Unternehmen sollen weitere Steuererleichterungen in Milliardenhöhe erhalten. Von einer Senkung der Mehrwertsteuer wollte der Nationalrat dagegen nichts wissen. Und der Ständerat verwarf die Steuerbefreiung des Existenzminimums.

Arme werden nicht von der Steuer befreit: Der Bund wird den Kantonen keine Steuerbefreiung des Existenzminimums vorschreiben. Gegen den Willen des Nationalrats und einer Kommissionsminderheit hat der Ständerat zum zweiten Mal und damit endgültig Nichteintreten auf eine Initiative des Nationalrats beschlossen.

Obwohl die Kantone das Existenzminimum selbst hätten definieren können, empfanden sie die von der Sozialkommission des Nationalrats eingereichte Initiative als Eingriff in ihre Tarifhoheit.

Unter anderem mit diesem Argument wurde am Montag auch im Ständerat der Nichteintretensentscheid begründet, der mit 30 zu 6 Stimmen fiel. Zuvor war ein Ordnungsantrag von Ständerat Ernst Leuenberger (SP/SO) mit deutlichem Mehr abgelehnt worden, der das Geschäft vertagen wollte.

Bereits am 18. Juni hatte der Ständerat mit 33 zu 8 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage des Nationalrats beschlossen. Das bedeutet, dass die Vorlage aus Abschied und Traktanden fällt.

Der Nationalrat seinerseits hatte letzte Woche mit 92 zu 77 Stimmen an seiner Initiative festgehalten. Der Bundesrat hatte der Vorlage im August 2006 zunächst zugestimmt, dann aber aufgrund des Widerstands der Kantone seine Haltung geändert.

Nationalrat senkt Firmensteuern

An der ausserordentlichen Session zu Steuerfragen entschied der Nationalrat über mehr als 50 Vorstösse in der Steuerpolitik. In die Diskussion schalteten sich nicht weniger als 40 der 200 Parlamentarier ein. Kein Wunder, dauerte die Monsterdebatte fünf Stunden. Dabei prallten Senkungsvorschläge der Bürgerlichen auf Vorstösse für mehr Steuergerechtigkeit der Linken.

Den spektakulärsten Erfolg verbuchte die SVP. Mit Hilfe der FDP brachte sie eine Motion durch, die den Gewinnsteuersatz für Unternehmen bei der direkten Bundessteuer von 8,5 auf 5 Prozent senken will. Das führt laut dem Bundesrat zu Mindereinnahmen von rund 3,7 Milliarden Franken.

FDP kritisiert, stimmt aber zu

Wegen dieser Ausfälle bezeichnete FDP-Präsident Fulvio Pelli die Motion zwar als «realitätsfremd». Weil sie aber in die richtige Richtung gehe, unterstütze die FDP ihren «Geist», nicht aber den «Buchstaben».

Linke und CVP stimmten vergeblich gegen die Motion. Die SP bezeichnete das Vorgehen der SVP als unverschämt. «Das ist eine Salamitaktik, um die Unternehmenssteuern ganz abzuschaffen», sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE). Dabei habe das Volk nicht einmal über die zweite Unternehmenssteuerreform abgestimmt.

Mehrwertsteuer bleibt

Keinen Erfolg hatte die SVP dagegen mit dem Vorstoss, die Mehrwertsteuer ab 2010 um 1 Prozent zu senken, was zu Steuerausfällen von rund 3 Milliarden Franken führen würde. Dadurch könnten alle Bürger teilhaben an der guten Konjunktur, sagte Parteipräsident Ueli Maurer.

Dem widersprach Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Er sei auch für Steuersenkungen, sagte er. Aber bei der Mehrwertsteuer-Senkung sei ungewiss, wie der einzelne Bürger profitiere. Untersuchungen zeigten nämlich, dass längst nicht alle Unternehmen die Senkung an den Kunden weitergeben würden. Die Motion wurde denn auch deutlich abgelehnt.

Ebenfalls Schiffbruch erlitt das Prestigeprojekt der FDP, mit «Swiss Easy Tax» das Ausfüllen des Steuerformulars radikal zu vereinfachen. Zwar bekannten sich alle Fraktionen zu einen einfacheren Steuersystem. Die Lösung der FDP überzeugte aber weder die Linke noch die SVP.

Reiche bevorzugt

SP und Grüne kritisierten die Steuerpolitik der Bürgerlichen allgemein als unsozial. Es gehe nur noch um Steuervermeidung, sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Dabei würden die Reichen bevorzugt, während die Kleinen leer ausgingen. Der Staat brauche die Steuereinnahmen, um seine Dienste für die Allgemeinheit zu erfüllen.

Josef Lang (Grüne/ZG) nahm den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen aufs Korn. Steuersenkungen brächten nicht viel, weil damit eine Erhöhung der Mieten einher gehe. Ein Zuger mit 100 000 Franken Einkommen habe deshalb am Schluss nicht mehr Geld auf der Seite als ein Bieler, der gleich viel verdiene.

CVP-Präsident Christophe Darbellay verwies auf die Bemühungen seiner Partei, verschiedene Steuerungerechtigkeiten zu beseitigen: Ehepaare dürften steuerlich nicht mehr benachteiligt werden, die Mehrwertsteuer müsse einfacher werden. Die Partei bekenne sich aber zum Steuerwettbewerb.

Quelle: SDA/ATS

ms: erbärmlich zu sehen, wodurch das Volk in der Politik vertreten wird. Ueberlegt Euch gut, wen ihr wählt. Befürworter sollten zukünftig nicht mehr die Mehrheit bei der Entscheidung haben....