«Wir werden entsprechend darauf reagieren»: George W. Bush.

Der Skandal um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame wuchert weiter. US-Präsident Bush soll die Veröffentlichung von Geheiminformationen autorisiert haben.

Von Martin Kilian, Washington

Er kenne niemanden in seiner Regierung, der vertrauliche Informationen an die Medien weitergebe, versicherte Präsident George W. Bush Ende September 2003. «Wenn jemand so etwas tun würde, möchte ich es wissen, und wir werden entsprechend darauf reagieren», drohte er. In einer überraschenden Wendung des Skandals um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame wurde nun in Washington publik, dass Bush und seine Vize Dick Cheney selber die Veröffentlichung von Geheiminformationen autorisiert haben.

Die Enthüllung schürt den Verdacht, Bush sei aktiv am Rachefeldzug gegen Plames Ehemann, den ehemaligen Botschafter Joseph Wilson, beteiligt gewesen. Zum Vorschein gekommen war die Verwicklung des Präsidenten und seines Vizes durch ein Gerichtsdokument. Der zur Aufklärung der Plame-Affäre eingesetzte Sonderermittler Patrick Fitzgerald zitiert darin eidesstattliche Aussagen des wegen Rechtsbehinderung, Falschaussage und Meineids im vorigen Oktober angeklagten ehemaligen Stabschefs von Vizepräsident Cheney, Lewis «Scooter» Libby. Der sei von Cheney unterrichtet worden, «dass der Präsident den Angeklagten autorisiert hatte, gewisse Informationen» weiterzugeben.

Eine Story aus dem Reich der Märchen

Es handelte sich dabei um die geheime Einschätzung irakischer Massenvernichtungswaffen durch die CIA vom Herbst 2002, die in Form eines National Intelligence Estimate (NIE) vorlagen. Unter anderem war darin fälschlich festgehalten worden, Saddam Hussein habe versucht, sich im afrikanischen Staat Niger Uran zum Bau von Atomwaffen zu beschaffen. Bereits im Februar 2002 war der ehemalige Diplomat und Afrika-Experte Wilson im Auftrag der CIA deshalb nach Niger gereist. Obschon Wilson die Niger-Story nach seiner Rückkehr ins Reich der Märchen verwies, behauptete Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2003, der Irak habe sich in Afrika Uran beschaffen wollen.

Nachdem Wilson die Regierung Bush in einem Artikel in der «New York Times» am 6. Juli 2003 bezichtigt hatte, die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zur Begründung des Kriegs im Irak verfälscht und übertrieben zu haben, entschloss sich das Weisse Haus, Wilson planmässig zu diskreditieren. Denn die Bush-Administration befand sich im Sommer 2003 in einer prekären Situation: Monate nach dem Kriegsende im Irak waren noch immer keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Deshalb ermächtigten Bush und Cheney nun Lewis Libby, sich am 8. Juli 2003 mit der «New York Times»-Reporterin Judith Miller zu treffen und ihr die NIE-Erkenntnisse zu stecken.

Als Libby Bedenken wegen des Geheimcharakters dieser Informationen erhob, wurde er dem Gerichtsdokument zufolge beruhigt: Bush habe ihn «eigens autorisiert, gewisse NIE-Informationen preiszugeben». Da der Präsident das Recht hat, jede Geheiminformation freizugeben, lag nunmehr zwar kein Geheimnisbruch vor. Mit seiner Autorisierung aber entpuppte sich Bush als Heuchler: Einerseits beklagte und beklagt der Präsident das Weitergeben von Geheiminformationen und fordert sogar die gerichtliche Verfolgung dieser Praktiken. Andererseits hob er die Geheimhaltung zur Diskreditierung eines Kritikers kurzerhand auf.

Fitzgerald berichtet in dem Gerichtsdokument überdies, er habe «Beweise», dass Wilsons Artikel in der «New York Times» von Cheney und seinem Stab «als direkter Angriff auf die Glaubwürdigkeit des Vizepräsidenten (und des Präsidenten) in einer extrem wichtigen Angelegenheit empfunden wurde: die Begründung für den Krieg im Irak». Um Wilson zu desavouieren, begannen Mitarbeiter von Bush und Cheney bereits Mitte Juni 2003 zu streuen, der Ex-Diplomat verdanke seinen «Ausflug» nach Afrika dem Umstand, dass seine Gattin Valerie Plame bei der CIA arbeite.

Damit sollte Wilson als Begünstigter eines zweifelhaften Nepotismus gezeichnet und seine Schlussfolgerung entkräftet werden. Noch immer ermittelt Fitzgerald deshalb gegen Karl Rove, den mächtigen Intimus des Präsidenten, sowie gegen Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley. Die neueste Entwicklung dürfte dem Präsidenten ungelegen kommen: Libbys Behauptungen untergraben einmal mehr seine Vertrauenswürdigkeit.