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Vernichtendes Urteil über Bushs Begründung für Irak-Krieg


400 Seiten dick ist der Bericht des US-Senats. Sein Inhalt ist eine schallende Ohrfeige für US-Präsident Bush: Für einen der Hauptgründe des Irak-Kriegs - eine Verbindung zwischen Diktator Saddam und dem Terrornetzwerk al-Qaida - gibt es demnach keinerlei Hinweise.

Washington - Saddam Hussein und seine Schergen in Bagdad "hatten keine Verbindung, boten keine Zuflucht und drückten auch kein Auge zu in Richtung Sarkawi und dessen Anhänger", befindet der Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats. Vielmehr sei Saddam misstrauisch gegenüber al-Qaida gewesen und habe die islamischen Extremisten als Gefahr für sein Regime angesehen. Die Bitte um ein Treffen mit Qaida-Kommandeuren habe er abgelehnt.

Eines der wichtigsten Argumente, das die Falken der Bush-Regierung vor mehr als vier Jahren gegen den Irak ins Feld führten, nämlich dass Diktator Saddam Hussein den Terrorismus des Netzwerkes von Osama Bin Laden unterstütze, ist damit von höchster legislativer Stelle widerlegt.

Es könne nicht einmal gesagt werden, dass die damalige irakische Regierung den al-Qaida-Führer Abu Mussab al Sarkawi - die angebliche Verbindung zu Bin Laden - geschützt habe, heißt es in dem heute in Washington veröffentlichten Bericht. Sarkawi habe sich zwar von Mai bis Ende November 2002 in Bagdad aufgehalten, aber Saddam habe während dieser Zeit versucht, ihn gefangen zu nehmen.

Damit wird nach Ansicht der oppositionellen Demokraten die Rechtfertigung von US-Präsident George W. Bush für die Invasion im Irak zu einem Zeitpunkt in Frage gestellt, da Bush ständig größten Wert darauf legt, dass der Krieg gegen den Terror im Irak gewonnen werden müsse.

Der gebürtige Jordanier Sarkawi wurde im Juni dieses Jahres bei einem US-Luftangriff im Irak getötet.

Die Senatoren stellten zudem fest, dass die irakische Führung kein aktives Atomprogramm und auch kein mobiles Labor zur Herstellung biologischer Waffen gehabt habe. Die Regierung habe Geheimdienstinformationen nicht so genutzt, wie sie es hätte tun sollen, nämlich "um Entscheidungsträger zu informieren", urteilte die Nummer zwei des Ausschusses, der Demokrat John Rockefeller. Die Verantwortlichen hätten vielmehr Hinweise "ausgewählt, übertrieben oder verschwiegen", um ihre Entscheidung zum Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, die sie ohnehin schon gefasst gehabt hätten.

Der lang erwartete, 400 Seiten dicke Bericht stelle der Regierung ein verheerendes Zeugnis aus, sagte der dem Geheimdienstausschuss angehörende Senator Carl Levin. Bush und Vizepräsident Dick Cheney hätten hartnäckig versucht, Saddam Hussein und al-Qaida in Verbindung zu bringen. Der über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg erstellt Bericht untersucht auch die zweifelhafte Rolle von Informationen der Exilgruppe Irakischer Nationalkongress während des Entscheidungsprozesses vor dem Krieg.


 
  
 
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