Das Weiße Haus hat heute die jüngsten Anschuldigungen in der CIA-Affäre gegen den US-Präsidenten nicht dementiert - höchstens heruntergespielt. Der Ex-Stabschef von Vizepräsident Cheney hat ausgesagt, George W. Bush habe höchstpersönlich die Weitergabe geheimer Dokumente an die Presse autorisiert.

Washington - US-Präsident George W. Bush soll die Veröffentlichung vertraulicher Geheimdienstinformationen über den Irak im Sommer 2003 durch den damaligen Stabschef seines Stellvertreters Dick Cheney selbst veranlasst haben. Das geht aus Gerichtsdokumenten zur Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hervor, die am Donnerstag an die Öffentlichkeit gelangten.

Die von der Staatsanwaltschaft zusammengestellten Dokumente enthalten Aussagen des früheren Cheney-Stabschefs Lewis Libby, der in Zusammenhang mit der Affäre im Oktober vorigen Jahres unter anderem wegen Behinderung der Justiz und Meineids angeklagt wurde. Demnach sagte Libby vor einer Anklagekammer (Grand Jury) aus, Cheney habe ihn zur Weitergabe der geheimen Informationen an Journalisten veranlasst und hinzugefügt, diese Anweisung stamme von Präsident Bush selbst.

Das Weiße Haus hat die Anschuldigungen heute nicht dementiert. Regierungssprecher Scott McClellan erklärte, die US-Regierung habe ursprünglich vertrauliche Geheimdienstinformationen deklassifiziert, also zur Veröffentlichung freigegeben. Allerdings "würde der Präsident niemals Informationen preisgeben, die die nationale Sicherheit gefährdeten", sagte er weiter.

Nach den Erkenntnissen von Sonderermittler Patrick Fitzgerald hat Libby im Juni 2003 von Cheney erfahren, dass die Frau des Regierungskritikers Joseph Wilson, Valerie Plame, als Agentin für den Geheimdienst CIA tätig war. Diese Informationen soll er an eine Journalistin der "New York Times", Judith Miller, und an einen Reporter des Magazins "Time", Matt Cooper, weitergegeben haben. Während Miller die Information nicht verwendete, schrieb Cooper einen Bericht über Plame und gab später an, dass Libby einer seiner Informanten gewesen sei.

Der Mann der enttarnten CIA-Agentin hat der US-Regierung vorgeworfen, seine Untersuchungen zu Geheimdienstinformationen vor dem Irak-Krieg ignoriert zu haben. Demnach ließ sich der Vorwurf nicht halten, dass der Irak unter Saddam Hussein versucht haben soll, sich 500 Tonnen konzentriertes Uran aus dem afrikanischen Staat Niger zu beschaffen. Dennoch verwendete Bush diese Information in einer Rede zur Lage der Nation, in der er dem Regime Saddam Husseins die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vorwarf.

Wilson hat die Vermutung geäußert, die Regierung Bush habe die CIA-Tätigkeit seiner Frau aufgedeckt, um ihn für seine Aussagen zu bestrafen. Aus den Gerichtsdokumenten geht nicht hervor, dass Bush oder der Vizepräsident Libby dazu ermächtigt hätten, den Namen Plames preiszugeben. Sie zeigen jedoch, dass der Präsident und sein Vize Libby dazu benutzt haben, Journalisten mit Erkenntnissen der Geheimdienste über die Lage im Irak vor Beginn des Kriegs im März 2003 zu versorgen.

Libby traf sich demnach im Juli 2003 mit Miller, um mit ihr über ein geheimes CIA-Dossier zu sprechen, das den Äußerungen Wilsons widersprach. Libby sagte, er habe verstanden, dass er die Reporterin auch über frühere Geheimdiensterkenntnisse informieren sollte, wonach der Irak sich um die Beschaffung von Uran bemühe.

Die Anweisung zur Weitergabe der geheimen Informationen im Sommer 2003 erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu dem der Präsident wegen nicht gefundener Massenvernichtungswaffen im Irak öffentlich unter Druck geriet. Die US-Regierung hatte den Krieg mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt.

Die Demokraten kritisierten Bush nach Bekanntwerden der Gerichtsdokumente scharf. Ihr Fraktionsvorsitzender im Senat, Harry Reid, sagte, im Licht der "schockierenden Enthüllungen" müsse der Präsident seine Rolle bei der Preisgabe vertraulicher Informationen vollständig aufklären. "Das amerikanische Volk muss die Wahrheit kennen." Senator John Kerry erinnerte an die Forderung Bushs, die Person zu finden, die die CIA-Agentin enttarnt habe. Der Präsident müsse dafür nur vor einen Spiegel treten, sagte der Demokrat.

Das Weiße Haus wollte sich mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu den Enthüllungen äußern. Justizminister Alberto Gonzales erklärte, der Präsident habe die Kompetenz, darüber zu entscheiden, wem Zugang zu Geheiminformationen gewährt werde.

Pete Yost,AP