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Ermittlungen gegen «SonntagsBlick»


BERN - Die Publikation eines Abhörrapports über mutmassliche CIA-Gefängnisse wird zum Fall für die Militärjustiz. Das Oberauditorat hat gegen den «SonntagsBlick» Ermittlungen aufgenommen.

BERN - Die Publikation eines Abhörrapports über mutmassliche CIA-Gefängnisse wird zum Fall für die Militärjustiz. Das Oberauditorat hat gegen den «SonntagsBlick» sowie gegen den oder die unbekannten Urheber der Indiskretion Untersuchungen eingeleitet, wie Sprecher Martin Immenhauser heute bekannt gab. Im Visier sind einerseits der Chefredaktor des «SonntagsBlick», Christoph Grenacher, und die beiden Journalisten, unter deren Namen der Artikel publiziert wurde.

Sie stehen unter dem Verdacht, militärische Geheimnisse verletzt zu haben, was in der Regel mit bis zu fünf Jahren Zuchthaus oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird.

Formell handelt es sich bei diesem Verfahren um eine Voruntersuchung. In einem weiteren Verfahren - vorerst gegen unbekannt - will das Oberauditorat herausfinden, wie der Fax mit den Informationen des ägyptischen Aussenministeriums den Weg zum «SonntagsBlick» fand.

Die Position des «SonntagsBlick»

Die Chefredaktion des «SonntagsBlick» hat Kenntnis genommen von der über die Medien erfolgten Ankündigung der Schweizer Militärjustiz, dass gegen die grösste Sonntagszeitung der Schweiz eine Voruntersuchung eröffnet wird.

Chefredaktor Christoph Grenacher: «Die Massnahme des Oberauditorats erstaunt uns nicht.» Er übernehme für die Publikation allerdings «die alleinige Verantwortung».

Das Verfahren ist neben Chefredaktor Grenacher auch gegen zwei Journalisten der Nachrichten- und Bundeshausredaktion des «SonntagsBlick» gerichtet.

Die Chefredaktion habe das öffentliche Interesse an der Existenz angeblicher amerikanischer Geheimgefängnisse auf europäischem Boden höher gewichtet als die Staatsschutzinteressen der Schweiz.

Zudem, so Grenacher, stelle sich die Frage, ob ein völkerrechtswidriger Akt wie das Abfangen eines Faxdokuments eines ausländischen Staates überhaupt geahndet werden könne - wie jetzt mit dem Vorwurf der Behörden gegenüber «SonntagsBlick», militärische Geheimnisse verletzt zu haben.

Grenacher: «Wenn die Schweiz etwas Illegales getan hat und dieses Illegale dann unter Geheimhaltung stellt, bleibt die Frage vorerst offen, wer hier der Täter ist.»


 
  
 
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