VON HENRY HABEGGER UND BEAT KRAUSHAAR

BERN - Das Parlament lässt nicht locker in Sachen CIA-Flugzeuge in der Schweiz. Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne, BE) will am Montag vom Bundesrat wissen: Warum hat die Presse, nicht aber der Geheimdienst etwas von den Flügen bemerkt?

Diese Woche hat bereits die Geschäftsprüfungsdelegation des Bundesparlaments in einer Untersuchung festgestellt, dass der Schweizer Inlandnachrichtendienst DAP, im Departement von Bundesrat Christoph Blocher (SVP) angesiedelt, geschlampt hat. Im Fall des mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf, der den Nationalgerichtshof in Madrid (Spanien) in die Luft sprengen wollte.

Jetzt hat der Bundesrat erneut kritische Fragen zu der Arbeit der Geheimdienste zu beantworten. In der Fragestunde des Nationalrats will Teuscher wissen:

Wofür hat die Schweiz eigentlich Geheimdienste, wenn der Bundesrat nicht durch diese, sondern über die Presse von den geheimen CIA-Flügen erfährt?

Seit wann weiss der Geheimdienst DAP von diesen Flügen?

Zieht der Bundesrat Sanktionen gegen die USA in Betracht, wenn er keine Antowort auf seine Anfragen zu den CIA-Flügen von den USA bekommt?

Teuscher spielt darauf an, dass die US-Regierung trotz wiederholter Vorstösse von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) zu den CIA-Flügen noch immer keine Antworten geliefert hat.