by Michael Broeckers

So selbstverständlich es ist, dass eine Nation ihre Spione und Nachrichtenbeschaffer auch und gerade in Krisengebieten installiert, also auch BND-Mitarbeiter im umkämpften Irak anwesend waren - so selbstverständlich sollte es auch sein, dass man untersucht, ob diese Agenten nur mit Informationsbeschaffung befasst waren, oder auch aktive Beihilfe zur US-Invasion leisteten.

Denn so rechtswidrig dieser Einmarsch war, so strafbar wäre nach internationalem und nationalem Recht auch die Beihilfe dazu.

Der Untersuchungsauschuß zu den BND-Aktivitäten im Irak, den die Opppositionsparteien fordern, lehnt die Regierung aber ab und Außenminister Steinmeier hat in seinem Plädoyer für diese Ablehnung vor dem Bundestag ein Eigentor fabriziert: Ein solcher Auschuß begünstige den "Anti-Amerikanismus".

Warum eigentlich, wenn unter Rot-Grün alles so einwandfrei gelaufen ist im Irak ? Wenn aber nicht - steht dann die Amerika-Ergebenheit mittlerweile über dem Recht und der Verpflichtung des Parlaments möglichem Unrecht nachzugehen ?

Auch Innenminischter Schäuble ist gegen eine Untersuchung der Geheimdienste: "Man sollte sie nicht behindern, wenn sie für die Sicherheit in Deutschland arbeiten," schreibt er in der ?Bild am Sonntag?. Die Frage, ob es der ?Sicherheit? dient, die USA bei ihren illegalen Angriffskriegen zu unterstützen ? und ob sich deutsche Agenten in dieser Richtung betätigt haben - muß indessen erlaubt sein.

Einfach nur den Joker ?Osama? zu zücken, ?Sicherheit!? zu rufen und die Rechtsordnung nach Belieben außer Kraft zu setzen, weil die Nation vor dem Bösen gerettet werden muß, auf diesen seit dem Reichtagsbrand beliebten Trick im Machtpoker sollte gerade in Deutschland mit Argusaugen geachtet werden. Gerade weil der Falschspieler Bush seit 9/11 so erfolgreich damit ist?