BURGDORF BE - Der Fall ist für den Europarat-Sonderermittler Dick Marty klar: Der US-Geheimdienst CIA hat in Europa Menschen verschleppt und foltern lassen.

«Die Frage ist: War wirklich die CIA in Europa am Werk?», sagte Marty heute zu Beginn seiner Ausführungen am Rande eines FDP-Parteitags. «Ich glaube, man kann heute ohne Zweifel sagen: Ja», stellte er dann selber unmissverständlich fest.

Marty illustrierte dies am Fall des radikalen Imams Abu Omar. Dieser war in Mailand entführt und über Umwege via Deutschland nach Ägypten gebracht und dort gefoltert worden. Die italienische Justiz hat in diesem Fall mittlerweile 25 amerikanische Agenten identifiziert.

Der Europarat-Sonderermittler sagte weiter, die USA setzten in ihrem Krieg gegen den Terror bewusst eine Strategie um, welche die Menschenrechte systematisch verletze. Dabei würden Verdächtige in ganz Europa entführt und herumgeflogen. «Dagegen ist kein Zweifel mehr möglich», so Marty. Er schätze, dass der CIA bis zu 150 Verdächtige gekidnappt habe.

Ob die europäischen Geheimdienste davon wussten? Ja, entweder sie wussten von den amerikanischen Methoden oder sie machten sich gar selber zu Komplizen. Wenn die Sicherheitsdienste nichts gewusst hätten, dann bestünde Grund zur Beunruhigung, denn dann hätten sie sich als unfähig erwiesen, so Marty.

Der Tessiner Ständerat betonte, dass sich seine Untersuchungen keineswegs aus prinzipiellen Gründen gegen die USA richteten. Es gehe vielmehr um die europäischen Staaten, über deren passive Haltung er schockiert sei. Sie müssten nun Farbe bekennen und entscheiden, ob sie die illegalen Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes tolerieren oder ob sie eine andere Strategie für den Kampf gegen den Terror einschlagen wollten.

Er selber sei entschieden der Ansicht, dass der Rechtstaat nicht für solche Methoden geopfert werden dürfe. Auch der Bundesrat müsse der amerikanischen Regierung klar machen, dass gewisse Regeln einzuhalten seien. Nun könne niemand mehr sagen, er habe von den Taten des CIA nichts gewusst.

Zum Fax, die der Schweizer Geheimdienst aus Ägypten abgefangen hat, sagte Marty, es wäre interessant zu wissen, was der Bundesrat genau zu Gesicht bekommen habe. Vielleicht sei es der Abhörrapport gewesen, vielleicht nur die Zusammenfassung, die später im «SonntagsBlick» erschien. Nur wenn das bekannt wäre, könnte man beurteilen, ob der Bundesrat die Brisanz des Faxes allenfalls unterschätzt habe.