Der US-Präsident ist davon überzeugt, dass er mutmaßliche Terroristen in den USA auch präventiv umbringen lassen kann.

George W. Bush beansprucht viel Macht und Autorität, wenn es darum geht, den Terrorismus zu bekämpfen. Der US-Präsident sieht sich und seine Nation im Krieg und da würden andere Gesetze gelten als in Friedenszeiten.

Aus diesem Grund hält Bush mutmaßliche Attentäter auch ohne Anklage und Rechtsbeistand im US-Militärgefängnis Guantanamo Bay auf Kuba fest. Er lässt Telefongespräche und E-Mails ohne richterliche Genehmigung überwachen - und er ist davon überzeugt, dass er verdächtige Terroristen in den USA auch präventiv töten lassen kann.

"Tot oder lebendig"

Nach einem Bericht des US-Nachrichtenmagazins "Newsweek" vom Montag hatte der Chef der Rechtsabteilung im US-Justizministerium, Steven Bradbury, die Lizenz zum Töten vorige Woche mit Mitgliedern des Geheimdienstausschusses im US-Senat diskutiert. Bei dem Gespräch soll die kalifornische Demokratensenatorin Diane Feinstein gefragt haben, wie weit denn die Machtfülle des Präsidenten bei der Bekämpfung von El Kaida eigentlich reiche: Könne Bush seinen Sicherheitskräften etwa befehlen, El-Kaida-Mitglieder auf amerikanischem Boden umzubringen? Bradbury habe dies bejaht.

Für viele Beobachter ist das keine Überraschung. Bereits nach den Anschlägen am 11. September 2001 hatte Bush auf die Frage, wie er Osama bin Laden fangen wollte, erklärt: "Es gibt da ein altes Schild im Westen und darauf steht: Gesucht! Tot oder lebendig!"

Keine Rücksicht auf Passagiere

Allerdings dürfe der Präsident seinen Tötungsbefehl nur unter ganz bestimmten Umständen erteilen, meint Bradbury: Zum Beispiel wenn es Terroristen erneut gelingen sollte, Flugzeuge zu entführen und damit Großstädte zu bedrohen. In diesem Fall könne er seiner Luftwaffe anordnen, die Maschinen abzuschießen, auch wenn Passagiere an Bord seien.

Mitglieder der Bush-Regierung hatten einen solchen Abschussbefehl bereits während der Anschläge am 11. September erwogen. Als United-Flug 93 auf die US-Hauptstadt Washington zuraste, schickte die Air Force zwei F-16-Jäger auf Abfangkurs. Doch bevor die Piloten ihr Ziel erreichten, stürzte die Boeing 757 auf ein Feld im US-Bundesstaat Pennsylvania.

"Dirty Bomb"

Aber auch bereits während der Planungsphase eines Terroranschlags sei ein Tötungsbefehl gegen die Attentäter durchaus begründet, ist man im Weißen Haus überzeugt: So etwa, wenn es dringende Hinweise darauf gebe, dass El-Kaida-Mitglieder in den USA eine radiologische Bombe, eine "Dirty Bomb", zünden wollten.

Dagegen ist die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer Terrororganisation allein nach Einschätzung von Juristen noch kein ausreichender Tötungsgrund. Bush könne den Befehl lediglich erteilen, um einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Töten hat keine Priorität

Bisher soll der Präsident von seinem Recht allerdings noch nie Gebrauch gemacht haben. Als Senatorin Feinstein Geheimdienstchef John Negroponte und FBI-Direktor Robert Mueller auf einer Anhörung im US-Kongress fragte, ob es je einen Tötungsbefehl gegeben habe, schüttelten beide den Kopf.

Zudem habe das Töten von Terroristen auch gar keine Priorität, zitiert Newsweek einen Mitarbeiter im Justizministerium: Tatsächlich gehe es vielmehr darum, Terrorverdächtige lebend zu fangen und anschließend ausführlich zu verhören. Etwa in Guantanamo Bay.