BERN - "Neutral sein heisst, sich heraus zu halten": Mit diesem Slogan setzt sich die SVP von der "aktiven" Neutralitätspolitik von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ab. Eine Verfassungsinitiative bleibt aber vorerst im Köcher.

Mit Blick auf einen aktualisierten Neutralitätsbericht, der demnächst im Bundesrat und später in den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und im Parlament diskutiert wird, präsentierte die SVP in Bern ihr Positionspapier "Die schweizerische Neutralität: Ein sicherer Wert in einer sich wandelnden Welt".

Der SVP gehe es darum, die weltweit einzigartige Neutralität zu wahren, sagte Parteipräsident Ueli Maurer. Er hoffe, dass sich das Parlament auf die absolute Neutralität zurückbesinne. Falls die Diskussion schief laufe, liege eine Volksinitiative bereit. Die SVP wolle aber die Neutralität nicht zum Wahlkampfthema machen.

Seit dem Fall der Berliner Mauer habe der Bundesrat in kleinen, aber vielen Schritten die integrale Neutralität ausgehöhlt, sagte Maurer. Im Aussenpolitischen Bericht 1993 sei die Staatsmaxime auf den rechtlichen Kern der Haager Konvention von 1907 und die Rechte und Pflichten des neutralen Staates reduziert worden.

Die Neutralität solle offensichtlich hinter dem Rücken des Volkes liquidiert werden, sagte der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer. Aussenministerin Calmy-Rey kapriziere sich auf eine Neutralitätsdefinition, die absurd, weltfremd und unglaubwürdig sei. Denn eine "aktive Neutralität" gebe es schlicht nicht.

Mit ihren "deplatzierten und neutralitätsfeindlichen" Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt und mit der Ankündigung, dass sich die Schweiz um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bewerben wolle, manövriere die Aussenministerin die Schweiz in eine äussert unangenehme Lage.

Wer sich unbedacht in asymmetrische Konflikte einmische, hole diese Konflikte nur allzu rasch ins Land, sagte Schlüer. Neutralität schütze nicht vor terroristischen Anschlägen, sie mindere aber das Risiko, dass der Kleinstaat Schweiz ins Fadenkreuz von Extremisten gerate.

Statt Auftritte auf der Weltbühne zu suchen, sollte die schweizerische Aussenpolitik das humanitäre Engagement verstärken. Eine grosse Aufgabe für den neutralen Staat wäre die Anpassung der Genfer Konventionen und des Kriegsvölkerrechts an die Konfliktformen von heute.

ms: wie bitte? Möchte Herr Schlüer die Genfer Konvention und das Völkerrecht etwa an Bush's Version von bewilligter Folter anpassen oder neu definieren? Besten Dank für mehr Details....