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marcosolo, 5. März 2006 um 14:43:18 MEZ FBI sucht die Lecks Die Bush-Regierung will Angehörige der Geheimdienste davor abschrecken, vertrauliche Informationen an die Presse durchsickern zu lassen. FBI-Agenten durchflöhen der "Washington Post" zufolge seit einigen Wochen CIA und NSA auf der Suche nach allzu mitteilsamen Kollegen. Washington/Hamburg - FBI-Mitarbeiter haben Dutzende von Angehörigen der CIA, der NSA und anderer Geheimdienste befragt. Damit wollen die Ermittler laut "Washington Post" zum einen aufdecken, wie Informationen über die Abhörpraxis der NSA und über amerikanische Geheimgefängnisse in Osteuropa an die Öffentlichkeit dringen konnten. Zum anderen sollen die Ermittlungen Geheimdienstangehörigen aber auch eine Warnung sein, geheime Informationen an Reporter zu verraten. Mitarbeiter der Dienste haben dieser Tage auch Post aus dem Justizministerium bekommen. In den Briefen wird ihnen ausdrücklich untersagt, über das NSA-Programm zu sprechen. Kongressmitglieder wie Senator Pat Robers aus Kansas plädieren darüber hinaus für Gesetze, die die Strafen für Geheimdienstangehörige verschärfen, die Informationen an die Presse durchsickern lassen. Auch CIA-Direktor Porter Goss habe seine Mitarbeiter erneut davor gewarnt, mit Journalisten zu sprechen und sich dafür ausgesprochen, Reporter vor ein Großes Geschworenengericht zu zitieren, vor dem sie ihre Informanten preisgeben müssten, berichtete die "Post". Die Weitergabe heikler Informationen hatte die US-Regierung im vergangenen Jahr in Bedrängnis gebracht. US-Präsident George Bush musste Mitte Dezember zugegeben, dem Geheimdienst NSA das Abhören von Telefonaten von Terrorverdächtigen innerhalb der USA ohne richterliche Genehmigung erlaubt zu haben. Auch Abgeordnete seiner republikanischen Partei hatten dieses Vorgehen scharf kritisiert und von einer Kompetenzüberschreitung des Präsidenten gesprochen. Bush hatte das Vorgehen als wesentliches Mittel zur Verhinderung weiterer Anschläge gegen die USA begründet. |
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last updated: 15.12.12, 03:58 Youre not logged in ... Login
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