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Agenten-Affäre: Droht Bush die Amtsenthebung?


Washington (dpa) - Es wäre zweifellos ein krasser Fall von politischer Heuchelei: «Wenn es ein Leck in meiner Regierung gibt, will ich wissen, wer es ist. Und wenn dabei das Recht verletzt wird, werde ich denjenigen bestrafen», hatte US-Präsident George W. Bush über die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame im Brustton der Überzeugung verkündet.

Lewis Libby

Jüngste Enthüllungen haben Spekulationen beflügelt, dass Bush selbst der Übeltäter sein könnte. Dann allerdings würde ihm drohen, was bisher nur eine Minderheit der Demokraten im Repräsentantenhaus - wegen angeblich illegaler Lauschangriffe - anstrebt: ein «Impeachment»-Verfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung und damit das Schicksal des «Watergate»-Präsidenten Richard Nixon.

Allerdings sind die Indizien gegen Bush in der Geheimdienstaffäre bisher eher dürftig: Zwar hatte der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, Bush belastet: Cheney habe ihm, Libby, mitgeteilt, dass Bush 2003 selbst die Weitergabe geheimer Informationen über den Irak an die Medien - zunächst an die «New York Times» - genehmigt habe. Aber entscheidend wäre nicht, ob Bush den CIA-Bericht über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Iraks zur Veröffentlichung freigegeben hat - was er als Präsident natürlich darf. Die brisante Frage ist, ob er tatsächlich grünes Licht gegeben hat, die CIA-Agentin Plame, die Ehefrau des Sonderbotschafters Joseph Wilson, zu enttarnen.

Hintergrund der Affäre ist der unbestrittene Zorn der Bush-Regierung auf Wilson, der vor dem Irakkrieg bei einem heiklen Auftrag enttäuschte. Statt 2002 im Niger Belege zu finden, dass Saddam Hussein hier versucht habe, 500 Tonnen Uran zu kaufen, kam er zurück und betonte, an diesen Gerüchten sei nichts dran. Als die US-Regierung trotzdem öffentlich vom Uranhandel zwischen Bagdad und Niamey sprach, beschuldigte Wilson Bush, Geheimdiensterkenntnisse zu manipulieren, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen.

Um sich an Wilson zu rächen, sei damals die Identität seiner Frau gezielt Preis gegeben worden, so lautet der Vorwurf an die Regierung. Nachdem Bush aber die Geheimdienst-Enthüllungen mehrfach scharf verurteilt und als «schändlichen Akt, (...) der dem Feind hilft», bezeichnet hatte, wäre die Enthüllung seiner Schuld oder zumindest Mitverantwortung von höchster Peinlichkeit.

Der zuständige Sonderstaatsanwalt Patrick Fitzgerald meinte laut der «Washington Post», dass «verschiedene Leute im Weißen Haus» versucht hätten, mit «einer konzertierten Aktion» den Irakkrieg- Kritiker zu bestrafen. Allerdings habe der hoch geachtete Star-Jurist ausdrücklich auch gesagt, dass Bush mit der Enttarnung von Plame nichts zu tun habe - die Ermittlungen zielten gegen Cheney.

Trotzdem werden die republikanischen Parteifreunde von Bush sechs Monate vor Parlamentswahlen und angesichts des Popularitätstiefs des Präsidenten immer nervöser. Die untereinander zerstrittenen Demokraten nutzten die Gunst der Stunde. Senator John Kerry, der unterlegene Präsidentschaftskandidat 2004, meinte süffisant: «Jetzt wissen wir wohl, dass der Präsident bei der Suche nach den Verantwortlichen nur bis zum nächsten Spiegel gehen muss». Der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, verlangte eine umgehende persönliche Stellungnahme von Bush - der aber schweigt bisher.

Der Prozess gegen Libby findet erst 2007 statt. Der Cheney-Vertraute war im Herbst 2005 zurückgetreten, da er beschuldigt wird, für die - gesetzlich verbotene - Enttarnung der CIA-Agentin verantwortlich zu sein. Er ist nun der Falschaussage und des Meineids angeklagt. Wenn das Weiße Haus seine Politik des Mauerns in diesem Fall beibehält, wird es in diesem Jahr kaum noch eine Klärung geben. 2008 läuft die Amtszeit von Bush aus.


 
  
 
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