In die CIA-Affäre hat sich nun auch das EU-Parlament eingeschaltet. Eine Kommission aus 46 Abgeordneten soll untersuchen, ob die CIA Gefangene nach Europa flog, dort illegal festhielt und möglicherweise folterte.

Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments legten gestern die Bildung des Untersuchungsausschusses im Detail fest. Die Gründung des Sonderausschusses hatte das Parlament bereits vor einem Monat beschlossen. Die Untersuchung wurde von den Fraktionschefs auf 12 Monate befristet.

Dabei soll auch geklärt werden, ob die vermuteten Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes in Europa einen Verstoss gegen die EU-Verträge, die Europäische Menschenrechtscharta, das Auslieferungsabkommen mit den USA oder andere internationale Verträge darstellen.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte das rumänische Parlament eine Untersuchung angekündigt, obwohl die Regierung in Bukarest die Existenz von CIA-Gefängissen im Land zuvor mehrfach dementiert hatte. (raa/sda)