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Bushs Gegner erwägen Amtsenthebungsverfahren


Sein Techtelmechtel mit Praktikantin Monika Lewinsky hätte Präsident Clinton fast das Amt gekostet. Das Wort "Impeachment" machte die Runde. Jetzt kursiert es wieder in Washington - wegen der Lauschangriffe der NSA prüfen Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush.

Washington - Die Chancen sind minimal, aber die Gegner des US-Präsidenten greifen nach dem Strohhalm. Die kalifornische Senatorin Barbara Boxer hat bereits vier Staatsrechtler um eine Einschätzung gebeten, ob Bush ein Vergehen zur Last gelegt werden könnte, das ein Impeachment rechtfertigen würde. Und der Abgeordnete John Conyers aus Michigan möchte aus dem Kongress eine Antwort auf die Frage, ob es eine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gibt. Auch eine Reihe amerikanischer Bürger haben in Leserbriefen an ihre Zeitungen ein Impeachment gegen Bush gefordert.

Um den Präsidenten des Amtes zu entheben, müsste ihm Verrat, Bestechung oder anderes gravierendes Fehlverhalten nachgewiesen werden. Davon kann in diesem Fall nach Überzeugung des Weißen Hauses überhaupt nicht die Rede sein. Bush habe alle rechtlichen Befugnisse gehabt, zur Abwehr von Terrorgefahr den Geheimdienst auch ohne Gerichtserlaubnis zum Abhören von Telefonaten zu ermächtigen.

Viele Demokraten und auch einige von Bushs Republikanern sehen das anders. Aber selbst wenn Bush nicht die Ermächtigung zu dem Schritt gehabt hätte, glauben sie nicht an einen Rechtsbruch, der ein Impeachment zur Folge haben könnte. "Es handelte sich um eine politische Fehleinschätzung", schreibt der konservative Kommentator Charles Krauthammer. "Nur der dreisteste und waghalsigste Parteistratege könnte so tun, als ob es um etwas gehe, das auch nur am Rande mit einem kapitalen Verbrechen und Vergehen zu tun hat."

Bush betont, dass die Entscheidung für die Abhör-Aktionen zum Zwecke der Terrorbekämpfung rechtmäßig gewesen sei. "Der Feind ruft jemanden an, und wir wollen wissen, wen er anruft und warum", erklärt er. "Ich denke, dass die meisten Amerikaner die Notwendigkeit verstehen herauszufinden, was der Feind denkt." Mit dieser Begründung Bushs hätten die Demokraten es schwer, die Öffentlichkeit von einer Anklage zu überzeugen.

Riskantes Spiel für die Demokraten

Die amerikanische Bürgerrechtsunion, eine regierungskritische Organisation mit Sitz in New York, fordert eine Untersuchung seitens eines unabhängigen Sonderermittlers. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen verglich sie Bush mit dem ehemaligen Präsidenten Richard Nixon, der 1974 mit seinem Rücktritt einem Impeachment im Watergate-Skandal zuvor kam.

Nixon wurde Vertuschung von Verbrechen vorgeworfen. Der Demokrat Clinton wurde 1998 in ein Impeachment-Verfahren gezwungen, nachdem ihm im Sexskandal mit seiner Praktikantin Falschaussage unter Eid zu Last gelegt wurde. Im Senat fand sich aber nicht die nötige Mehrheit für eine Amtsenthebung.

Mehr Chancen können sich nun die Gegner des Präsidenten auch nicht ausrechnen. In beiden Kammern des Kongresses verfügen Bushs Republikaner über die Mehrheit - sowohl im Repräsentantenhaus, das über die Einleitung des Prozederes entscheiden müsste, als auch im Senat, wo das Verfahren schließlich stattfinden würde.

Die Mehrheitsverhältnisse wären für die Demokraten aber nicht das einzige strategische Hindernis. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush anzustrengen, wäre für die Opposition ein großes politisches Risiko. Viele Wähler könnten diesen Schritt als Racheakt für die verlorene Wahl von 2004 auslegen - und das den Demokraten übel nehmen und sie dafür beim nächsten Urnengang abstrafen. Das schwache Abschneiden der Republikaner bei der Kongresswahl 1998 wurde als Denkzettel für ihr Impeachment gegen Clinton gewertet.

Noch eine weitere Überlegung lässt die meisten Demokraten innehalten. Zwänge man Bush aus dem Amt, wäre sein Nachfolger Vizepräsident Dick Cheney, der Mann, den einige Kritiker als den finsteren Kopf hinter Bush sehen. Und den wollen sie dann wohl doch nicht im Weißen Haus.

Ken Guggenheim, AP


 
  
 
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