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Bern kann Pilotversuch für kontrollierten Cannabis-Verkauf prüfen


BERN - Die Berner Stadtregierung erhält grünes Licht für die Prüfung eines Pilotversuches zum kontrollierten Verkauf von Cannabis. Das Stadtparlament hat einen Vorstoss der Grünen gutgeheissen. Ein solcher Versuch bräuchte bei der aktuellen Rechtslage eine Ausnahmeregelung des Bundes.

Das unverbindliche Postulat der Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative fand mit 38 zu 22 Stimmen klare Zustimmung im Rat. Mit 43 zu 19 lehnte dieser gleichzeitig einen verbindlichen Vorstoss der SVP ab, welcher eine kontrollierte Hanfabgabe in Bern um jeden Preis verhindern wollte.

Gesundheitsdirektorin Edith Olibet betonte, die Stadt kläre - in Zusammenarbeit mit Bund, Kanton und anderen Städten - lediglich ab, "was möglich sei". Es gebe auch für den Gemeinderat keinen Zweifel, dass ein solcher Pilotversuch nur mit einer Ausnahmeregelung und einer wissenschaftlichen Begleitung möglich sei.

Viele Angebote der aktuellen Drogenpolitik seien aus Pilotprojekten entstanden, die sich als machbar und vernünftig erwiesen hätten. Man müsse Lösungen finden, wie Cannabiskonsumenten nicht unnötig kriminalisiert würden, um einen verträglichen Umgang mit der Situation zu erhalten, sagte Olibet.

Mit dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Sommer 2004 im Nationalrat blieb der Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis in der Schweiz weiterhin strafbar. Das Bundesgericht bekräftigte dies kürzlich erneut, als es die Beschwerde eines Cannabis-Konsumenten abwies, der das straffreie Kiffen als Menschenrecht einforderte.

Deshalb seien die Diskussionen um das Cannabis-Pilotprojekt in Bern derzeit ein Kampf um des Kaisers Bart, befand ein Freisinniger am Donnerstag im Stadtparlament: "Es gibt schlicht keine gesetzliche Grundlage dafür." Man müsse zuerst den Volksentscheid zur Hanf-Initiative abwarten und nicht voreilig handeln, betonte ein Fraktionskollege erfolglos.


 
  
 
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