FDP-Ständerat Dick Marty ist Sonderermittler des Europarates.

Am Rande einer FDP-DV wirft Europarat-Sonderermittler Dick Marty der Schweiz und anderen europäischen Ländern in der CIA-Affäre «schockierend passive» Haltung vor. Die USA reagieren zurückhaltend.

Schmid orientiert Kommission über Fax-Affäre

«Die Frage ist: War wirklich die CIA in Europa am Werk?», sagte Marty zu Beginn seiner Ausführungen am Abend am Rande eines FDP-Parteitags. «Ich glaube, man kann heute ohne Zweifel sagen: Ja», stellte er dann selber unmissverständlich fest.

Marty illustrierte dies am Fall des radikalen Imams Abu Omar, der in Mailand entführt und über Umwege via Deutschland nach Ägypten gebracht worden und dort gefoltert worden sei. Die italienische Justiz habe in diesem Fall mittlerweile 25 amerikanische Agenten identifiziert.

150 Verdächtige von der CIA gekidnappt?

Marty sagte, die USA setzen in ihrem Krieg gegen den Terror bewusst eine Strategie um, welche die Menschenrechte systematisch verletze. Dies beinhalte, dass Verdächtige in ganz Europa entführt und herumgeflogen würden. «Dagegen ist kein Zweifel mehr möglich», sagte Marty. Er schätze, dass bis zu 150 Verdächtige von der CIA gekidnappt worden seien.

Der Tessiner Ständerat betonte, dass sich seine Untersuchungen keineswegs aus prinzipiellen Gründen gegen die USA richteten. Es gehe vielmehr um die europäischen Staaten, über deren passive Haltung er schockiert sei.

Farbe bekennen

Die europäischen Geheimdienste hätten entweder von den amerikanischen Methoden gewusst oder sich gar selber zu Komplizen gemacht. Wenn die Sicherheitsdienste nichts gewusst hätten, dann bestünde Grund zur Beunruhigung, denn dann hätten sie sich als unfähig erwiesen.

Marty sagte, die europäischen Staaten und die Schweiz müssten nun Farbe bekennen und entscheiden, ob sie die illegalen Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes tolerieren wollten oder ob sie eine andere Strategie für den Kampf gegen den Terror einschlagen wollten.

Was genau stand in dem Fax?

Er selber sei dezidiert der Ansicht, dass der Rechtstaat nicht für solche Methoden geopfert werden dürfe. Auch der Bundesrat müsse der amerikanischen Regierung klar machen, dass sie gewisse Regeln einhalten müsse, wenn sie mit der Schweiz zusammenarbeiten wolle.

Zum den Fax-Informationen, die der Schweizer Geheimdienst aus Ägypten abgefangen hat, sagte Marty, es wäre interessant zu wissen, was der Bundesrat genau zu Gesicht bekommen habe. Vielleicht sei es der Abhörrapport gewesen, vielleicht nur die Zusammenfassung, die später im «SonntagsBlick» erschien. Nur wenn das bekannt wäre, könnte man beurteilen, ob der Bundesrat die Brisanz des Faxes allenfalls unterschätzt habe.

Marty wirft Europa «Heuchelei» vor

«Seit zwei, drei Jahren wissen die Staaten ganz klar, was geschieht», sagte Marty im Anschluss an die Medienkonferenz in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen TSR. «Es gibt Länder, die aktiv kollaboriert haben, andere haben es toleriert und wieder andere haben einfach nur weggeschaut.» (cpm/ap/sda)

Schmid orientiert Kommission über Fax-Affäre

Verteidigungsminister Samuel Schmid hat die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates über die Fax-Affäre im Zusammenhang mit mutmasslichen CIA-Gefängnissen in Europa informiert. Die Kommission nahm die Stellungnahme der Regierung zur Kenntnis, stellte für sich selber aber keinen Handlungsbedarf fest, wie sie am Freitag mitteilte. Allen voran soll sich nun zunächst die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments der Sache annehmen. Nur wenn diese einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf feststelle, könnte später allenfalls auch die SIK selber aktiv werden.