In der Affäre um illegale Machenschaften der CIA hat Europarat-Sonderermittler Dick Marty schwere Vorwürfe gegen Europa erhoben. Die europäischen Staaten verhielten sich "schockierend passiv".

Burgdorf - Europa müsse eine eigene Strategie gegen den Terrorismus entwickeln, forderte der Sonderermittler des Europarates in der CIA-Affäre und Schweizer Parlamentarier Dick Marty am Freitag vor der Presse in Burgdorf bei Bern. Das "menschenrechtswidrige Vorgehen" der USA sei nicht effizient und langfristig führe es zu einer weiteren Radikalisierung.

Die europäischen Länder hätten seit mindestens zwei Jahren von den Geheimgefängnissen der Vereinigten Staaten in Europa gewusst. Seit zwei bis drei Jahren wüssten die Länder ganz genau, was hier vor sich gehe, sagte Marty im Schweizer Fernsehen. Manche Länder hätten aktiv mit den USA zusammengearbeitet, andere hätten die geheimen Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA hingenommen, und wieder andere hätten einfach weggeschaut, kritisierte der Schweizer Abgeordnete, der den Untersuchungsausschuss im Europarat leitet. Er warf Europa "Heuchelei" vor.

Wenigstens die europäischen Geheimdienste müssten informiert gewesen sein. Darauf lasse bereits das Abfangen des ägyptischen Faxes durch den "kleinen Geheimdienst" der Schweiz schließen. Die Schweizer Boulevardzeitung "SonntagsBlick" hatte berichtet, dass der Schweizer Nachrichtendienst ein Fax des ägyptischen Geheimdienstes abgefangen habe. Das Dokument belege Verhöre und Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA in Südosteuropa. Marty forderte eine Kopie des abgefangenen Faxes.

Der Ermittler kündigte an, dass seine Untersuchung lang und schwierig werde. Ein vorläufiger Bericht soll Ende des Monats vorliegen. Marty ließ keinen Zweifel daran, dass der US-Geheimdienst in Europa Terrorverdächtige verschleppte und mit "Hunderten Flügen" an geheime Orte transportiert habe.