Von Bernd Helge Sommer

Es ist nicht zu fassen, doch der US-Präsident George W. Bush, eigentlich nicht gerade als Weichei bekannt, hat auch noch Feinde von Rechts, denen seine Politik zu schlaff ist. Damit sind nicht nur die geistig reichlich geforderten Exilkubaner in Florida gemeint, sondern auch waschechte Harvard-Absolventen wie der jetzige Chefredakteur des "weekly standard", William Kristol.

In einem Interview mit der Illustrierten "Stern" (Ausgabe vom 3.8.) fordert der neokonservative Meinungsmacher allen Ernstes Schluß mit der "Appeasement-Politik" zu machen. Kristol warnt davor, daß die von Bush in seiner zweiten Amtszeit angeblich in den Vordergrund geschobene Diplomatie von Staaten wie Nordkorea oder dem Iran nur als "Zeichen der Schwäche" wahrgenommen werde. Man habe damit eine Situation geschaffen, in der der iranische Präsident Achmadinedschad glaube "sich alles erlauben" zu können.

Zwar fordert Kristol, dessen Vater Irving schon zu Reagans Zeiten Berater des Präsidenten war, nicht direkt einen Atomwaffenluftangriff auf den Iran, er meint aber, eine "glaubhafte militärische" Option müsse erwogen werden und fügt hinzu, diese werde "in der Umgebung" des Präsidenten auch erwogen. Der Iran werde in den kommenden "sechs bis zwölf Monaten" zu einem Testfall für die US-Außenpolitik werden. Im übrigen sei der Terrorismus - namentlich genannt wird die Hisbollah - ein "Angriff auf die westliche Zivilisation", deren führende Macht nun mal derzeit die USA seien.

Auch wenn es aus europäischer Sicht bizarr erscheinen mag, mit diesen Positionen steht Kristol nicht allein da. Zwar läßt sich nicht wirklich ein Schwenk der US-Außenpolitik von der ersten zur zweiten Amtsperiode Bushs konstatieren, aber zumindest im Ton geben sich Vertreter der US-Administration mittlerweile etwas konzilianter, hauptsächlich, weil sich die Operationen der ersten Amtsperiode als komplizierter herausgestellt haben als man dachte (was Kristol im Falle Irak übrigens einräumt) und die bündnispolitische Lage der USA deutlich in Richtung weitgehender Isolation tendierte. Hundertprozentig verlassen konnte sich Bush eigentlich nur noch auf Israel, einige osteuopäische Staaten mit wenig mehr Gewicht als dem eines EU-Störfaktors und auf einen angeschlagenen britischen Premier, dessen Amtszeit schneller zu Ende gehen wird als die Amtszeit Bushs.

Darüber hinaus waren auch die technischen Möglichkeiten der USA, wie sich im falle Iraks zeigte, begrenzt, manche Probleme, die scih für die USA ergaben mußten als unerledigte Baustellen liegen gelassen werden. Bislang hatte die Bush-Regierung aber weder den Mut, die Wehrpflicht wieder einzuführen noch auf Atomwaffen zurückzugreifen. Damit geriet, auch wenn das in Europa kaum bemerkt wurde, die Bush-Regierung tatsächlich in eine zentristische Position, gegen die sich jetzt im politisch-wissenschaftlich-publizistischen Bereich (hier vor allem Ann Coulter) aggressiver Widerstand formiert. Für Bush haben diese "Angriffe" aber eher eine entlastende Funktion, da sie ihn scheinbar zum vernünftigen Sachwalter US-amerikanischer Interessen machen.