Der Bundesrat hat heute die Weiterleitung eines «geheim» klassifizierten Fax über CIA-Verhörzentren und dessen Veröffentlichung im «SonntagsBlick» verurteilt. Das schade dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Landes.

Zudem machten sich die Verantwortlichen strafbar, sagte Vizekanzler und Bundessratssprecher Oswald Sigg vor den Medien im Bundeshaus.

Die Regierung habe zur Kenntnis genommen, dass gegen die unbekannte Täterschaft, welche der Zeitung das geheime Fax weitergeleitet hatten, eine vorläufige Beweisaufnahme laufe, heisst es in der Erklärung des Bundesrats.

Auch die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den «SonntagsBlick» sowie das vom Oberauditor eingeleitete militärgerichtliche Verfahren gegen den Chefredaktor und zwei Mitarbeiter des Blattes habe der Bundesrat zur Kenntnis genommen.

Nachrichtendienst arbeitete korrekt

Dem Strategischen Nachrichtendienst attestiert die Landesregierung vorschrifts- und gesetzesmässiges Vorgehen. Die aufgefangene Meldung sei analysiert und den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt worden. Das Dokument enthalte Informationen, die der Öffentlichkeit bereits bekannt aber noch nicht verifiziert seien.

Auf Journalistenfragen gaben sich Bundesrat Christoph Blocher und Sigg zugeknöpft. Zur Frage, welche Stellen zuständig seien, nahm Sigg keine Stellung. Blocher sagte, er sei für Transparenz, aber nicht bei geheimen Dokumenten. Über solche Dokumente spreche man nicht - und auch nicht darüber, wer zu welchem Zeitpunkt in sie Einblick hatte. (mu/ap/sda)

marcosolo: Feiglinge, gleichzeitig fordert der Chef der EU, dass der Sache nachgegangen werden soll. Story hier