Blocher äusserte in der Türkei Kritik an der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Die Äusserungen von Justizminister Christoph Blocher in der Türkei zur Anti-Rassismus-Strafnorm stossen in der Schweiz auf Kritik. Für FDP, CVP und Grüne kommt eine Änderung des Gesetzes nicht in Frage.

Für den Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, verstösst Blocher einmal mehr gegen die Gewaltentrennung. Er habe den Eindruck, dass es sich dabei um die Kritik eines Regierungsmitglieds an einem laufenden Gerichtsverfahren handle, sagte Kreis. Blocher hatte in der Türkei bedauert, dass gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu wegen Leugnung des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich ein Strafverfahren in der Schweiz läuft.

Zudem kündigte der Bundesrat in Ankara an, dass sein Departement eine Änderung der Anti-Rassismusstrafnorm prüfen werde. «Als Patriot stört es mich, wenn ich über angestrebte Gesetzesänderungen über Mitteilungen aus dem Ausland erfahre», sagte Kreis dazu.

Kreis widerspricht Blochers Äusserung, dass mit der Strafnorm nur die Leugnung des Holocausts an den Juden verhindert werden soll. «1994 war bei den Beratungen über die Antirassismus-Strafnorm im Nationalrat ausdrücklich auch vom Genozid an den Armeniern die Rede», sagte Kreis.

CVP zeigt sich schockiert

Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay kritisiert Blochers Auftritt vor den Medien in Ankara. «Es ist seltsam zu sehen, dass der SVP-Justizminister in einen Land geht, das nicht gerade ein Vorbild bei der Respektierung der Menschenrechte ist, und dort die Position des Schweizer Parlaments entschuldigt», sagte er.

Eine Änderung der Anti-Rassismusstrafnorm komme für die CVP nicht in Frage. Diese sei ein effizientes Mittel gegen den Extremismus der Rechten. Der Versuch, die Norm abzuschwächen sei auch ein Versuch, den Holocaust und andere Völkermorde als «Details der Geschichte» abzuqualifizieren. Dies sei schockieren, sagte Darbellay.

Auch FDP gegen Änderung

Für FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller kommt eine Änderung ebenfalls nicht in Frage. Die Norm sei eine wichtige Errungenschaft für die liberale und laizistische Schweiz. Allerdings sei das Gesetz noch jung und deshalb könne es Probleme bei der Anwendung geben. Es habe Verfahren gegeben, wo man sich fragen könne, ob es sinnvoll gewesen sei, diese zu eröffnen, sagte Guzwiller und verwies auf die schwierige Beweislage.

SP: Gerichte bleiben unabhängig

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss kritisierte, der Justizminister mische sich in ein Gerichtsverfahren ein: «Die Gerichte in der Schweiz sind unabhängig und stehen nicht im Dienste Blochers.»

Gerichte hätten Gesetze zu interpretieren und nicht die Meinung von Regierungsmitgliedern umzusetzen. Blochers Haltung sei «undemokratisch»; er müsse sich über seine Rolle als Justizminister und die Gewaltentrennung klar werden.

Grüne sprechen von Skandal

Auch die Grünen haben gegen Äusserungen von Blocher protestiert. Der Justizminister habe bei seinem Besuch skandalöse Erklärungen zur Rassismus-Strafnorm abgegeben, heisst es in einer Mitteilung. Was Blocher sich in der Türkei geleistet habe, sei für einen Schweizer Justizminister inakzeptabel. Blocher habe die vom Parlament und vom Volk gutgeheissene Rassismus-Strafnorm kritisiert, sich in ein in der Schweiz laufendes Strafverfahren gegen zwei Genozid-Leugner eingemischt und den Völkermord am armenischen Volk in Frage gestellt.

SVP-Präsident Ueli Maurer wollte dagegen weder zu Blochers Ausführungen noch zur Anti-Rassismusstrafnorm Stellung nehmen. (sbm/rom/sda/ap)