Franco Frattini, EU-Kommissionar für Gerechtigkeit, Friede und Sicherheit, an der Pressekonferenz zu angeblichen geheimen CIA-Gefängnissen.

Die EU hat ihren Druck auf die amerikanische Regierung erhöht und erwartet von Washington eine rasche Stellungnahme in der Affäre um geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa.

In der Affäre um geheime CIA-Gefangenentransporte in Europa erhöht die EU ihren Druck auf die USA. EU-Justizkommissar Franco Frattini erwartet von US- Aussenministerin Condoleezza Rice eine rasche Antwort.

Rice kommt nächste Woche zu Besuch nach Europa. Dabei erwarte er, dass sie auf die Vorwürfe antworten werde, sagte Frattini in Brüssel. Gleichzeitig bestätigte er, dass die britische EU- Ratspräsidentschaft in einem Brief an die US-Regierung um eine offizielle Aufklärung über geheime Flüge und mögliche Gefängnisse des US-Geheimdienstes in Europa gebeten habe.

Grossbritannien verlangt Aufklärung

Die britische EU-Ratspräsidentschaft hat in einem Brief an die US-Regierung um eine offizielle Aufklärung der Vorwürfe über geheime CIA-Gefangenentransporte in Europa gebeten. Das bestätigte ein Sprecher des Londoner Aussenministeriums. Der Brief müsse inzwischen in Washington vorliegen, berichtete der britische Sender BBC. US-Aussenministerin Condoleezza Rice hatte ihrem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier am Dienstag eine «zeitnahe» Aufklärung der Vorwürfe über CIA-Überflüge zum Transport Terrorverdächtiger in Europa zugesagt. Dazu werde die US- Regierung den erwarteten Brief der EU-Ratspräsidentschaft beantworten.

Die britische Regierung steht unter Druck, die Vorwürfe aufzuklären. Die Menschenrechtsgruppe Liberty droht mit einer Klage, wenn es nicht innerhalb von 14 Tagen Aufklärung darüber gibt, ob CIA-Flugzeuge mit Terrorverdächtigen auch Flughäfen in Grossbritannien genutzt haben.

Nach Zeitungsberichten wurden mindestens 210 solcher Flüge seit den Terroranschlägen vom 11. September über Grossbritannien registriert. Dies verstösst nach Angaben von Liberty gegen britisches und internationales Gesetz sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.

Frattini wiederholt Drohung an Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten erneut mit Konsequenzen gedroht, sollten sie Internierungslager des US-Geheimdienstes CIA zugelassen haben. Justizkommissar Franco Frattini verwies heute in Brüssel auf die «moralische Verpflichtung», die Wahrheit herauszufinden.

Sollten EU-Staaten solche Lager genehmigt haben, wäre dies ein «ernsthafter Verstoss gegen den EU-Vertrag». Allerdings gebe es bislang für solche Vorwürfe keine Beweise.

Mehrere Mitglied- und Kandidatenstaaten hätten ihm versichert, dass sie in diesem Fall nicht mit dem US-Geheimdienst kooperiert hätten, sagte Frattini und fügte hinzu: «Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln.» Sollte es sich aber doch bewahrheiten, wäre die EU-Kommission gezwungen, Vorschläge für entsprechende Sanktionen zu machen.

Die EU-Staaten müssten dann darüber mit Ausnahme des betroffenen Landes einstimmig entscheiden. Am Montag hatte Frattini angedroht, solchen Staaten das EU-Stimmrecht entziehen zu wollen. (mu/ap/sda)