Korruption, Krieg - und keine Spur von Osama bin-Laden. Im Refrain heißt es: "Noch drei Jahre, ich weiß nicht, ob ich das noch aushalte". Damit trifft die Gruppe die Stimmung der Demonstranten, die sich vor dem Weißen Haus versammelt haben. Schätzungen der Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 150.000 und einer halben Millionen. Mit von der Partie die Soldatenmutter Cindy Sheehan, die dem Protest gegen den Irak-Krieg ein Gesicht verliehen hat.

Nicht einer mehr soll sterben! Könnt Ihr das Richtung Weißes Haus rufen? Keiner mehr ... Danke, ich liebe Euch.

Während Sheehan die emotionale Seite bedient, stimmen zunehmend auch Intellektuelle und Politiker in den Chor der Kriegskritiker ein. Mit großer Aufmerksamkeit registriert wird der Kotau des ehemaligen Außenministers Colin Powell, der seinen Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat am Vorabend des Irak-Kriegs heute bedauert. Sein damaliger Bürochef Lawrence Wilkerson rechnete im Oktober auf einer Konferenz in Washington mit den Falken um Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ab. Aus seiner Perspektive lagen die Neocons mit ihren Einschätzungen nicht nur vor dem Krieg daneben, sondern haben auch bei der Planung für die Zeit nach dem Sturz Saddams komplett versagt.

Der Plan bestand darin, Ex-General Jay Garner und seine Organisation für den zivilen Wiederaufbau für vielleicht 90 bis 120 Tage in den Irak zu schicken, Ahmed Tschalabi und seine Kollegen vom Iraqi National Congress an die Macht zu bringen und dann samt dem größten Teils des Militärs, vielleicht sogar aller Truppen zu verschwinden. Das ist Ungeschicklichkeit und Unfähigkeit der allerersten Güte.

Und dann auch noch die Affäre um Valerie Plame, die enttarnte CIA-Geheimagentin. Ihr Mann, Joseph Wilson, war im Vorfeld des Irakkrieges auf Betreiben von Vizepräsidenten Cheney nach Niger gereist. Er sollte klären, ob Saddam Hussein dort atomwaffenfähiges Uran gekauft hatte. Sein Befund: negativ. Trotzdem behaupteten Bush, Cheney und andere Regierungsmitglieder öffentlich das Gegenteil. Wilson schrieb darüber einen Artikel für die New York Times. Acht Tage später enthüllte der Kolumnist Robert Novak die Identität Valerie Plames. Sofort gerieten der mächtige Berater des Präsidenten, Karl Rove, und der Büro-Chef Dick Cheneys, Lewis "Scooter" Libby in Verdacht. Der Sprecher des Weißen Hauses Scott McClellan versicherte im Oktober 2003, beide hätten nichts mit dem Verrat zu tun. Doch das sieht die Staatsanwaltschaft heute, zwei Jahre später, anders: Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald Ende Oktober zum bisherigen Ergebnis seiner Ermittlungen.

Vor ein paar Stunden hat eine Grand Jury des Bundes mit Sitz im Distrikt von Columbia gegen den Bürochef des Vizepräsidenten, Lewis Libby, auch als "Scooter" Libby bekannt, eine Anklage aus fünf Punkten beschlossen. Die Anklage der Grand Jury wirft Libby fünf Straftaten vor: Sie klagt ihn in einem Fall wegen Behinderung der Justiz, in zwei Fällen wegen Meineids und in zwei weiteren Fällen wegen falscher Aussagen an.

Gegen Rove wird weiter ermittelt. Und Brookings-Experte Mann meint, das sei womöglich erst der Anfang:

Das Weiße Haus wird dadurch extrem abgelenkt. Und die noch immer bestehende Möglichkeit einer Anklage gegen Karl Rove, den politischen Chefberater des Präsidenten, stellt eine Herausforderung für die Republikanische Partei und die Administration dar, die für beide beängstigend ist.

Zu allem Überfluss verdirbt es sich Bush dann fast noch mit seiner Basis, den christlichen Fundamentalisten. Die kochen vor Wut, als der Präsident seine moderate Rechtsberaterin Harriet Miers für das Verfassungsgericht nominiert. Die Fundamentalisten fühlen sich getäuscht, nachdem ihnen im Wahlkampf noch ein Kandidat versprochen worden war, der die "reine Lehre" vertritt. Als das Bündnis "American for Better Justice" mit einem Werbespot gegen Miers zu Felde zieht, schalten die Alarmleuchten im Weißen Haus auf rot.

Miers kommt dem Präsidenten zuvor. Sie tritt zurück. Bushs Ersatzkandidat, der stramm konservative Samuel Alito, versöhnt die rebellische Basis. Dafür droht nun eine Schlacht mit den Demokraten, die Alito für zu radikal halten.

Viele Amerikaner nehmen die Probleme ihres "Commanders in Chief" unterdessen mit Humor. Beim Publikum der Kultsendung "The Daily Show" löst Moderator John Stewart schon Lachsalven aus, wenn er den Namen Bush bloß erwähnt.

Heute beginnen wir mit Präsident Bush (Gelächter), der in dieser Woche seinen Umfragewerten gefolgt ist. Er flog in den Süden nach Argentinien, um dort mit 33 Führern aus der westlichen Hemisphäre zusammen zu treffen. (Gelächter)

Der amerikanische Präsident als Lachnummer? Konservative Realpolitiker wie Ken Duberstein, der einst Ronald Reagan aus der Iran-Kontra-Affäre verhalf, zeigen sich besorgt.

Dieses Land kann es sich nicht leisten, drei Jahre ziellos umher zu treiben. Genauso wenig kann die Welt sich das erlauben. Der Präsident muss an der Spitze der Entwicklungen stehen. Ich denke, es müssen neue Leute her, die dem Präsidenten neue Meinungen aufzeigen. Leute, die dem Präsidenten eine neue Perspektive geben.

Ob ein personeller Neuanfang gelingt, ist fraglich. Denn der Präsident schätzt nichts mehr als persönliche Loyalität. Inhaltlich wird der Druck dagegen immer stärker. Gerade erst hat der Senat mit großer Mehrheit verlangt, die "Bedingungen für den Beginn des Truppenabzugs im Jahr 2006" zu schaffen. Vizepräsident Cheney feuert zurück:

Der Präsident und ich können nicht verhindern, dass bestimmte Politiker ihre Erinnerung oder ihr Rückgrat verlieren. Aber wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sie die Geschichte umschreiben.

So sieht es auch George Bush. Und umso skeptischer schätzen viele Experten die Chancen für einen Neuanfang ein. Brookings-Experte Mann spricht aus, was viele Beobachter in Washington denken:

Allen Vorgängern ist es gelungen, einen starken Eindruck zu hinterlassen, als sie aus dem Amt ausgeschieden sind, und während der zweiten Amtszeit ein paar Dinge zu erreichen. Im Vergleich dazu steckt Bush in ungewöhnlich ernsten Schwierigkeiten. Seine einzige Chance ist eine Wende im Irak und bessere Nachrichten aus der Wirtschaft, die für den Alltag der Amerikaner wichtig sind.