Eine Expertenkommission des US-Kongresses hat den von Präsident Bush genehmigten Lauschangriff massiv kritisiert. Die Rechtsexperten kommen zu dem Schluss, dass die Abhöraktion ohne Gerichtsbeschluss mit geltendem Recht in Konflikt steht.

Washington - In seiner Untersuchung kommt der wissenschaftliche Dienst des Kongresses ("Congressional Research Service") laut einem Bericht der "Washington Post" zu dem Schluss, dass Bushs Abhör-Anweisung für Terror-Ermittlungen ohne richterliche Genehmigung "mit geltendem Recht in Konflikt steht und auf schwachen juristischen Argumenten fußt". Die von George W. Bush und seinem Justizminister Alberto Gonzales angeführten Argumente wiesen die Experten dem Bericht zufolge zurück. Diese Argumente "scheinen nicht gut fundiert zu sein", zitiert die "Washington Post" aus dem Gutachten.

Bush hatte Mitte Dezember 2005 zugegeben, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Lauschangriffe durch die National Security Agency (NSA) genehmigt zu haben. So wurden Telefongespräche abgehört und E-Mails mitgelesen. Bush betonte, die Aktionen hätten sich auf Verdächtige mit Verbindungen zu al-Qaida beschränkt, eine richterliche Genehmigung der Lauschangriffe sei nach der Verabschiedung des Patriot Act überflüssig gewesen. Mit dem Gesetzespaket war der Anti-Terror-Kampf unter dem Eindruck der Anschläge neu geregelt worden. In den USA hat das Bekanntwerden des Lauschangriffs Empörung ausgelöst.

Nicht der erste große Lauschangriff auf US-Bürger

In den USA wurde in den siebziger Jahren ein spezieller Gerichtshof eingerichtet, um derartige Lauschaktionen im Inland zu genehmigen. Gemäß dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978 entscheidet der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) über jede Anfrage, US-Bürger im Inland zu belauschen. Einer der Richter des FISC ist im Dezember wegen der ungenehmigten Lauschaktionen bereits empört zurückgetreten. Der Gerichtshof war 1978 wegen eines ähnlichen Abhörskandals eingerichtet worden: dem sogenannten Project Shamrock.

Unter diesem Codenamen hatten die NSA und ihre Vorläuferorganisation Jahrzehntelang Kopien aller internationalen Telegramme in die USA und von den Vereinigten Staaten ins Ausland gesammelt. In einem weiteren Projekt namens Minaret wurden Listen mit Namen von US-Bürgern geführt, die sich beispielsweise in Protesten gegen den Vietnamkrieg engagiert hatten. Nach den Erkenntnissen eines Untersuchungssauschusses, der damals eingerichtet worden war, wurden Informationen über 75.000 Amerikaner gesammelt.

"Kapazität für eine vollkommene Tyrannei"

Als die außerhalb jedes rechtlichen Rahmens durchgeführten Lausch- und Schnüffelaktionen an die Öffentlichkeit kamen, gab es einen landesweiten Aufschrei. Der demokratische Senator Frank Church, der damals einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Senats leitete, sagte damals, diese Lausch-Möglichkeiten könnten jederzeit gegen das amerikanische Volk gewendet werden: "Ich weiß, dass es die Kapazitäten gibt, in Amerika eine vollkommene Tyrannei einzurichten, und wir müssen dafür sorgen, dass dieser Geheimdienst (die NSA) und alle anderen Dienste mit Zugriff auf solche Technologien im Rahmen des Gesetzes und unter ordentlicher Kontrolle handeln, so dass wir niemals diesen Abgrund überqueren."

Schließlich wurde 1978 das FISA-Gesetz verabschiedet, um den geheimdienstlichen Datenhunger mit juristischen Mitteln einzudämmen. Jede Abhöraktion gegen US-Amerikaner musste seitdem von den Richtern des FISC abgesegnet werden - bis die Regierung von George W. Bush sich nach den Attentaten des 11. September 2001 entschied, das Gericht zu umgehen. Und das, obwohl das Gericht sich stets sehr kooperativ gezeigt hatte: Seit seiner Gründung hat es etwa 19.000 Abhöraktionen erlaubt - und nur fünf zurückgewiesen. Selbst in diesem Fall hat die Regierung eine weitere Einspruchsmöglichkeit, die in 27 Jahren aber nur ein einziges Mal in Anspruch genommen wurde.

Legales Vorgehen zu langsam?

Dass das Gericht nun aber doch auf Anordnung von ganz oben umgangen wurde, begründete ein Mitarbeiter von Justizminister Gonzales gegenüber dem Kongress mit den Worten, das bisherige System hätte nicht "die Geschwindigkeit und Beweglichkeit gestattet, die für das Frühwarnsystem notwendig ist", das Präsident Bush verlangt habe. Außerdem habe der Kongress selbst nach dem 11. September die Anwendung militärischer Gewalt autorisiert.

"In der gesamten Geschichte haben nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Datenübertragungen kritischen Anteil an der Kriegführung gehabt." Hätte man den Kongress um Erlaubnis gefragt, hätte dies außerdem "unsere Feinde über unsere geheimdienstlichen Möglichkeiten und Grenzen informiert", so Moschella in einem Brief an die Abgeordneten.

Der Bericht des "Congressional Research Service" kommt nun offenbar zu einem anderen Ergebnis. Laut der "Washington Post" heißt es in dem 44-seitigen Text unter anderem: "Es erscheint unwahrscheinlich, dass ein Gericht der Ansicht zustimmen würde, dass der Kongress explizit oder implizit die elektronischen NSA-Überwachungsaktionen autorisiert hat." Die Begründungen aus dem Justizministerium "scheinen keine gute Basis zu haben", so die Experten. Einige Abgeordnete hatten schon zuvor gefordert, gegen Bush wegen der Lauschattacken ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen. Diesen Forderungen dürfte der Bericht neue Nahrung geben.

Christian Stöcker