BERN - Finanzminister Hans-Rudolf Merz nimmt sich die Kritik von Europaratsermittler Dick Marty zu Herzen und will in der CIA-Affäre aktiver werden. Dagegen denkt sein Ratskollege Pascal Couchepin nicht daran, die Beziehungen zu den USA zu gefährden.

"Die Schweiz verteidigt moralische Prinzipien, aber sie ist nicht der Heilige Stuhl der Menschenrechte", sagte er gegenüber der Sendung "Echo der Zeit" von Schweizer Radio DRS. Der Bundesrat sei verantwortlich für die Beziehungen der Schweiz mit dem Rest der Welt, und dazu gehöre auch ein gutes Verhältnis mit den USA, sagte Couchepin.

Marty, der für den Europarat die Ermittlungen zu den angeblichen CIA-Gefängnissen leitet, hatte der Schweiz und anderen europäischen Länder am Freitag Passivität und Heuchelei vorgeworfen. Er liess auch keinen Zweifel daran, dass der US-Geheimdienst in Europa Terrorverdächtige verschleppte und an geheimen Orten festhielt.

Einige Länder hätten dabei kollaboriert, andere hätten es toleriert und wieder andere einfach nur weggeschaut. Dies dürfe die Schweiz nicht akzeptieren, sie müsse sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, forderte Marty.

Gegenüber Radio DRS bestritt Finanzminister Merz aber, über die Aktivitäten der CIA im Bild gewesen zu sein. "Wir haben bis jetzt zu wenig Hintergünde gehabt, im Bundesrat ist das Thema auch nicht behandelt worden." Das werde sich nun aber ändern, verspach Merz.

Dank den Erkenntnissen von Marty werde es jetzt Fortschritte geben. "Ich verstehe seine Kritik als Aufforderung, intensiver tätig zu werden." Wenn Martys Untersuchungen den Schluss zuliessen, dass Menschenrechte verletzt worden seien, dann werde selbstverständlich auch der Bundesrat tätig werden, sagte Merz.